Bundesverfassungsgericht Regierung muss NSA-Selektorenlisten nicht rausgeben

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der geheimdienstlichen Selektorenlisten durch die Bundesregierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

BND-Abhöranlage in Bad Aibling
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BND-Abhöranlage in Bad Aibling


Die Bundesregierung muss NSA-Selektorenlisten nicht an den Bundestags-Untersuchungsausschuss herausgeben. Die Listen berührten das Geheimhaltungsinteresse der USA und unterlägen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatten die Bundestagsfraktionen von Linkspartei und Grünen sowie zwei Mitglieder des NSA- Untersuchungsausschusses.

"Eine Herausgabe unter Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit und ohne Einverständnis der USA würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen", erklärte das Gericht zur Begründung seiner Entscheidung. "Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiegt insoweit das parlamentarische Informationsinteresse."

Die Selektorenlisten verzeichnen Suchmerkmale, wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen, mit denen der Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdiensts NSA Datenströme auf potenziell wichtige Informationen durchkämmte. Es besteht der Verdacht, dass viele dieser Suchbegriffe problematisch waren - etwa weil sie sich gegen europäische Behörden oder Unternehmen richteten.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will Licht in diese Angelegenheit bringen, allerdings verweigerte die Regierung dem Ausschuss einen Einblick in die Liste. Stattdessen wurde mit Koalitionsmehrheit der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson" bestellt. Dieser wertete die Liste aus und unterrichtete anschließend den Untersuchungsausschuss.

Aus dem Beschluss geht hervor, dass die Verfassungsrichter durch dieses Vorgehen das Recht des Ausschusses auf Vorlage nicht erfüllt sehen. Sie halten der Bundesregierung aber zugute, dass diese Auskünfte erteilt hat. Die Kenntnis der Selektoren sei "eher von allgemeinem politischen Interesse" und "nicht in einem Maße zentral, um gegenüber den Belangen des Staatswohls und der Funktionsfähigkeit der Regierung Vorrang zu beanspruchen".

anr/AFP

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