Reformstreit in der Koalition Wieder eine "Woche der Entscheidungen"

Fast täglich hört man aus der SPD Aufrufe zur Eintracht. Umso trotziger beharren Gegner der Arbeitsmarkt-Gesetze auf ihrer Position. Zuletzt war die Fraktionsspizte zu Zugeständnissen bereit. Totzdem bleibt die Sorge, dass Schröder und Clement am Widerstand in den eigenen Reihen scheitern könnten.


 Kanzler Schröder: Wiederholte Drohungen, seinen Platz zu räumen
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Kanzler Schröder: Wiederholte Drohungen, seinen Platz zu räumen

Berlin - Seit Tagen laufen die Bemühungen der SPD-Führung auf Hochtouren, die Rebellen in der Fraktion auf Linie zu bringen, damit die Koalition am Freitag bei mehreren Bundestagsabstimmungen eine eigene Mehrheit zusammenbekommt - und am Ende der Woche nicht ohne Kanzler dasteht.

Während die rot-grüne Zustimmung für die Gemeindefinanzreform und das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 als sicher gelten, muss die SPD-Fraktionsspitze bei den Gesetzen zur Modernisierung des Arbeitsmarktes weiter Überzeugungsarbeit leisten. Denn nach wie vor gibt es Widerstand.

Zwar ist die Zahl der potenziellen Abweichler bei SPD und Grünen nicht sehr hoch. Jedoch könnten die wenigen Quertreiber dafür sorgen, dass sich Schröder und seine engsten Mitstreiter bis auf die Knochen blamieren. Schließlich sitzt der Schock über die Entscheidung zur Gesundheitsreform den SPD-Strategen noch immer in den Gliedern. Sechs SPD-Abgeordnete hatten im Parlament gegen den Kompromiss mit der Union votiert und bescherten damit dem Regierungslager Hohn und Spott.

Warnung vor dem Effekt "1982"

Für Schröder ist es nicht die erste "Woche der Entscheidungen". Er musste schon manches Mal um eine Mehrheit in den eigenen Reihen bangen. Bei der ersten Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im November 2001 verband er die Abstimmung gar mit der Vertrauensfrage, um die Zustimmung zu sichern.

Beinahe jeden Tag schwört mindestens ein führender Sozialdemokrat die eigenen Leute öffentlich auf Kanzler-Kurs ein, um eine weitere Blamage mit wesentlich schwereren Folgen zu verhindern. Denn bei der Gesundheitsreform war keine eigene Mehrheit von SPD und Grünen erforderlich, da der Konsens von CDU und CSU mitgetragen wurde. Bei den Gesetzen zum Arbeitsmarkt haben FDP und Union aber bereits angekündigt, dagegen zu votieren. Schröder müsse schon selbst die Mehrheit im Bundestag sicher, frohlocken sie.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering spricht von "einer hochgefährlichen Einstellung" und warnt vor einer "höchst schwierigen Situation", falls Schröder die Gefolgschaft verweigert wird. Mal ist es der Kanzler selbst, mal sein Außenminister Joschka Fischer, der an den Untergang der SPD/FDP-Regierung 1982 erinnert, die vor allem deshalb scheiterte, weil es dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt an Unterstützung mangelte. Was folgte, ist Geschichte: Helmut Kohl übernahm das Ruder, die SPD musste sich 16 Jahre auf der Oppositionsbank abstrampeln.

Mahnungen zur Eintracht verhallen ungehört

Doch die Mahnungen verhallen bislang ungehört. Der Wortführer der SPD-Linken, Ottmar Schreiner, lässt weiter offen, ob er bei der Entscheidung am Freitag Schröder unterstützt. Schreiner - ein Anhänger von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine - beklagt "öffentliche Beschimpfungen" der SPD-Rebellen. Er droht mit Ablehnung für den Fall, dass das Konzept von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht nachgebessert wird. Er wolle die Regierung nicht in Gefahr bringen, meint Schreiner. Doch könne er dem Projekt so nicht zustimmen.

Die Kritiker bemängeln insbesondere die verschärften Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose bei der Annahme von Jobs sowie die geplanten Änderungen, wie weit ältere Arbeitslose ihr Erspartes aufzehren müssen, bevor sie Unterstützung bekommen. "Ich hoffe sehr, dass wir zu Beginn der Woche zu Entscheidungen kommen, die ein Scheitern ausschließen", sagt Schreiner.

Am Montag werden in einer Koalitionsrunde und auf Fraktionssondersitzungen von SPD und Grünen die Weichen gestellt für die Abstimmung am Freitag. Die SPD-Fraktionsspitze muss den Spagat hinbekommen, den Kritikern Zugeständnisse zu machen, ohne die Reform zu verwässern. Das will Müntefering, wie er selbst sagt, keinesfalls zulassen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rechnet fest mit einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag für alle Koalitionsgesetze, die zur Abstimmung vorliegen. Doch auch wenn dies gelingt, bedeutet es längst nicht, dass die Reformen und die zusätzlichen Steuersenkungen tatsächlich kommen. Das letzte Wort hat der Bundesrat, wo die Union das Sagen hat - dort nützen Schröder keine Mahnungen oder Drohungen.

von Thomas Schmoll, AP



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