Reformstreit CDU schimpft über Solotänzer der CSU

In der Union kriselt es. Nachdem CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer erneut das Kopfprämienmodell kritisierte, ging ihn CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer frontal an. Die Wut der CDU zielt aber auch auf den Merkel-Rivalen Stoiber, der sich mit bajuwarischem Populismus abzusetzen versucht.

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 CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Stoiber: Gereizte Stimmung
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CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Stoiber: Gereizte Stimmung

Berlin - Die Stimmung zwischen CDU und CSU ist schon seit einiger Zeit gereizt. So manchem in der Unionsführung zerren die Alleingänge aus München am Nervenkostüm. Am Montag schließlich, nach der Sitzung von CDU-Präsidium und -Vorstand, holte CDU-General Meyer zu einem ungewöhnlich harten verbalen Schlag aus. Die Aussagen Seehofers seien "unerträglich". So könne man "eine Diskussion nicht weiterführen". Zuvor hatte es im CDU-Präsidium und Vorstand "einhellig", wie es hieß, Verärgerung über Seehofers jüngste Äußerungen gegeben.

CDU-Chefin Angela Merkel habe mit ihrer "deutlichen Kritik" an Seehofer "tosenden Beifall" im Bundesvorstand geerntet. Es sei der ausdrückliche Wunsch der CDU-Führung, "dass wir pfleglich miteinander umgehen". Es gehe nicht an, dass die CSU für sich allein in Anspruch nehme, eine sozial ausgewogene Politik zu machen, betonte Merkel anschließend.

Was war geschehen? Am Morgen hatte Seehofer aus dem fernen München erneut das von der CDU-Vorsitzenden und mehrheitlich vom CDU-Präsidium und Vorstand im Gesundheitssystem favorisierte Kopfprämienmodell kritisiert.

Zwar ist das Modell, das einst die Herzog-Kommission erarbeitet hatte, bereits abgespeckt worden - auf Grund des Drucks des Arbeitnehmerflügels CDA. Doch auch mit den Änderungen, die noch am vergangenen Freitag von Merkel und dem CDA-Chef Hermann Josef Arentz gemeinsam in Berlin vorgestellt worden waren, aber in der Hohmann-Affäre fast untergingen, scheint Seehofer nicht leben zu wollen.

Seine Ablehnung ist nach wie vor grundsätzlicher Natur. Er könne dem Hausmeister nicht vermitteln, dass er genauso viel zahlen solle wie sein Chef, "obwohl der zehn Mal so viel verdient". Der frühere Bundesgesundheitsminister lehnte auch die von der CDU im Kopfprämienmodell vorgeschlagene steuerliche Entlastung der unteren Einkommensgruppen ab: "Die Zeiten müssen endlich vorbei sein, dass man in der Sozialpolitik Schecks ausstellt, die dann über Steuererhöhungen finanziert werden". Schließlich war Seehofer die CDU-Führung frontal angegangen: "Das ist alles ein bisschen schwierig, weil die Konzepte bei der CDU sehr schnell wechseln." Vom Herzog-Konzept der CDU seien inzwischen "nur noch die Gräten übrig", spottete er.

Kritik im Bundesvorstand

Nachdem Merkel im Vorstand gesprochen hatte, meldeten sich Fraktionsvize Friedrich Merz, der Mittelstandsvertreter Peter Rauen, der hessische Fraktionschef Franz Josef Jung und der Saarländer Ministerpräsident Peter Müller zu Wort. Auch sie kritisierten Seehofers Äußerungen. Eine Einigung zwischen CDU und CSU über Grundsätze in der Sozial- und Gesundheitspolitik wird es so bald nicht geben. Die CDU will zunächst ihren Parteitag Anfang Dezember abwarten, ehe sie mit der CSU einen "Abgleich" ihrer Vorstellungen vornehme, so Merkel.

Ein Markstein auf dem Weg zum Reformparteitag wird am Freitag dieser Woche gesetzt. Dann wird die Antragskommission der CDU entscheiden, welche Gestalt der Leitantrag "Deutschland fair ändern" für den Parteitag in Leipzig haben wird.

Deutlich war am Montag in Berlin das Bemühen zu spüren, die öffentlich geäußerte Kritik auf Seehofer zu begrenzen. In Gesprächen aber ist in der CDU-Führung auch die Verärgerung über den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber herauszuhören. Diesem wird seit geraumer Zeit nachgesagt, sich mit eigenen Positionen von der Schwesterpartei abzusetzen. Vom "bajuwarischen Populismus" ist hinter vorgehaltener Hand die Rede. Es könne nicht angehen, dass die CDU die Reformen vornehme, die CSU sich aber als soziales Gewissen zu profilieren versuche, ist in Gesprächen zu hören.

Zudem stieß in Teilen der CDU-Führung sein Verhalten in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann auf. Stoiber hatte zur Überraschung der CDU-Führung erklärt, Hohmanns Äußerungen zum 3. Oktober stünden "außerhalb unseres Verfassungsbogens". Damit hatte er, so der Eindruck in der CDU, Merkel unter zusätzlichen Zugzwang gesetzt. Merkels Entscheidung, Hohmann aus der Fraktion und auch aus der Partei auszuschließen, war am Montag noch einmal Thema in den CDU-Führungsgremien. Dort wurde ihr Vorgehen, trotz vereinzelter Kritik am Ablauf, in der Sache einhellig unterstützt. Die Entscheidung und das Vorgehen im Fall Hohmann seien zwar nicht optimal, aber alternativlos gewesen, hieß es.

CSU mit eigenen Rentenmodell

Während die CDU-Führungsgremien in Berlin brüteten, stellte der CSU-Vorstand in München ein eigenes Rentenmodell vor - ein weiterer Beweis der blau-weißen Eigenständigkeit. Um rund 13 Milliarden Euro will Stoibers Partei die Familien und Kinder entlasten. So sollen Eltern ab 2005 einerseits als Bonus pro Kind 50 Euro weniger Beitrag zahlen und andererseits im Alter 130 Euro mehr Rente bekommen. Ihr Rentenkonzept will die CSU ausschließlich durch höhere Beiträge für Kinderlose und Rentenkürzungen für Hinterbliebene ohne Kinder finanzieren. "Wir weichen nicht aus auf die Steuerfinanzierung", sagte Stoiber. Der Rentenbeitrag soll bei 20 Prozent gedeckelt werden.

 CSU-Politiker Seehofer, Stoiber: Ärger über die Solotänze
AP

CSU-Politiker Seehofer, Stoiber: Ärger über die Solotänze

Die Kosten des Kinderbonus bezifferte Stoiber auf 5,6 Milliarden Euro jährlich. Dies sollen Kinderlose durch höhere Beiträge finanzieren, die zum Schluss 2,7 Prozent über den Beiträgen für Eltern liegen sollen. Die Kinderrente soll 6,5 Milliarden kosten und durch Kürzungen bei den Hinterbliebenenrenten für Kinderlose finanziert werden. Diese müssen nach Angaben von Bayerns Sozialministerin Christa Stewens am Ende mit Kürzungen von etwa zehn Prozent rechnen.

Kritik aus der CDU

Kaum wurde das blauweiße Papier bekannt, kam prompt die Kritik aus den Reihen der CDU, die in der Herzog-Kommission eigene Vorschläge entwickelt hatte. Das CSU-Rentenkonzept bedürfe "noch erhebliche Korrekturen", meinte am Montag der CDU-Rentenexperte Andreas Storm gegenüber dpa. Zwar sei die Stärkung der familienpolitischen Elemente grundsätzlich zu begrüßen. Die Finanzierung führe jedoch zu einer "völlig unakzeptablen" Belastung und Benachteiligung von Kinderlosen. Der Arbeitnehmerbeitrag würde dann um fünf Beitragspunkte auseinander liegen. Das starre Festhalten an der 20-Prozent-Marke führe zudem langfristig dazu, dass sehr viele Rentner auf das Niveau von Sozialhilfeempfängern abrutschten.



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