Reformstreit Union vertagt Krieg gegen die Gewerkschaften

Mühsam haben sich CDU und CSU auf ein abgespecktes Konzept zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes geeinigt. CSU-Chef Edmund Stoiber wäre bei der Deregulierung des Tarifrechts gerne weiter vorgeprescht als Teile der CDU. Doch auch CDU-Chefin Angela Merkel macht klar: Die Änderung der Tarifautonomie soll weiter diskutiert werden.

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 CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Stoiber am Montag in Berlin: Lange Nacht der Debatte
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CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Stoiber am Montag in Berlin: Lange Nacht der Debatte

Berlin - Hermann-Josef Arentz, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, konnte es am Sonntag gar nicht fassen. Wer die Änderungen im Tarifrecht für die Beschlussvorlage der Präsidien hineingeschrieben habe, der "tickt nicht ganz sauber", schimpfte er, bevor er wutentbrannt in Berlin das Adenauer-Haus betrat. Am Montagmorgen war Arentz ein wenig versöhnlicher. "Ich gehe friedlicher heraus, als ich hineingegangen bin", sagte er. Der Angriff auf das Tarifsystem sei erfolgreich abgewehrt, der "Giftzahn" gezogen worden.

Fast sechs Stunden, bis kurz nach halb zwei Uhr am Montagmorgen, hatten CDU und CSU auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung in Berlin über Tarif-, Arbeits- und Steuerrecht beraten. Zuvor hatte man bereits zwei Stunden zusammengesessen, um unter anderem den nominierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, anzuhören. Es war also, wieder einmal, eine lange Sitzung. Am Ende der inhaltlichen Debatte stand ein Kompromiss, der die schwersten Brocken im heftig umstrittenen Tarifrecht nicht mehr enthielt: die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Aussetzung des Kündigungsschutzes für vier Jahre bei Neueinstellungen und die generelle Kürzung des Arbeitslosengeldes im ersten Monat um 25 Prozent.

CSU-Chef Stoiber drängelt

Alles Forderungen, die noch zuvor in einem gemeinsam von den Generalsekretären von CDU und CSU, Laurenz Meyer und Markus Söder, vorgeschlagenen Papier enthalten waren. Am Montag wurde klar, dass vor allem die CSU gerne noch weitergegangen wäre. Ihr Vorsitzender Edmund Stoiber erklärte: "Wir hätten das gestern auch entschieden." Er erinnerte daran, dass von den 37.300 Tarifverträgen lediglich 463 für allgemeinverbindlich erklärt wurden und verwies auf die Konkurrenz der neuen EU-Beitrittsländer wie Tschechien und Slowakei. Vor drei bis vier Jahren, so Stoiber freimütig, hätte er eine solche Diskussion "niemals geführt", doch sei das Tarifrecht mit ein Grund dafür, dass deutsche Unternehmen sich in den neuen EU-Beitrittsländern niederließen. Der CSU-Chef war es auch, der offen aussprach, um was es bei den verschärften, zunächst zurückgenommenen Unionsvorschlägen geht: Eine "Deregulierung des Arbeitsmarktes" sei "längst überfällig nach dem Motto: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft".

 CDA-Chef Arentz: Wütende Äußerungen gegenüber den Medien
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CDA-Chef Arentz: Wütende Äußerungen gegenüber den Medien

Es war vor allem der Widerstand aus den Reihen des CDA in der CDU, aber auch von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers, der eine Festlegung auf weitergehenden Maßnahmen verhinderte. Es gebe zwar Änderungsbedarf, so Rüttgers, doch wolle die Union jetzt keinen "fundamentalen Kampf und Krieg mit den Gewerkschaften beginnen". Und Müller meinte, in der "Addition" seien die Vorschläge "absolut nicht hinnehmbar" gewesen. Beiden, Rüttgers und Müller, musste an einer Entschärfung gelegen sein - schließlich stehen sie in diesem Jahr vor entscheidenden Wahlkämpfen - der eine in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen, der andere will als Ministerpräsident des Saarlandes wieder gewählt werden.

Sind damit aber die radikalen Vorhaben, wie sie vor allem die CSU will, schon endgültig vom Tisch? Keineswegs. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte zwar am Montag, mit dem gemeinsamen Papier habe die Union "Maß und Mitte" gezeigt. Zugleich machte sie aber deutlich, dass die Union über das Tarifrecht "weiter diskutieren" wolle. Eine Änderung stehe "im Raum" und könne bei einer umfassenden, künftigen Reform des Arbeitsgesetzbuches "nicht ausgeklammert werden".

Deutlich wurde: Merkel bleibt auch in diesem Punkt hartnäckig. Sie gehe die nun folgende Debatte "ergebnisoffen" an, betonte sie - was darauf hindeutet, dass die CDU-Chefin eine Verschärfung nicht grundsätzlich ausschließt, sie aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht für opportun hält. Nicht zufällig wies sie wohl auch auf die Erfahrungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten hin. Für diese gelte die Tarifautonomie vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherung von Arbeitsplätzen.

"Politischer Amoklauf im Arbeitsrecht"

Der interne Streit am Vortag war heftig verlaufen. Fast zwei Stunden lang wurde im Präsidium zunächst über Verfahrensfragen gesprochen. Teilnehmer beschwerten sich darüber, dass das Meyer/Söder-Papier erst kurzfristig vorgelegt worden war, andere, dass die Kritiker sich mit scharfen Worten vor Beginn der Sitzung gegenüber den Medien geäußert hatten. Stoiber und Merkel selbst hatten die endgültige Fassung am Freitag erhalten.

Offenbar waren die Verschärfungen als Testballon gedacht. Es sei am Freitag klar gewesen, dass das Tarifrecht auf der Tagesordnung stehen, aber noch keine abschließende Konkretisierung erfolgen sollte, so Merkel am Montag. Doch auch die beschwichtigenden Worte der CDU-Chefin konnten den Zorn, den manchen in der CDA erfasst hat, nicht besänftigen. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Christian Bäumler verlangte den Rücktritt von CDU-Generalsekretär Meyer. Der CDA-Vertreter warf ihm "politischen Amoklauf im Arbeitsrecht" vor, mit einer weitgehenden Abschaffung des Kündigungsrechts sollten die Arbeitnehmer zu einer "frei verfügbaren Masse" werden. Dies, so Bäumler, wäre der Weg in die "Leibeigenschaft".

Das Unionsprogramm geht weiter

 Merkel: Harte Einschnitte abverlangt
DDP

Merkel: Harte Einschnitte abverlangt

Immerhin: Worauf sich die Union am Sonntag einigte, geht auch in der jetzigen Fassung über bisherige Regelungen deutlich hinaus. So sollen befristete Arbeitsplätze für eine Dauer von vier und nicht wie bislang von zwei Jahren möglich sein. Ein Vorschlag, den bereits der NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau von der SPD im vergangenen Jahr erhoben habe, wie Merkel süffisant anmerkte. Sie sei da schon gespannt auf die Reaktionen der SPD.

Auch beim Kündigungsschutz legte sich die Union fest: So soll das Gesetz keine Anwendung bei der Neueinstellung von Arbeitslosen finden, die älter als 50 Jahre sind - allerdings einschränkend nur dann, wenn zugleich eine Abfindungsregelung vereinbart wurde. Neu ist auch der Vorschlag, wonach die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen für ein Jahr unter Tarif ermöglicht werden soll. Das würde allerdings dazu führen, dass Unternehmen und Gewerkschaften als Tarifpartner ausgehebelt würden. Bei der Frage der betrieblichen Bündnisse wurde eine Abschwächung eingeführt - danach sollen solche Vereinbarungen unter "Beachtung der Tarifautonomie" erfolgen. Im Klartext: Die Gewerkschaften haben weiterhin Einspruchsrechte. Die Betriebsräte könnten nicht allein mit der Geschäftsführung Lohnsenkungen oder Arbeitszeitverlängerungen aushandeln.

Steuermodell in zwei Stufen

Fast gänzlich überlagert von der Debatte um das Arbeitsrecht wurden zwei weitere Themen: Zum einen die Vereinbarung, im Falle einer Aufnahme von Verhandlungen der EU mit der Türkei dem Land die Perspektive einer "privilegierten Partnerschaft" anzubieten.

Zum anderen das gemeinsame Steuerkonzept, das zuletzt zwischen CDU und CSU strittig war. Ein eigenes Gesetz soll nicht in den Bundestag eingebracht werden, lediglich ein gemeinsamer Antrag mit Detailregelungen. Die Präsidien beschlossen für die Zukunft ein zweigeteiltes Verfahren: In einem Sofortprogramm will die Union auf Wunsch der CSU zunächst einen linear-progressiven Tarif in der Bandbreite von 12 bis 36 Prozent beibehalten. Das Entlastungsvolumen für die Steuerbürger würde demnach 10,65 Milliarden Euro betragen. Viele Steuervergünstigungen sollen gestrichen, die ursprünglich von Fraktionsvize Friedrich Merz vorgesehene Streichung der Pendlerpauschale aber in abgespeckter Form beibehalten werden.

 CDU-Steuerpolitiker Merz: Stufentarif auf einem Bierdeckel
DDP

CDU-Steuerpolitiker Merz: Stufentarif auf einem Bierdeckel

In einer zweiten Stufe für ein Regierungsprogramm soll dann das von Merz favorisierte Steuermodell mit einem Stufentarif eingeführt werden. Fest steht, dass der Eingangssteuersatz bei 12- und der Spitzensteuersatz bei 36 Prozent liegen werden. Weitere Stufen dazwischen wurden offen gelassen - Merz hatte ursprünglich 24 Prozent als mittleren Tarif vorgeschlagen. Merz meinte, die Festlegung auf einen mittleren Tarif hinge auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ab. Erneut warb er für seinen Stufentarif. Nur dieser lasse sich, im Gegensatz zum linear-progressiven Modell, "auf dem Bierdeckel ausrechnen".



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