Regierung Rot-Grün fällt bei der Vermögensteuer um

Wieder eine Abgabenerhöhung: Die rot-grüne Bundesregierung hat ihre Haltung jetzt auch bei der Vermögensteuer geändert. Sie unterstützt nun doch einen Vorstoß von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Der "Steuersong" kann um eine Strophe erweitert werden.


Unterstützung für SPD-regierte Länder: Gerhard Schröder
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Unterstützung für SPD-regierte Länder: Gerhard Schröder

Berlin/Osnabrück – Die Initiative der beiden SPD-regierten Länder im Bundesrat sieht vor, dass reiche Bürger und besonders profitable Unternehmen ab 2004 jährlich zusammen acht bis neun Milliarden Euro Vermögensteuer zahlen. Zwei Drittel der Einnahmen sollen ins Bildungssystem fließen. Die Steuer wird als Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben. Das Gericht hatte die Steuer nicht generell für rechtswidrig erklärt, aber ihre damalige Erhebung.

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beschlossen auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Osnabrück, im Bundesrat eine Neuauflage mit einem Steuersatz von einem Prozent zu beantragen. Um wirklich nur sehr reiche Bürger und Betriebe zu belasten, wurden die Freibeträge im Vergleich zur früheren Regelung deutlich angehoben. Obwohl die Länder die Steuer künftig allein kassieren sollen, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.

Eine Woche nach der Wahl hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die in SPD-Ländern entfachte Debatte für beendet erklärt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärte jetzt aber, die Koalition werde das Projekt im Bundestag nicht aufhalten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zeigte dafür Verständnis. Es gehe "um einen Solidaritätsbeitrag der Höchstvermögenden" für Bildungsaufgaben.

Eine vierköpfige Familie mit einem Vermögen von bis zu einer Million Euro soll auch künftig keine Vermögensteuer zahlen. Früher lag der entsprechende Freibetrag bei 240.000 Euro. Bei Unternehmen soll der Fiskus auf 2,5 Millionen Euro keinen Zugriff haben, wobei Schulden berücksichtigt werden. Zu Zeiten der Kohl-Regierung waren es 250.000 Euro.

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück (beide SPD), verteidigten das Vorhaben als maßvoll. Die Freibeträge sicherten, dass weniger als ein Prozent der Unternehmen betroffen seien. Die Gesetzesvorlage berücksichtige alle Vorgaben der Verfassungsrichter. Es handele sich keinesfalls um eine "Neidsteuer, sondern eine Verantwortungssteuer".

Union will Veto einlegen

Trotz der zu erwartenden Milliardeneinnahmen kündigte die Union Widerstand an. Sie will das Vorhaben im Bundesrat zu Fall bringen. "Wir lassen uns unser Land nicht ruinieren", hieß es aus der CDU in Düsseldorf und Hannover.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), sagte: "Kapital und Vermögen würden vermehrt ins Ausland gehen." Er empfahl den Ländern, die die Vermögenssteuer wollen, sie eigenständig bei sich einzuführen. Der Hamburger Senat bekräftigte die Ablehnung der 1995 vom Bundesverfassungsgericht teilweise kritisierten Praxis der Vermögensbesteuerung. CDU/CSU-Finanzsprecher Michael Meister sprach vom "finanzpolitischen Offenbarungseid", der FDP-Politiker Rainer Brüderle von einer "Neidsteuer aus der Mottenkiste".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dagegen die Bundesrats- Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Dieses Vorhaben ist nicht nur steuerpolitisch richtig und ökonomisch sinnvoll", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. "Sie ist auch ein überfälliger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit." Sommer sprach sich wie die Initiatoren dafür aus, die zusätzlich erzielten Einnahmen aus der Vermögensteuer vor allem in Zukunftsaufgaben, wie etwa die Weiterentwicklung des Bildungsangebotes, zu investieren. "Ich halte das für eine gute Investition in die Zukunft unserer Kinder."



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