Regeln für Nebeneinkünfte Unterstützung von der Union, Widerstand in der SPD

CDU-Chefin Angela Merkel erhält Unterstützung aus der eigenen Partei für ihr Bemühen, mit der rot-grünen Koalition schärfere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu vereinbaren. Nun sperrt sich aber SPD-Fraktionsvize Stiegler gegen den gläsernen Abgeordneten.


SPD-Vizefraktionschef Stiegler: "Nicht die reine Objektivität"
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SPD-Vizefraktionschef Stiegler: "Nicht die reine Objektivität"

Berlin - Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Peter Rauen sagte der "Berliner Zeitung": "Dass es im Parlament Leute gibt, die Geld bekommen, ohne dafür zu arbeiten, muss ausgeschlossen werden." Bei Verstößen müsse es auch Sanktionen geben.

Er halte es für unerträglich, dass bei Gesetzesberatungen gekaufte Lobbyisten am Tisch säßen, sagte der Abgeordnete weiter. Allerdings sieht der CDU-Politiker Grenzen für die rot-grünen Transparenzpläne. "Viele Vorschläge sind gut gemeint, aber in der Praxis undurchführbar." So wisse mancher Handwerksmeister, der eine Personengesellschaft führe, erst nach anderthalb Jahren, bei Erstellung der Steuererklärung, wie hoch sein Einkommen tatsächlich war.

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) nannte es richtig, den Gesprächsfaden zu Rot-Grün nicht abreißen zu lassen. Die Regierungskoalition will bis Ende Februar einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Nebeneinkünften von Politikern vorlegen.

Widerstand von SPD-Fraktionsvize Stiegler

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering warf der Union "Heuchelei" vor. "Die Union hat überhaupt keinen konkreten Vorschlag, auch wenn Frau Merkel jetzt wieder Offenheit signalisiert", sagte Müntefering den "Kieler Nachrichten". Dennoch zeigte sich der SPD-Vorsitzende gesprächsbereit. "Wir laden die Union dazu ein, das Problem gemeinsam zu lösen."

Der "Schwäbischen Zeitung" sagte Müntefering, der Bundestag dürfe keine geschlossene Gesellschaft sein. "Wir müssen Anwälte, Unternehmer und Betriebsräte, Gewerkschafter in unseren Reihen haben können. Ob man für Freiberufler und für Unternehmer eine Regelung für die Veröffentlichung der Bezüge finden kann, wird geprüft."

Nun gibt es aber in der SPD-Bundestagsfraktion massiven Widerstand gegen eine mögliche Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte gestern in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", verdeckte Einflussnahme und Korruption im Parlament werde "mit Sicherheit nicht durch den gläsernen Abgeordneten" verhindert. Stiegler betonte: "Wer glaubt, man würde quasi mit der gläsernen Ausbreitung plötzlich Ruhe und Zufriedenheit haben, der irrt." Das Parlament sei eine "Versammlung von Interessenvertretern". Es sei klar, dass "da nicht die reine Objektivität versammelt ist".

Stiegler nahm zugleich den SPD-Abgeordneten Reinhard Schultz in Schutz, der auch vom Energiekonzern Vattenfall bezahlt wird und sich etwa für eine Novellierung der Ökosteuer zugunsten der Industrie eingesetzt hat. "Wir wissen, wo der herkommt", und jedes Argument werde entsprechend gewürdigt, betonte Stiegler. Unter dem Gesichtspunkt der Interessenvertretung habe es Schultz deshalb "eher schwerer".

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Norbert Gansel, der als erster Parlamentarier seine Einkünfte offengelegt hatte, unterstrich, nur durch die öffentliche Bekanntmachung der Nebentätigkeiten und Nebenverdienste sei verdeckte Einflussnahme zu verhindern. Er hielt Stiegler vor, zu Oppositionszeiten der SPD 1995 für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten gestimmt zu haben und nun dagegen zu sprechen.

Zuvor hatte sich bereits der SPD-Bundestagsabgeordnete und VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Parlamentarier ausgesprochen. "Es gibt den Datenschutz, und es gibt ein Recht auf Privatsphäre", sagte Uhl dem "Mannheimer Morgen". "In Deutschland ist es eben nicht üblich, sämtliche Einkünfte offen zu legen", betonte Uhl.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff empfahl die niedersächsischen Regelungen als Vorbild für den Bundestag und andere Länderparlamente. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" plädierte der Ministerpräsident dafür, dass es wie in seinem Bundesland überall eine Meldepflicht über Art und Umfang von Nebenjobs gegenüber dem Landtagspräsidenten gebe. Diese seien dann zu veröffentlichen, "damit jeder Wähler sieht, wer von wem für welche Leistung Geld bekommt".

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sprach sich dafür aus, dass Betriebsräte, die zusätzlich in ein Parlament gehen und weiter ihren Job als Arbeitnehmervertreter ausüben, für beide Tätigkeiten entsprechend honoriert werden. Er forderte die Politiker dazu auf, ihre Nebeneinkünfte vollständig offen zu legen. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Peters, auch Gutachter- und Beratertätigkeiten müssten aufgeführt werden.

Nach Informationen des "Handelsblatts" plant die SPD allerdings wesentlich weichere Regeln für die Veröffentlichung von Einkommen als bislang diskutiert. In der Fraktion gebe es "sicher keine Mehrheit für die Veröffentlichung von Privateinkommen, die nichts mit dem Mandat zu tun haben", sagte der Bildungspolitiker Jörg Tauss der Zeitung. Weitere Abgeordnete, die jedoch nicht genannt werden wollten, hätten dies bestätigt.

Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sprach sich für strengere Regeln aus. Schärfere Sanktionsmöglichkeiten in Fällen, in denen Abgeordnete über Nebeneinkünfte gegenüber dem Parlamentspräsidenten keine oder falsche Angaben machten, seien konsequent, sagte Glück der Tageszeitung "Die Welt". Es dürfe keine Einkünfte aus einem reinen Lobbyismus heraus geben, bei dem der Abgeordnete keine Arbeitsleistung für seine Bezahlung erbringe. Die Wähler hätten Anspruch auf Transparenz über mögliche Befangenheiten oder Abhängigkeiten von Abgeordneten. "Zwei Hauptberufe kann nach meiner Überzeugung kein Mensch wirklich ausfüllen."



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