Reformstreit Steinmeier wirft Merkel Führungsschwäche vor

"Man darf von der Kanzlerin doch wohl erwarten, dass sie sich bei zentralen Fragen ein- und durchsetzt": Kanzlerkandidat Steinmeier schaltet auf Angriff. Mehrfach habe sich Merkel von der CSU auf der Nase herumtanzen lassen, kritisiert er im SPIEGEL-Gespräch - ohne SPD stünde die CDU-Chefin jetzt mit leeren Händen da.


Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals auf breiter Front attackiert. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL wirft der Außenminister der Kanzlerin Führungsschwäche und der Union Orientierungslosigkeit vor.

Seehofer, Steinmeier, Merkel: "Sie lässt sich auf der Nase herumtanzen"
AP

Seehofer, Steinmeier, Merkel: "Sie lässt sich auf der Nase herumtanzen"

"Den Unionsparteien fehlt in der Krise die nötige Orientierung. Dass Frau Merkel als Kanzlerin am Ende trotzdem die richtigen Entscheidungen trifft, verdankt sie der SPD", sagte Steinmeier. Zur Debatte über das Konjunkturpaket habe die Union "außer einem öffentlichen Streit über Steuersenkungen kaum einen Beitrag geleistet", kritisierte er. "Die Kanzlerin kann froh sein, dass sie sich auf die Ideen der SPD stützen konnte. Sonst stünde sie jetzt mit leeren Händen da."

Steinmeier wirft Merkel vor, Verabredungen mit der SPD nicht einzuhalten, weil sie diese gegenüber der CSU nicht durchsetzen könne. "Frau Merkel lässt sich von der CSU auf der Nase herumtanzen. Sie hat das Umweltgesetzbuch vor vielen Jahren als Umweltministerin selbst vorangetrieben. Jetzt ist sie Kanzlerin und schaut zu, wie es scheitert, nur weil die angeschlagene CSU sich um jeden Preis profilieren will."

Mit Blick auf das Umweltgesetzbuch und die Durchsetzung von Mindestlöhnen verlangt der Vizekanzler, dass Merkel Verabredungen einhalte: "Man darf von der Kanzlerin doch wohl erwarten, dass sie sich bei solch zentralen Fragen ein- und durchsetzt."

Bei der Bundestagswahl fasst die SPD nach den Worten Steinmeiers auch eine Ampelkoalition ins Auge: "Unsere erste Option, unsere Machtoption ist eine Wiederauflage des rot-grünen Bündnisses. Sollte das nicht reichen, sind wir für eine Ampelkoalition" mit Grünen und FDP. Steinmeier lobt FDP-Chef Guido Westerwelle als "politischen Profi und klugen Kopf", der sich neben Schwarz-Gelb auch "andere Optionen, auch die Ampel, offenhalten" werde.

Gabriel sieht bei Umweltgesetzbuch noch Chancen

Im Streit um das Umweltgesetzbuch sieht SPD-Minister Sigmar Gabriel noch eine Chance für eine Lösung. Er signalisiert der Union Gesprächsbereitschaft: "Es steht der Union jederzeit frei, das Thema in den Koalitionsausschuss einzubringen. Es gibt noch eine Chance auf eine Einigung. An mir soll es nicht liegen", sagt der Umweltminister dem SPIEGEL. Zugleich bekräftigte er, er sei zu keinen weiteren Zugeständnissen an die CSU und deren Parteichef Seehofer bereit. Um eine Einigung zu erzielen, müsse die Union "wenigstens den Kompromiss annehmen, den wir Bayern angeboten haben", sagt Gabriel. "Das ist für mich die rote Linie."

Die seit langem geplante Verabschiedung des Umweltgesetzbuchs war in der vergangenen Woche vor allem am Widerstand Bayerns gescheitert. Mit dem neuen Gesetzeswerk sollte das zersplitterte Umweltrecht in Deutschland vereinheitlicht werden. Seehofer lehnt die neuen Regelungen bislang als zu bürokratisch ab.

Nach Ansicht Gabriels sollten sich Kanzlerin Merkel und die CDU für eine rasche Lösung des Streits einsetzen: "In der Union ist niemand, der Ordnung schafft", sagt Gabriel dem SPIEGEL. "Alle CDU-Umweltminister sind dafür, nur die Bayern legen sich quer. Für mich ist aber klar: Wer in der Wirtschaftspolitik den kleinen und mittleren Unternehmen einen Gefallen tun will, der setzt jetzt dieses Umweltgesetzbuch durch."

plö



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