SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

11. November 2005, 21:35 Uhr

Regierung

Die Große Koalition steht

Gelacht haben sie, gescherzt und ein Gläschen gehoben: Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach zwei Wochen harten Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Doch die nächste Hürde steht schon an. Der Basis müssen die Kröten erklärt werden, die zu schlucken waren.

Berlin - "Tschüß, bis morgen zur Pressekonferenz", verabschiedete sich Franz Müntefering nach dem gemeinsamen Auftritt am Abend im Konrad-Adenauer-Haus von Angela Merkel. Doch die designierte Kanzlerin wollte ihn nicht so schnell ziehen lassen. Sie hielt seine Hand fest und sagte: "Ach, lassen Sie uns doch noch anstoßen." Daraufhin entschwanden die CDU-Chefin, ihr Arbeitsminister in spe Müntefering, CSU-Chef Stoiber und der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck. Und auch der Noch-Geschäftsführende Kanzler Gerhard Schröder schloss sich der Gruppe an.

Neue Töne: Angela Merkel und Franz Müntefering
DDP

Neue Töne: Angela Merkel und Franz Müntefering

So könnte dies der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sein. Schon kurz zuvor auf der Pressekonferenz hatten sich Merkel, Müntefering, Stoiber und Platzeck sichtlich aufgeräumt den wartenden Journalisten gestellt. 39 Jahre nach dem Start der letzten gemeinsamen Regierung von Unionsparteien und Sozialdemokraten waren die vier sichtlich darauf bedacht, freundlich kollegial miteinander umzugehen - eine völlig neue Tonlage.

Eines der am meisten benutzten Worte in der kurzen Pressekonferenz war denn auch "Vertrauen". Merkel lobte das Zustandekommen des Koalitionsvertrages. Nach Jahren politischer Gegnerschaft wollten beide Seiten Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schaffen. Die neue Regierung könne eine Koalition der neuen Möglichkeiten werden. "Der Koalitionsvertrag bietet die Chance zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Die Reformen werden vorangebracht." Der Wille sei vorhanden. "Ich habe Vertrauen."

Auch der scheidende SPD-Chef und künftige Vizekanzler Franz Müntefering sagte, Vertrauen sei vorhanden. Entscheiden werde sich der Erfolg des Bündnisses allerdings erst im Handeln. Der Vertrag biete trotz Kompromissen gute Voraussetzungen. Er sei sich sicher, dass seine Partei dem Vertrag am Montag zustimmen könne. Die Sozialdemokraten würden dann Merkel am 22. November zur Kanzlerin wählen, sagte Müntefering.

CSU-Chef Edmund Stoiber zeigte sich überzeugt, dass beide Seiten jetzt zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit kommen könnten. Die große Koalition sei zwar nicht gewollt gewesen, aber sie biete eine große Chance, die politische Kultur in Deutschland zu verändern, sagte er in Berlin. Gleichzeitig bekräftigte er den Sparwillen der künftigen Regierung. Dazu seien jedoch Steuermehreinnahmen absolut notwendig - allein durch Sparen sei der Haushalt nicht zu sanieren.

Am späten Nachmittag, um kurz nach 17 Uhr war der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD perfekt. Knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl vereinbarten die Führungen von Union und SPD ein Regierungsbündnis für die kommenden vier Jahre. Im Verhandlungssaal im 1. Stock der CDU-Zentrale habe man den Abschluss des 135-seitigen Vertragswerks zustimmend und professionell zur Kenntnis genommen, berichteten Teilnehmer.

Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder erhob sich von seinem Sitz und versprach seiner Nachfolgerin Angela Merkel, ihr keine öffentlichen Ratschläge zu geben. "Ihnen, Frau Merkel, wünsche ich viel Erfolg", sagte der noch amtierende Regierungschef, der sich bald als Rechtsanwalt in der Hauptstadt niederlassen will. Wie anders hatte er noch am Wahlabend geklungen, als er eine große Koalition unter Merkel noch als geradezu abwegig bezeichnet hatte.

Jetzt müssen die Spitzen von SPD, CDU und CSU ihrer Parteibasis erklären, dass diese Koalition die einzig mögliche war und warum wechselseitig Kröten geschluckt werden mussten. Die Sozialdemokraten werden schon Anfang kommender Woche erfahren, was die Genossen von dem Vertragswerk halten. CDU und CSU treffen sich am selben Tag zu kleinen Parteitagen in Berlin und München.

Heute um 18.46 Uhr wurde das erste Kapitel der großen Koalition zugeschlagen: Merkel verließ nach dem Umtrunk winkend das Konrad-Adenauer-Haus.

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung