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27. Oktober 2018, 13:20 Uhr

Parteitag

Freie Wähler geben Parteispitze Blankoscheck für Koalition mit CSU

Die Freien Wähler in Bayern haben noch keinen Koalitionsvertrag mit der CSU. Dennoch dürfen Vorstand und Landtagsfraktion ohne Rückkopplung mit der Parteibasis ein Bündnis mit den Christsozialen eingehen.

Parteivorstand und Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern haben freie Hand für das Eintreten in eine Regierung mit der CSU. Ohne den Koalitionsvertrag zu kennen, stattete ein Parteitag die beiden Gremien in Regensburg mit einem Vorratsbeschluss aus, diese Entscheidung ohne Rückkoppelung mit der Basis treffen zu können.

"Danke für diesen grandiosen Vertrauensbeweis, wir werden euch nicht enttäuschen", sagte Parteichef Hubert Aiwanger nach der Abstimmung, bei der es nur drei Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen gab.

Zuvor hatte Aiwanger 45 Minuten lang in einer Rede für eine Regierungsbeteiligung geworben, aber aus Rücksicht auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen keinerlei Details verraten. "Inhaltlich werden wir liefern", versicherte er. Ohne die Freien Wähler gehe in Bayern spätestens seit der Landtagswahl nichts mehr. Die Koalition werde Bayern besser machen, "davon bin ich mehr überzeugt als davon, dass morgen ein neuer Tag ist".

Er versprach, dass sich die Freien Wähler im Koalitionsvertrag nicht von der CSU und Ministerpräsident Markus Söder über den Tisch ziehen lassen werden. Nur dank der Freien Wähler könne in Bayern eine stabile "Mitte-Regierung" ohne Ideologen oder Extremisten gebildet werden. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Baustellen Bayerns nicht mit Lösungen hinterlegt sind."

Die Freien Wähler hatten bei der Landtagswahl 11,6 Prozent der Stimmen bekommen, das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die CSU benötigt nach ihrem dramatischen Absturz auf 37,2 Prozent und dem Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner. Bei den Sondierungen hatte sich die CSU für die ihr politisch nahe stehenden Freien Wähler entschieden.

ulz/dpa

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