Korruptionsaffäre in Regensburg Suspendierter Bürgermeister schuldig - aber keine Strafe

Neun Monate dauerte das Verfahren, jetzt ist der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe sieht das Gericht aber ab.

Joachim Wolbergs: Bereits 2018 wurde er wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit suspendiert
Armin Weigel/ DPA

Joachim Wolbergs: Bereits 2018 wurde er wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit suspendiert


Wegen einer Korruptionsaffäre im Kommunalwahlkampf wurde Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs 2017 von seinem Amt suspendiert. Nun hat das Landgericht Regensburg ein Urteil gesprochen: Der SPD-Politiker hat sich in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Von einer Strafe werde aber abgesehen, entschied das Gericht.

Der 48-Jährige musste sich seit vergangenem Herbst vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zudem Bestechlichkeit zur Last gelegt und eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren gefordert. Seine Verteidiger plädierten auf Freispruch.

Ein mitangeklagter Bauunternehmer wurde wegen Vorteilsgewährung zu einer zehn Monatigen Bewährungsstrafe verurteilt, ein früherer Mitarbeiter des Mannes wegen mehrerer Vorwürfe zu Geldstrafen. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, wurde freigesprochen.

Es ging in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob Spenden des Bauunternehmers an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 und an den Sportverein Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojekts an die Firma des Bauunternehmers eine Rolle gespielt haben.

Die Ankläger sahen dies als erwiesen an. Ihrer Überzeugung nach profitierte Wolbergs zudem durch vergünstigte Renovierungsarbeiten an einem Ferienhaus, seine Mutter und Schwiegermutter bekamen Preisnachlässe beim Kauf von Eigentumswohnungen. Der ehemalige Oberbürgermeister hat die Vorwürfe stets bestritten.

Wolbergs war 2014 als SPD-Kandidat in einer Stichwahl mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im Juni 2016 begannen die Ermittlungen gegen ihn, Anfang 2017 musste er für sechs Wochen in Untersuchungshaft und wurde vorläufig vom Amt suspendiert. Der Prozess begann Ende September 2018. Im April 2019 trat Wolbergs aus der SPD aus.

asc/dpa



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