Regierung Merkel Köhler verlangt Reformen

Die Regierung Merkel ist im Amt - jetzt geht es an die Arbeit. Mit einem eindringlichen Appell schwor Bundespräsident Köhler das neue Kabinett ein: Reformen müssten durchgesetzt werden - auch gegen Widerstand.


Berlin - Es gab jede Menge Gratulationen und Vorschusslorbeeren für die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch bereits an ihrem ersten Tag sah sich die Regierungschefin mit allerlei Wünschen und Forderungen konfrontiert. Spitzenpolitiker aus den Ländern, Vertreter der Wirtschaft und der Kirchen mahnten Reformen an. Von oberster Stelle bekam Merkel ihre wichtigsten Aufgaben beschrieben. Bundespräsident Horst Köhler sagte während der Überreichung der Ernennungsurkunden: Ziel der großen Koalition müsse es nun vor allem sein, Arbeitsplätze zu schaffen.

Merkel und Köhler: "Patriotische Verantwortung"
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Merkel und Köhler: "Patriotische Verantwortung"

Das Staatsoberhaupt die neue Regierung: "Ich weiß aus meinen Gesprächen mit Ihnen als Vertretern beider Volksparteien, dass Sie um Ihre patriotische Verantwortung wissen. Lassen Sie sich in Ihrem Handeln immer von dieser Verantwortung leiten", mahnte. Die Große Koalition aus Union und SPD müsse auf dem Weg der Reformen fortschreiten und respektvoll mit der Verfassung umgehen, sagte Köhler.

Im Berliner Schloss Charlottenburg hatte Köhler zunächst Merkel nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin die Ernennungsurkunde überreicht. Im Anschluss ernannte Köhler die 15 Minister. "Es ist gut, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung hat", sagte er. Die Aufgaben der neuen Regierung seien groß. Aber auch jeder Bürger solle "wissen, dass er gebraucht wird, niemand soll ausgeschlossen sein", so Köhler.

Die große Koalition habe nun die Chance und zugleich die Verpflichtung, die notwendigen Reformen durchzusetzen und das Grundvertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. Köhler sagte, er sehe die Chance, dass die "begonnenen Reformen mit Beharrlichkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit" fortgesetzt würden. "Dazu gehört, dass die Gesetze der Bundesregierung mit Sorgfalt und mit Respekt vor unserer Verfassung vorbereitet und umgesetzt werden." Er ermahnte die große Koalition, auch die Stimmen der Opposition zu hören und darauf zu achten, dass Fairness im Bundestag herrsche.

Ausdrücklich lobte Köhler, dass Union und SPD sich bereits über erste Schritte in Richtung Föderalismusreform verständigt haben. Köhler wünschte der neuen Regierung "Glück und Erfolg und Gottes Segen".

Unterstützung von Huber, Hundt und Sommer

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lobte, Merkel stehe "für Zielstrebigkeit, Durchsetzungsfähigkeit und ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft". Die Wirtschaft werde die neue Regierung "tatkräftig" bei der Modernisierung Deutschlands unterstützen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund bot Merkel die Zusammenarbeit an. DGB-Chef Michael Sommer sagte: "Meine Botschaft an dem heutigen Tag ist: Wir sollten mithelfen, bei alledem was trennt, dieses Land wieder nach vorne zu bringen".

Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, sicherte Merkel "aktive Unterstützung" zu. Er lobte das Ziel der neuen Bundesregierung, das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken. Auch DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte Merkel zu, ein verlässlicher Partner zu sei. Er bestärkte die Kanzlerin zugleich in dem Ziel, die Aufgaben "mutig anzugehen".

Der SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck schrieb in einem Glückwunschschreiben an Merkel: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen wird, unseren Sozialstaat zu erneuern und weiterzuentwickeln." Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann nannten Merkels Ergebnis bei der Wahl zur Kanzlerin "überzeugend".

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gratulierte der neuen Kanzlerin und wünschte ihr Erfolg. Er brachte zugleich die Erwartung zum Ausdruck, dass Merkel "für die Belange der Hauptstadt ein offenes Ohr hat". Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, nun seien die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Thüringens Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) nannte es "eine große Chance", dass an der Spitze der Regierung eine Frau stehe, die "pragmatisch" sei.



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