Regeln für die Finanzbranche Merkel plant G-20-Allianz gegen Bankenmacht

Deutschland fürchtet bei der Bankenregulierung nationale Alleingänge - nach SPIEGEL-Informationen plant die Regierung deswegen eine internationale Konferenz, um die neuen Regeln für die Finanzbranche mit den G-20-Staaten zu koordinieren.

Die Bankenskyline von Frankfurt am Main: Mehr Regeln für die Finanzindustrie
DDP

Die Bankenskyline von Frankfurt am Main: Mehr Regeln für die Finanzindustrie


Hamburg - Das Bundesfinanzministerium bereitet nach SPIEGEL-Informationen eine große internationale Konferenz zur Finanzmarktregulierung vor. Das Treffen soll Ende Mai in Berlin stattfinden. Ziel der Veranstaltung ist es, den Abstimmungsprozess innerhalb der Gruppe der Industriestaaten und großen Schwellenländern, den sogenannten G-20-Staaten, zu beschleunigen.

Um zu demonstrieren, wie wichtig der Bundesregierung das Anliegen ist, planen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) einen gemeinsamen Auftritt. Sie wollen die Teilnehmer, Finanzminister, Notenbanker und Top-Wissenschaftler aus den G-20-Staaten darauf einschwören, die strengere Aufsicht über Banken gemeinsam anzugehen, nicht in Alleingängen.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die Initiativen von Barack Obama. Der US-Präsident will der Geldindustrie Zügel anlegen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Eine Sondersteuer für Großbanken zählt ebenso dazu wie die Trennung von Kunden- und Eigengeschäft. Und - in letzter Konsequenz - die Zerschlagung, sollte ein Institut zu groß werden.

Obama will Banken zügeln

Ziel sei es, die Geldkonzerne nicht mehr so mächtig werden zu lassen, dass der Staat sie in einer neuen Finanzkrise unbedingt mit Milliardensummen aus der Staatskasse retten muss. Nie mehr dürfe der US-Steuerzahler zur "Geisel einer Bank" werden, die durch ihren Kollaps die gesamte Wirtschaft mit sich reißen könne, hatte Obama am Donnerstag erklärt.

Obamas Ankündigungen hatten am Freitag für Kursverluste an den Börsen gesorgt. Vor allem Bankaktien verloren an Wert. Aus der Bankenbranche hagelte es massive Kritik gegen die Pläne. Obama betonte allerdings, seine Pläne auch gegen den Widerstand der Finanzkonzerne durchzusetzen.

Regierungsvertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten Obamas Vorhaben Anerkennung gezollt, die Pläne aber nicht direkt übernommen. Im Frühjahr werde man eigene Vorschläge vorlegen, sagt der Sprecher des Bundesfinanzministers, Michael Offer, am Freitag in Berlin. Diese würden dann in die internationale Debatte eingespeist werden. Wichtig sei die internationale Abstimmung.

SPD wirft Regierung Verschleppungstaktik vor

Die SPD wirft der schwarz-gelben Koalition die gezielte Verschleppung der schärferen Regulierung des Bankensektors vor. Bundeskanzlerin Merkel "kuscht vor ihrem Koalitionspartner FDP und der Bankenlobby in den eigenen Reihen", sagte Fraktionsvize Joachim Poß der Deutschen Presse-Agentur dpa. Während US-Präsident Obama in den USA für klare Regeln sorge, drücke sich die deutsche Regierung um Entscheidungen weiter herum. Zur Vermeidung neuer Krisen sei jetzt rasches Handeln erforderlich. "Die USA zeigen, dass die Zeit reif ist für Taten", sagte Poß.

Nach seinen Angaben wird die SPD in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Abstimmung stellen, damit die Regierung "endlich Farbe bekennt". Sie müsse Stellung dazu nehmen, ob eine Steuer auf Finanztransaktionen von Union und FDP gemeinsam getragen werde. Die Koalition müsse sich auch dazu bekennen, ob sie Steueroasen weiter bekämpfen und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen von Bankern begrenzen wolle.

Skepsis in der EU

Die Europäische Union (EU) will offenbar nicht auf die von Obama angekündigte Finanzmarktregulierung umschwenken. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU denselben Weg gehen wird", sagte eine der Finanzpolitik der Staatengemeinschaft nahe stehende Person am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Überlegungen Obamas seien nachvollziehbar, führten in Europa aber nicht zum Ziel. Hier sollten vielmehr Initiativen vorangetrieben werden, die im Europaparlament bereits auf dem Weg seien. So sollten die Eigenkapitalregeln und die Marktaufsicht verschärft werden.

Der Obama-Plan stehe unter dem Motto "Zurück in die Zukunft", sagte der EU-Kenner, der anonym bleiben wollte, weiter. Ähnliche Vorhaben seien nach der Weltwirtschaftskrise umgesetzt und in den sechziger Jahren wieder zurückgenommen worden. Der entscheidende Unterschied sei, dass es in Europa nicht einen Markt wie in den USA, sondern 27 Märkte der 27 Mitgliedsländer gebe.

insgesamt 1433 Beiträge
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Seite 1
AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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