Reformprojekt Koalition ändert Hartz-Gesetze in drei Punkten

Die rot-grüne Koalition will ganz sicher gehen, dass die Hartz-Gesetze am Freitag den Bundestag mit eigener Mehrheit passieren. Das Projekt zur Reform des Arbeitsmarktes sei in drei Punkten geändert worden, teilte SPD-Generalsekretär Scholz mit.


Optimistisch: Gerhard Schröder
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Optimistisch: Gerhard Schröder

Berlin - Die Änderungen betreffen die Altersvorsorge, die Zumutbarkeitsregeln und die Unterstützungspflichten durch die engsten Angehörigen. Damit seien sehr gute Voraussetzungen geschaffen, dass die Abgeordneten von SPD und Grünen den Gesetzen zum Umbau der Arbeitslosenversorgung zustimmen könnten, sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Berlin.

Für Vermögen, das der Altersvorsorge nach dem 60. Lebensjahr dient, soll der anrechnungsfreie Betrag gegenüber den ursprünglichen Plänen von 200 Euro pro Jahr auf 400 Euro verdoppelt werden, sagte Scholz. Um zu verhindern, dass Arbeitslose auch Jobs zu Lohndumping annehmen müssen, soll sichergestellt sein, dass die ortsübliche Vergütung nicht unterschritten wird. Schließlich soll es eine wechselseitige Unterhaltspflicht von Eltern und erwachsenen Kindern nicht geben.

Der Kurs der Hartz-Gesetze bleibe trotz der Änderungen erhalten, sagte Scholz. Verhandlungen mit den Kritikern aus den eigenen Reihen habe es nicht gegeben.

"Wir haben uns in allen strittigen Punkten geeinigt", bestätigte der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, der Nachrichtenagentur Reuters nach Beratungen mit den Grünen. Deren Verhandlungsführerin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert, sprach von einer sehr tragfähigen und ausbalancierten Lösung. "Ich gehe davon aus, dass wir eine gute Voraussetzung geschaffen haben, um eine Koalitionsmehrheit im Bundestag zu garantieren."

Zuvor hatte sich Kanzler Gerhard Schröder optimistisch über den Ausgang der mit Spannung erwarteten Abstimmung am Freitag geäußert. "Unser Land braucht diesen Reformerfolg - und braucht ihn jetzt", sagte Schröder vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition ihn geschlossen und gemeinsam auch sicherstellen wird", sagte Schröder.

Auch bei seinen Parteifreunden wächst die Zuversicht. Fraktionsvize Michael Müller sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er sei optimistisch, dass es für eine eigene Mehrheit bei den Sozialreformen reichen werde. Es werde jedoch eine "harte Woche".

Ähnlich äußerte sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Nun seien alle Kräfte im Land gefragt, "ob sie reformbereit sind oder nicht", sagte Beck. Der Mainzer Regierungschef zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD auch ihre Sympathiewerte wieder steigern kann. Wenn die Reformbaustelle als Zukunftsprojekt erkennbar werde, "dann bin ich sicher, werden wir auch die Wähler zurückgewinnen", sagte der SPD-Politiker.

Bei der Gesundheitsreform hatte Rot-Grün die eigene Mehrheit nur mit großer Mühe und gegen sechs SPD-Neinstimmen erreicht. Am Nachmittag will die SPD-Fraktion eine Probeabstimmung über die Arbeitsmarktreform durchführen, über die der Bundestag am Freitag entscheiden muss.

Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner hatte seine Zustimmung von der "Zumutbarkeitsregelung" bei den Arbeitsmarktreformen abhängig gemacht. "Wir können keine Arbeit per Gesetz vorschreiben, die Lohndumping-Prozesse in Gang setzt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Formel "jede Arbeit überall" sei nicht statthaft. Der Gesetzgeber könne Arbeitslosen auch keine Arbeit vorschreiben, die bei den Nachbarn in Frankreich und Großbritannien gesetzlich verboten sei.

Wesentlich zurückhaltender äußerte sich die SPD-Parlamentarierin Sigrid Skarpelis-Sperk. Es sei noch sehr die Frage, ob die Änderungsvorschläge ausreichend seien. "Eine der Kernfragen ... ist die Frage der Zumutbarkeit, das heißt, welche Arbeit und zu welchen Konditionen und zu welcher Entlohnung muss ein Arbeitsloser annehmen." Zu der Frage, ob sie einen Rücktritt der Regierung in Kauf nehme, sagte sie: "Ich erwarte mir hier vernünftige Angebote. Ich glaube, eine Regierung muss auch wissen, dass sie im Parlament nicht mit einem Friss-Vogel-oder-stirb-Angebot kommen kann."



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