Regierung Keine Rentenkürzung oder Beitragserhöhung

Bundessozialministerin Ulla Schmidt verspricht, dass bei den Renten alles so bleiben soll wie es ist. Die Regierung wolle weder die Renten kürzen noch die Beiträge erhöhen.


Berlin - In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" räumte die Ministerin Engpässe in der Rentenkasse ein. Es wäre aber nicht schlimm, den Bundeszuschuss vorzuziehen, da der Rentenversicherung das Geld ohnehin zustehe, sagte Ulla Schmidt.

Eine Rentenkürzung oder Beitragserhöhung schloss die SPD-Politikerin aus: "Beides kommt für die Regierung nicht in Frage", sagte Schmidt. Auch eine obligatorische Zusatzrente sei kein Thema. Das Parlament erhalte bis Ende 2005 einen Erfahrungsbericht über die Entwicklung der Riesterrente. Erst zum Ende des Jahrzehnts werde der Bundestag zu prüfen haben, ob die Riesterrente obligatorisch werden solle. Während der bis 2009 laufenden Aufbauphase sei dies praktisch gar nicht möglich.

Am Dienstag hatte der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, erklärt, dass vermutlich im September Zuschüsse des Bundes an die Rentenkasse vorgezogen werden müssen. Laut Bundessozialministerium müssen von der im Oktober fälligen Zahlung in Höhe von fünf Milliarden Euro wahrscheinlich 500 Millionen Euro einen Monat früher überwiesen werden.



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