Reformpolitik Merkel wehrt sich gegen Schröders Kritik

Gerhard Schröder hat mit seiner Kritik heftigen Widerspruch ausgelöst: Kanzlerin Merkel wies die Schelte an der Gesundheitsreform zurück. Unionsmann Kauder sagte, Schröders Äußerungen zeigten, dass der Altkanzler seine Niederlage nicht verwunden habe.


Hamburg - Es waren die ersten großen Proteste gegen die Regierung Merkel: Gesundheit, Renten, Steuern - auf allen drei großen Reformfeldern wollen die Gewerkschaften die Große Koalition zum Kurswechsel drängen. Mit Demonstrationen in fünf Städten und Slogans wie "Hoch die Unterschicht!" protestieren heute Zehntausende Mitglieder des Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) und der IG-Metall.

Auf der Hauptkundgebung in Stuttgart warf DGB-Chef Michael Sommer der Bundesregierung eine sozial ungerechte Politik vor und forderte ein Umsteuern in der Renten-, Steuer- und Gesundheitspolitik. Etwa 200.000 Menschen waren heute dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt.

Zuletzt waren die Arbeitnehmervertreter gegen die Reformpolitik der rot-grünen Regierung auf die Straßen gegangen - und trugen damit nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder zum Wahlverlust der SPD bei. Im SPIEGEL-Gespräch sagte Schröder jetzt: Die Gewerkschaften hätten "in aggressiver, auch anmaßender Weise eine politische Korrektur verlangt".

IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Ver.di-Boss Frank Bsirske hätten "schon viel kaputt gemacht - für die SPD, aber auch für den Reformprozess, und zwar, wie ich es empfunden habe, gegen die Interessen der Menschen, die ihre Mitglieder sind. Die beiden haben Funktionärsinteressen wahrgenommen bis in extenso und haben natürlich durch ihre Form der Kritik und durch ihre Form der Gegnerschaft dazu beigetragen, dass diese Wahlniederlagen nicht vermeidbar waren", sagte Schröder dem SPIEGEL.

Mit Kritik sparte Schröder weder an Angela Merkel noch an der Großen Koalition. "Das ist alles kein großer Wurf." Der geplante Gesundheitsfonds sei ein "bürokratisches Monstrum", das der Programmatik beider Parteien widerspreche und den Versicherten nicht helfe. Seiner Nachfolgerin fehle es an Führungsstärke.

Kanzlerin Merkel: "Zeter und Mordio"
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Kanzlerin Merkel: "Zeter und Mordio"

Was die CDU-Anhänger am meisten ärgere, sagte Schröder, sei "dass sie auf die Aufschneiderei ihrer eigenen Leute hereingefallen sind, die Union mache perfektes Handwerk. Nun erleben sie das genaue Gegenteil. Es fehlt einfach Führung. Das schafft in den CDU-Kreisen ein unglaubliches Maß an Enttäuschung."

Merkel nahm noch am Mittag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Wiesbaden Stellung zu Schröders Kritik an der Gesundheitsreform. "Ein bürokratisches Monster ist das nicht", sagte die Kanzlerin - ohne dabei ihren Kritiker beim Namen zu nennen. Mit dem Gesundheitsfonds werde erstmals für die Behandlung einer Krankheit bundesweit gleich viel Geld ausgegeben. Die Reform bringe auch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und sei für die Versicherten gemacht. Die Kassen schrien jetzt bereits "Zeter und Mordio", weil es mehr Transparenz geben werde.

Zuvor hatten allerdings auch Vertreter der Jungen Union die Gesundheitsreform kritisiert und bemängelt, dass sie "nicht demografiefest" sei. Dies räumte auch Merkel ein. Für entsprechende Schritte fehle aber derzeit das Geld.

Gewerkschaften sticheln gegen Schröder

Auch weitere Unionspolitiker sowie die Gewerkschaften wiesen die Kritik von Altkanzler Schröder zurück. "Schröder ist mit seinem Basta-Führungsstil gescheitert", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Dass er es nötig hat, seine Nachfolger und damit auch seine eigenen Parteifreunde anzugreifen, zeigt, dass er seine Niederlage nicht überwunden hat."

IG-Metall-Chef Jürgen Peters wies die Kritik umgehend und scharf zurück. "Ich habe gehofft, dass Gerhard Schröder nach der Kanzlerschaft in der Lage gewesen wäre, ehrlich in den Spiegel zu schauen und eigene Fehler und die Folgen seiner Politik zu sehen", sagte er der "Welt am Sonntag". Dann müssten möglicherweise nicht Tausende Menschen wie heute auf die Straße gehen. "Wer mehr als zehn Wahlen hintereinander verliert, sollte die Verantwortung nicht bei anderen suchen, sondern zumindest im Nachhinein seine Politik überprüfen."

SPD-Linke will Änderungen beim Zusatzbeitrag

Neben der Jungen Union äußerte auch die 14-köpfige sächsische CDU-Landesgruppe im Bundestag Kritik an der Gesundheitsreform. Die Gesundheitsexpertin Maria Michalk drohte mit einem Nein ihrer Landesgruppe. Diese befürchtet Nachteile für sächsische Kassen durch ein vorgezogenes Sonderopfer bei der Entschuldung der Krankenkassen, das sich aus dem beschleunigten Inkrafttreten des Vertragsärzte-Änderungsgesetzes ergibt.

Laut einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" fordert zudem die Parlamentarische Linke in der SPD Änderungen beim geplanten Zusatzbeitrag. In einem internen Papier verlangt die etwa 65 Abgeordnete umfassende Gruppe demnach, der Zusatzbeitrag dürfe auch bei geringem Einkommen ein Prozent des Beitragseinkommens nicht überschreiten. Fraktionschef Peter Struck rechnet dennoch am Ende mit einer Mehrheit seiner Fraktion für die Reform.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete zudem, dass Justiz- und Innenministerium den einheitlichen Kassenbeitrag wegen der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltung der Kassen als "problematisch" ansehen. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, es gebe keinen Streit, sondern eine "völlig normale Ressortabstimmung". Am kommenden Mittwoch werde es im Kabinett "auf jeden Fall" einen abgestimmten Gesetzentwurf geben.

har/ddp/Reuters

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