Regierung ohne Vision Seehofer will Schwarz-Gelb mit Krisenplan anspornen

Die Regierung sucht weiter ihre Linie - CSU-Chef Seehofer will jetzt einen neuen Kurs vorgeben: In einem "Deutschland-Plan" sollen Bildung, Sozialpolitik und Schuldenstopp dieselbe Priorität bekommen wie Steuersenkungen. In einer neuen Umfrage liegt Schwarz-Gelb klar hinter der Opposition.

CSU-Chef Seehofer: "Es gibt kein Entweder-Oder"
dpa

CSU-Chef Seehofer: "Es gibt kein Entweder-Oder"


Hamburg - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Idee verabschiedet, Steuersenkungen um jeden Preis zu beschließen. In einem Interview mit dem "Stern" sagte er: "Wir brauchen jetzt eine Gesamtlösung, einen 'Deutschland-Plan' für die kommenden Jahre." Man müsse alles nebeneinander legen - "Steuern, Bildungsinvestitionen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse" - und dann politisch darüber entscheiden, mit welcher Priorität und in welchem Umfang die jeweiligen Dinge in Angriff genommen werden. "Ich erinnere daran: Wir haben in der Koalition klar vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig ist wie die Steuerentlastung. Da gibt es kein Entweder-Oder", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Der CSU-Chef forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, Lehren aus dem Holperstart und den drastisch gesunkenen Zustimmungswerten in der Bevölkerung zu ziehen: "Ich will keine abstrakte Diskussionen mehr über Wirtschafts- und Sozialpolitik!" Bei den Bundestagswahlen habe die bürgerliche Koalition einen gewaltigen Vertrauensvorschuss erhalten. "Das ist unter den Bedingungen eines Sechs-Parteien-Systems eine historische Chance, die so schnell nicht wieder kommen wird. Wenn wir diese Chance verspielen, ist das ein Konjunkturprogramm für alle politischen Kräfte links von uns", sagte Seehofer dem "Stern".

Bayerns Ministerpräsident erklärte im "Stern" auch, wie verletzend es in der Politik bisweilen zugehe. "Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man in der Politik unter den ersten ist, oder ob man wirklich ganz vorne steht." Man müsse im Interesse des Gesamtprojekts vieles "schlucken". "Ohne Narben und Verwundungen geht es in der Spitzenpolitik nicht ab", sagte Seehofer. Der schlimmste Rückschlag in seiner Karriere sei der Moment gewesen, als er 1998 mit der Abwahl von Helmut Kohl sein Amt als Gesundheitsminister verlor. "Da wurde ich plötzlich von Menschen nicht mehr gesehen, gegrüßt und erkannt, die vorher gar nicht eilfertig genug sein konnten. Da wird klar: Die ganze Achtung, der ganze Respekt, die Aufmerksamkeit, das ist nur Dein Amt, das bist Du gar nicht selbst", so Seehofer.

FDP rutscht in Umfrage ab

Unterdessen kommt die schwarz-gelbe Koalition aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. Zwar konnte die Union im Vergleich zur Vorwoche nach einer neuen Umfrage um zwei Punkte auf 34 Prozent zulegen, die FDP fiel aber zum zweiten Mal in diesem Jahr auf ihren Tiefstwert von sieben Prozent. Damit liegt Schwarz-Gelb mit 41 Prozent weiter klar hinter dem Oppositionslager der SPD, das zusammen auf 51 Prozent in der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage kommt. Danach steht die SPD weiterhin unverändert bei 25 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent, die Linken bleiben bei 12 Prozent.

Den leichten Zugewinn für die Union erklären sich die Meinungsforscher mit dem entschiedenen Auftreten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel in der Frage um Hilfen für Griechenland.

anr/dpa

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insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
schensu 30.03.2010
1. Die Koalition
Zitat von sysopDie Regierung sucht weiter ihre Linie - CSU-Chef Seehofer will jetzt einen neuen Kurs vorgeben: In einem "Deutschland-Plan" sollen Bildung, Sozialpolitik und Schuldenstopp dieselbe Priorität bekommen wie Steuersenkungen. In einer neuen Umfrage liegt Schwarz-Gelb klar hinter der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686337,00.html
beabsichtigt ernsthaft in Erwägung zu ziehen, bei Vorliegen aller relevanten Wirtschaftsdaten, einer verheißungsvollen Wettervorhersage und gesundheitlichem Wohlbefinden der Verantwortlichen, EINEN PLAN ZU MACHEN. Geht´s jetzt etwa doch los mit dem Regieren oder sind mal wieder die "Verkünder" an der Reihe? Und die FDP bei 7%...;o) Alles wird gut!
lemming51 30.03.2010
2. Phantastisch
Da ist diese Regierung noch nicht mal 7 Monate im Amt und schon braucht die einen "Krisenplan". Was für ein Desaster !
la borsa, 30.03.2010
3. Verwässerung oder das Koalititonsende?
Zitat von sysopDie Regierung sucht weiter ihre Linie - CSU-Chef Seehofer will jetzt einen neuen Kurs vorgeben: In einem "Deutschland-Plan" sollen Bildung, Sozialpolitik und Schuldenstopp dieselbe Priorität bekommen wie Steuersenkungen. In einer neuen Umfrage liegt Schwarz-Gelb klar hinter der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686337,00.html
Der Seehofer-Plan ist durchsichtig. Bei ihm soll die Steuersenkungspolitik keine besondere Priorität haben. Dabei ist die Steuerpolitik die einzige Waffe der Politiker, um den Moloch Staat einzudämmen. Westerwelle müsste ein Weichei sein, wenn er sich von den Steuersenkungszielen als 1. Priorität abbringen ließe. Damit würden dann die Sozialpolitiker in den staatsnahen Parteien - und das sind alle anderen Partei - triumphieren. Ich erwarte deshalb, dass die FDP aus der Koalition ausscheidet, wenn mit den Schwarzen keine Minderung der Steuern und damit vor allem eine Minderung der Sozialhaushalte erreicht werden kann. Die FDP kann es sich nicht leisten, wieder zu einer "Scheißwägerl"-Partei zu verkommen. Wenn die FDP den Republikanismus us-amerikanischer Prägung übernimmt, dann hat sie langfristig die Chance, tatsächlich eine 18%-Partei zu werden. Also: Augen auf FDP!
Peter Sonntag 30.03.2010
4. Seehofer - ein Fels in der Brandung ?
Zitat von sysopDie Regierung sucht weiter ihre Linie - CSU-Chef Seehofer will jetzt einen neuen Kurs vorgeben: In einem "Deutschland-Plan" sollen Bildung, Sozialpolitik und Schuldenstopp dieselbe Priorität bekommen wie Steuersenkungen. In einer neuen Umfrage liegt Schwarz-Gelb klar hinter der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686337,00.html
Weiß ich denn, ob morgen noch gelten soll, was Seehofer heute vorschlägt ?
redwed09 30.03.2010
5. Die wahren Asozialen
Zitat von la borsaDer Seehofer-Plan ist durchsichtig. Bei ihm soll die Steuersenkungspolitik keine besondere Priorität haben. Dabei ist die Steuerpolitik die einzige Waffe der Politiker, um den Moloch Staat einzudämmen. Westerwelle müsste ein Weichei sein, wenn er sich von den Steuersenkungszielen als 1. Priorität abbringen ließe. Damit würden dann die Sozialpolitiker in den staatsnahen Parteien - und das sind alle anderen Partei - triumphieren. Ich erwarte deshalb, dass die FDP aus der Koalition ausscheidet, wenn mit den Schwarzen keine Minderung der Steuern und damit vor allem eine Minderung der Sozialhaushalte erreicht werden kann. Die FDP kann es sich nicht leisten, wieder zu einer "Scheißwägerl"-Partei zu verkommen. Wenn die FDP den Republikanismus us-amerikanischer Prägung übernimmt, dann hat sie langfristig die Chance, tatsächlich eine 18%-Partei zu werden. Also: Augen auf FDP!
Da die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes sich der sozialen Verantwortung gegenüber den von der Wirtschaft als Müll weggeworfenen Menschen bewusst ist, wird die FDP mit Ihren marktradikalen Thesen scheitern. Dieser Staat ist kein Moloch, er hat nur das zu reparieren, was die Wirtschaft an Schäden gegenüber den Menschen, die wegen der Gewinnmaximierung rausgeschmissen wurden und werden, angerichtet hat. Einige Mitbürger in diesem Land lassen aber lieber Menschen verhungern in der Hoffnung, damit ihren persönlichen Gewinn zu steigern. Mit dieser Einstellung haben die Banker die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. In der Finanzindustrie sind die Mitverantwortlichen für die gegenwärtige Misere zu finden, nicht bei den auf staatliche Hilfe Angewiesenen. In der Finanzindustrie findet man auch die wahren Asozialen und Schmarotzer dieser Welt. Bestes aktuelles Beispiel ein Asozialer namens Middelhoff.
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