Korruptionsverdacht Regensburger Oberbürgermeister wird angeklagt

Bestechung, Vorteilsnahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz: Die Staatsanwaltschaft geht gegen Regenburgs Oberbürgermeister Wolbergs vor. Auch die Rettung des Fußballvereins SSV Jahn soll dabei eine Rolle spielen.

Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs
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Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs


Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhoben. Dem SPD-Politiker werden Bestechlichkeit in zwei Fällen, Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Das teilte die Regensburger Behörde mit.

Der Oberbürgermeister war Anfang des Jahres des Dienstes enthoben worden und befand sich vorübergehend in Untersuchungshaft. Allein wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit drohen dem SPD-Politiker bis zu zehn Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft geht von einem besonders schweren Fall aus.

In der Affäre geht es um eine Vergabe eines früheren Kasernenareals an ein bestimmtes Bauunternehmen im Jahr 2014. Wolbergs soll von einem Bauunternehmer im Zusammenhang mit Bauvorhaben bestochen worden sein.

So hat laut Staatsanwaltschaft der beschuldigte Bauunternehmer teils über Mittelsmänner Spenden an die Regensburger SPD in sechsstelliger Höhe gezahlt - und Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft.

Auch ein Fußballverein spielt in dem Verfahren eine Rolle. Der Bauunternehmer rettete nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den SSV Jahn Regensburg mit knapp drei Millionen Euro vor der Insolvenz. Oberbürgermeister Wolbergs sei Aufsichtsrat in dem Verein, die Rettung soll Teil der Absprache gewesen sein.

Der SPD-Politiker bestreitet die Vorwürfe. "Der Oberbürgermeister ist nicht käuflich", sagt er schon im Januar. Und: "Es hat auch noch niemand versucht, den Oberbürgermeister zu kaufen." Er habe niemals im Sinne eines Spenders Einfluss genommen. Wolbergs Anwalt bemängelte in einer Erklärung fehlende Einsicht in die Ermittlungsergebnisse.

Insgesamt beschuldigt die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vier Personen, dazu zählt auch ein Unternehmer aus der Wohnungsbaubranche sowie der Ex-Fraktionschef der SPD im Regensburger Stadtrat. Dieser soll Wolbergs bei einigen der mutmaßlichen Taten geholfen haben.

slü/cte/AFP/dpa



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