Coronapandemie Regierung bringt Bundes-Notbremse auf den Weg

Ab bestimmten Infektionsraten sollen bundesweit verbindliche Vorgaben gelten. Darauf verständigte sich das Bundeskabinett nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur.
Reichstagsgebäude in Berlin

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Kay Nietfeld / dpa

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen bei Corona-Inzidenzwerten ab 100 vor. Damit müssen sich die Menschen in Deutschland auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Der Entwurf des Gesetzes liegt dem SPIEGEL vor.

Den Angaben zufolge soll bei Aktivierung der sogenannten Notbremse der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens von 21 bis 5 Uhr nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.

Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

Regeln für Zusammenkünfte, Geschäfte und Schulen

In dem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur für Angehörige eines Haushalts und höchstens einer weiteren Person gestattet sind, einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

An Schulen soll im Fall der aktivierten Notbremse Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein – allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands. Ausnahmen soll es weiterhin für Berufs- und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader geben. Zuschauer sollen dabei weiter nicht zugelassen sein.

Das Bundeskabinett billigte außerdem die geplante Testpflicht in Unternehmen. »Im Grundsatz müssen Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur ausnahmsweise darf die Verpflichtung zwei Tests pro Woche umfassen«, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Es handelt sich bei dem Beschluss lediglich um eine Angebotspflicht, eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch eine Dokumentationspflicht soll es nicht geben.

Gesetzentwurf soll schnell in Bundestag und Bundesrat

Als Begründung für die Maßnahmen wird in dem Entwurf die schwierige Kontaktnachverfolgung von Infektionen bei Inzidenzwerten über 100 angeführt. Ein weiterer Grund sei das mögliche Auftreten neuer Virusvarianten während der laufenden Impfkampagne: »Trifft eine hohe Zahl neu geimpfter Personen mit noch unvollständiger Immunität auf eine hohe Zahl von Infizierten, begünstigt das die Entstehung von Virusvarianten, gegen welche die Impfstoffe eine geringere Wirksamkeit aufweisen«, heißt es dazu.

Nach dpa-Informationen soll die Bundesregierung in der Vorlage Fraktions- und Länderwünsche in wichtigen Punkten berücksichtigt haben. Der Gesetzentwurf soll nun schnell Bundestag und Bundesrat passieren. Hintergrund sind die zuletzt erneut stark gestiegenen Infektionszahlen. Am Dienstag lag der Inzidenzwert bei knapp 141.

ire/dpa/Reuters