Reformpolitik Warum die Hamburger ihren Bürgermeister der Schmerzen lieben

Ole von Beust führte die Hamburger CDU vor einem halben Jahr triumphal zur Alleinherrschaft. Als "Bürgermeister der Schmerzen" bürdet er den Hanseaten nun ein drastisches Sparpaket auf. Die angeschlagene SPD kann aber dennoch nicht von der Wut der Betroffenen profitieren. Im Gegenteil: Die Union legt an Elbe und Alster sogar zu.

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Polizei-Protest in Hamburg: "Knöllchentage" und "Henkersmahlzeit"
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Polizei-Protest in Hamburg: "Knöllchentage" und "Henkersmahlzeit"

Hamburg - Montagsdemos am Jungfernstieg gegen seine Politik muss Ole von Beust zwar nicht befürchten. Aber dennoch mag sich der Hamburger Bürgermeister in diesen Tagen so wichtig vorkommen wie der Kanzler. "Kopfloses Sparen gefährdet Innere Sicherheit" und "Versagt!" prangt auf unzähligen Plakaten, die in der City aufgestellt sind. Bei so viel Protest gegen seine Politik spürt der CDU-Politiker deshalb auch Mitgefühl mit Gerhard Schröder, nach dem wegen seines Reformkurses mittlerweile sogar Eier geworfen werden. "Einschneidende Maßnahmen, von denen Hartz IV ja nur eine ist, durchzusetzen und trotz aller Demonstrationen und Lobby-Protesten durchzuhalten nötigt mir Respekt ab", sagte Beust jüngst in der "Welt".

In Hamburg habe er das gleiche Ziel wie der Kanzler auf Bundesebene, meint Beust: "Die Stadt muss durch Investitionen zukunftssicher gemacht werden." Quasi im Alleingang hatte er bei der Bürgerschaftswahl Ende Februar triumphiert und mit 47,2 Prozent erstmals die absolute Mehrheit für die CDU im Rathaus besorgt. Damals war die halbe Stadt im Ole-Rausch. Nach dem Sieg hat Beust für seine wie alle deutschen Stadtstaaten permanent hoch verschuldete Heimat eine rigide Kürzungspolitik in nahezu allen Bereichen begonnen, um 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Aber nun ächzen viele Hamburger, etliche Gruppierungen protestieren.

Protestplakat gegen Beust: "Bürgermeister der Schmerzen"
SPIEGEL ONLINE

Protestplakat gegen Beust: "Bürgermeister der Schmerzen"

Rund 110 Millionen Euro sollen in Hamburg eingespart werden: In den Kindertagesstätten (Kitas) will der Senat zum Beispiel die Gruppengrößen heraufsetzen, um Personalkosten absenken zu können. Im Wahlkampf hatte Beust zwar allen Berufstätigen einen "bedarfsgerechten" Platz für die Kinder versprochen - aber nicht gesagt, wie das im Detail vonstatten gehen soll. Schulschwimmen wurde abschafft, Eltern müssen künftig für die bislang kostenlose Vorschule zahlen.

Allen Studenten wurde eine Verwaltungsgebühr aufgebrummt, Blinden sogar die monatliche Zahlung gekürzt. Statt 585 Euro monatlich erhalten sie nur noch 409 Euro. Blindengeld wird all jenen gewährt, denen der Augenarzt Blindheit attestiert. Es dient dazu, "blindenbedingte Mehraufwendungen für den Lebensunterhalt" zu kompensieren.

Den Polizisten und Feuerwehrmännern in der Hansestadt wurde die Arbeitszeit erhöht, bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld gab es dagegen Streichungen. Die Polizeigewerkschaften beraten nun über Gegenmaßnahmen, die ihren Protest verdeutlichen sollen: Gedacht ist etwa an "Intensiv-Personenschutz", heißt: Beust oder der parteilose Innensenator Udo Nagel werden auf Schritt und Tritt begleitet. Der Vorschlag, an einem Tag ganz viele oder gar keine Knöllchen für Falschparker mehr zu verteilen, ist mittlerweile vom Tisch. An vier Tagen soll aber in der Innenstadt eine "Henkersmahlzeit" genannte Erbsensuppe von der Polizei an die Bürger serviert werden, um so auf die massiven Einsparungen aufmerksam zu machen.

 Beust (nach seinem Wahlsieg): "Schwarz-Grün wäre kein Tabu"
DDP

Beust (nach seinem Wahlsieg): "Schwarz-Grün wäre kein Tabu"

Dabei wurde Beust nicht zuletzt wegen seines Versprechens wieder ins Amt gewählt, die Innere Sicherheit genieße absolute Priorität. Die Angst vor der Kriminalität hatte auch 2001 zum Erfolg geführt, als Beust zusammen mit dem Rechtsausleger Ronald Schill die rot-grüne Koalition ablöste. Der geschasste Schill macht sich nun als Auswanderer nach Südamerika auf. Beust will das Bündnis mit "Richter Gnadenlos" heute am liebsten gar nicht mehr wahrhaben. Die sei für ihn "in einer anderen Welt" gewesen. Doch die Hamburger Polizisten werden jeden Tag an ihren früheren Innensenator erinnert, denn der ließ ihre Streifenwagen blau färben.

Als "mindestens moralischen Verfassungsbruch" wertete Oppositionsführer Michael Neumann (SPD) auch den geplanten Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser. Denn am Wahltag hatten sich 76,8 Prozent der Hamburger in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen. Wer so "den Menschen in den Hintern tritt, fördert die Politikerverdrossenheit", meinte der SPD-Politiker.

Die Sozialdemokraten sind ratlos

Aber Neumann irrt: Denn der "Bürgermeister der Schmerzen" ("taz") ist trotz seiner Streicharie bei den Hanseaten beliebter denn je. Bei einer Umfrage im Auftrag des "Hamburger Abendblatts" stieg die CDU sogar auf satte 50 Prozent, legte also nach der Bürgerschaftswahl noch einmal zu. Während die oppositionelle Grün-Alternative Liste (GAL) von 12,3 auf 16 Prozent kletterte, sackte die SPD in der Stadt von Helmut Schmidt und Herbert Wehner noch einmal ab: von 30,5 auf nur noch 25 Prozent.

Die Sozialdemokraten stehen dieser Entwicklung in ihrer einstigen Hochburg noch immer ratlos gegenüber. Ole von Beust sei für die Hamburger eine "präsidiale Erscheinung", die seinen Sparkurs deshalb offenbar gar nicht mit dem Bürgermeister in Verbindung brächten, sagt Kristin Alheit, SPD-Chefin in Altona, zu SPIEGEL ONLINE. "Wir haben noch keine gute Gegenstrategie gefunden", gibt sie zu. Die Bürger hätten sich zudem von den Abgeordneten entfernt. Früher habe es den "SPD-Mann von nebenan" gegeben, mit dem man reden konnte. "Aber heute fällt es vielen von denen schwer, ständig was für die Berliner Entscheidungen auf die Nase zu kriegen."

"Ole von Beust pflegt einen politiklosen Stil", glaubt auch der Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik. "Alle Welt redet auch hier nur über Berlin", klagt er. Dennoch gibt sich Ciftlik optimistisch. Dass Beust "populär ist, nehmen wir hin. Aber langfristig werden sich Programme durchsetzen", glaubt er.

SPD-Chef Petersen: Der neue Herausforderer
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SPD-Chef Petersen: Der neue Herausforderer

Nach der vernichtenden Niederlage ihres Spitzenkandidaten Thomas Mirow bei der Bürgerschaftswahl und dem Abgang des Landeschefs Olaf Scholz versucht die SPD wieder einen Neuanfang. An der Spitze stehen zwei relativ unerfahrene Männer: Der 48-jährige Mathias Petersen, ein Arzt aus Altona, wurde jüngst zum neuen Vorsitzenden gewählt, der 34-jährige Michael Neumann, ein Berufssoldat aus dem Stadtteil Billstedt, ist nun Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Bürgerschaft. "Neumann und Petersen werden sich deutlich profilieren", ist sich Ciftlik sicher. Dass sie 2008 Beust beerben möchten, wird beiden nachgesagt.

Der Weg zurück an die Macht im Hamburger Rathaus wird den Sozialdemokraten schwer fallen. Denn auf den früheren Koalitionspartner GAL sollte sich die SPD nicht verlassen. In mehreren Stadtteilen wie Altona und Harburg haben CDU und Grüne ein Bündnis gebildet. Zwar wird von grünen Spitzenpolitikern immer wieder betont, diese Koalitionen dienten nur dazu, um auf Bezirksebene zusammenarbeiten zu können. "Auf Landesebene gibt es so gut wie keine Übereinstimmungen", beteuert etwa die Fraktionschefin Christa Goetsch.

"Natürlich ist das ein Testlauf", sagt dagegen Altonas SPD-Chefin Alheit über das schwarz-grüne Experiment in ihrem Bezirk. "Das müssen die probieren." Der GAL sei aber hoffentlich klar, dass sie sich sehr verbiegen müsse, wenn sie den Pakt mit der Union durchhalten wolle.

Ole von Beust sieht die neuen Bündnisse zwischen Schwarzen und Grünen natürlich gerne. Ihm sei gesagt worden, "dass das prima klappt". Lieber würde er 2008 natürlich allein weiterregieren. "Aber ein Tabu wäre Schwarz-Grün für mich nicht. Wiedervorlage in drei Jahren."



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