Regierungsbildung in Brandenburg und Sachsen Wette auf Kenia
CDU-Ministerpräsidenten Haseloff, Kretschmer: Eingeschränkter gestalterischer Spielraum
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Es ist der Donnerstag vergangener Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf Antrag der AfD diskutiert das Parlament das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum Klimaschutz, die AfD nennt es einen "ideologiebetriebenen Wohlstandsabbau". Auch in der CDU gibt es Auffassungen, die in diese Richtung gehen.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schumann steht am Rednerpult. Er habe einen Wunsch an die Fridays-for-Future-Bewegung, sagt er: Sie sollten lieber Ingenieure werden, Sozialwissenschaftler gebe es genug. Er fügt hinzu: "Verbote und Einschränkungen werden die Menschen auf Dauer nicht überzeugen."
Während die grüne Fraktion stillhält, johlt die AfD und applaudiert heftig. Ein AfD-Abgeordneter bedankt sich noch bei Schumann für die "tolle Rede" und ermuntert den CDU-Kollegen, er solle doch gleich der AfD beitreten.
Es sind Szenen, wie man sie in Magdeburg inzwischen zur Genüge kennt: Die Rechtspopulisten flirten mit der CDU - und Teile der Konservativen flirten zurück. Der grüne Koalitionspartner schaut zähneknirschend dabei zu. Seit 2016 regiert in Sachsen-Anhalt die bislang einzige Kenia-Koalition, ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Doch auch in Brandenburg und Sachsen wird nun eine solche Dreiecksbeziehung erwogen.
Ist die Kenia-Koalition eine Chance?
Die Kenia-Koalition könnte eine Chance sein, wo die AfD ein Viertel der Wähler hinter sich versammelt: Konservative CDU, Kohlepartei-SPD und das städtische Bildungsmilieu der Grünen sitzen am Kabinettstisch und ringen um Kompromisse. Eine Mitte-Regierung, die den aufstrebenden Populisten etwas entgegenstellt und die Probleme angeht. So versucht man sich das auch in Sachsen und Brandenburg schönzureden, wo man nun gerade den Eindruck vermeiden will, die Kenia-Koalition sei lediglich ein Notfallbündnis gegen die AfD.
Doch an Magdeburg erkennt man, dass das nicht zwangsläufig funktioniert:
- Wie es aus der Regierung heißt, arbeitet man größtenteils den Koalitionsvertrag ab.
- Der Vertrag avancierte zum "Pflichtenheft", wie intern moniert wird.
- Keiner gönnt dem anderen etwas.
- Der gestalterische Spielraum der Regierung ist eingeschränkt.
- Problemlösungen beim Klima oder im ländlichen Raum werden eher vertagt.
Auch im Umgang mit der starken AfD zeigen sich in Magdeburg die Tücken einer Kenia-Koalition. Denn Teile der CDU bringen immer wieder eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel. Gerade erst erklärte Bildungsminister und Sachsen-Anhalts CDU-Landesvize Marco Tullner, auf kommunaler Ebene könne seine Partei mit den Rechtspopulisten ja zusammenarbeiten. Im sachsen-anhaltischen Eilsleben hat sich eine Fraktion aus CDU und AfD zusammengefunden. Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende wollen sogar das Tabu auf Landesebene angehen.
Für die Grünen ein schwer zu ertragender Zustand. Die CDU-Landesparteiführung um Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff versucht zwar regelmäßig ihre Rechtsblinker wieder auf Spur zu bringen, bisher allerdings mit eher mäßigem Erfolg, wie die Aussagen von Tullner zeigen.
Die Lage in Sachsen und Brandenburg
In Dresden und Potsdam versucht man nun von den Unzulänglichkeiten in Magdeburg zu lernen: Es wird derzeit sondiert und verhandelt, als gäbe es keine fünf Jahre mehr, in denen man noch mal über Details sprechen könnte. In Sachsen ziehen sich allein die Sondierungsverhandlungen über Wochen hin. Kaum ein Wort verlieren die Teilnehmer darüber, was in den Gesprächsrunden vor sich geht.
Doch auch in Dresden bahnt sich Dauerclinch an: Ein grüner Landtagsabgeordneter nannte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer vergangene Woche bereits "Giftzwerg der Nation", als dieser das Klimapaket der Bundesregierung kritisierte.
Kretschmer traf sich indessen zum mehrstündigen Privatgespräch mit den Anführern der WerteUnion, jener erzkonservativen Gruppe innerhalb der CDU, die gegen die Kenia-Koalition mobil macht.
In Brandenburg sagte die Grünen-Fraktionschefin bei einer Pressekonferenz - nur zwei Sitzplätze entfernt von ihrem neuen potenziellen CDU-Kollegen -, dass sie eigentlich viel lieber mit der knappen rot-rot-grünen Mehrheit regiert hätte. In den Verhandlungen zerlegte man sich fast bei der Frage, ob Brandenburg ein eigenes Abschiebegefängnis braucht.
Kenia-Koalition pariert AfD-Provokation
Das alles zeigt: Kenia könnte es schwierig haben. Auch wenn zumindest im Moment den führenden Funktionsträgern in keinem der drei Bundesländer nachgesagt werden kann, sie würden sich nicht bemühen.
Vielleicht brauchen die Kenia-Partner auch einfach mehr Zeit, gar Jahre, um sich aneinander zu gewöhnen. In Sachsen-Anhalt hat man diese Woche einen Weg auserkoren, wie man mit den Dauerprovokationen der AfD umgeht.
Am Freitag versuchten die Rechtspopulisten erneut einen Keil in die Dreier-Koalition zu treiben. Sie beantragten den Ausschluss eines Grünen-Abgeordneten aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. Auch einigen CDU-Kollegen ist der Grüne ein Dorn im Auge. Bei einer geheimen Abstimmung hätte es böse Überraschungen geben können.
Die Kenia-Koalitionäre reagierten gelassen: Sie nahmen an der Wahl einfach nicht teil.
