Kabinettssitzung Regierung bereitet Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus vor
Rassismus und Rechtsextremismus sollen in Deutschland verstärkt bekämpft werden. Das teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer mit.
Der Kabinettsausschuss tagte am Mittwoch zum zweiten Mal (lesen Sie dazu hier einen Kommentar). Im Mittelpunkt standen Anhörungen von Vertretern von Migrantenorganisationen sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Zur im Oktober geplanten dritten Sitzung des Gremiums sollten konkrete Maßnahmen vorgelegt werden, sagte Demmer.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich im Kampf gegen Rechtsextremismus für eine bessere Präventionsarbeit aus. Das Justizressort kündigte außerdem verstärkte Hilfen für Betroffene extremistischer und terroristischer Taten an. Unterstützung sollen demnach auch Gewerbetreibende erhalten können, deren Geschäft oder Imbiss Ziel eines Anschlags wurde. "Geschäfte, die zum Ort schrecklicher Taten wurden, müssen wir unterstützen", die Täter zielten "auch auf die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen, erklärte dazu Lambrecht.
"Dass alle Menschen die Chance haben, ihre Potenziale voll einzubringen, ohne diskriminiert, ausgegrenzt oder bedroht zu werden, ist eine entscheidende Zukunftsfrage für den Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land", erklärte Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU). Forderungen der Migrantenverbände nach "einer stärkeren institutionellen Bündelung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik und der Rassismusbekämpfung" bezeichnete sie als "nachvollziehbar".
"Was wir brauchen, ist ein Fahrplan gegen Rassismus und keine Schönwetter-Botschaften", erklärte anlässlich der Ausschussberatungen die Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Deniz Nergiz. Das Ziel müsse sein, "Alltagsrassismen, aber auch strukturellen Rassismus nachhaltig zu bekämpfen".
"Endlich konkrete Schritte gegen rechten Terror und die Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts" forderte das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention. Dazu gehörten auch Fortbildungen für eine stärkere Sensibilisierung von Sicherheitsbehörden, Kirchen und Verbänden. Das Netzwerk warnte, die aktuellen Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen wirkten "als massiver Radikalisierungsmotor".
