Regierung Schröder will konsequent gegen Rechts vorgehen

Im Kampf gegen die rechte Gewalt in Deutschland wird der Ruf nach Härte von Polizei und Justiz immer lauter. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, mit "aller Härte" gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Politiker von SPD, Union und FDP setzten sich für Schnellverfahren gegen neonazistische Straftäter ein.


Kampf gegen Rechts: Ruf nach Härte der Justiz wird lauter
DPA

Kampf gegen Rechts: Ruf nach Härte der Justiz wird lauter

Frankfurt/Main - Im Kampf gegen Rechts wollen Staat und Gesellschaft jetzt konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln handeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte am Dienstag an, dass Bund und Länder dem Rechtsextremismus "mit aller Härte" begegnen werden. Aus seinem Urlaub auf Mallorca setzte sich Schröder für eine scharfe Verfolgung rechter Straftäter durch Polizei und Justiz, aber auch für eine Verstärkung der präventiven Maßnahmen ein. Man müsse denjenigen helfen, "die aus sozialen Gründen hinter den Glatzköpfen herrennen", sagte der SPD-Vorsitzende.

Das Bundesjustizministerium kündigte erste Maßnahmen gegen rechte Propaganda im Internet an. Wirtschaft und Gewerkschaften wollen auch in den Betrieben gegen Rechtsextreme vorgehen. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ute Vogt (SPD), der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, verlangten eine zügige Bestrafung rechter Straftäter. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der FDP-Innenexperte Jörg van Essen sprachen sich für so genannte Schnellgerichte aus. "Wir sollten alles versuchen, die Strafe auf den Fuß folgen zu lassen", sagte Merkel im Südwestrundfunk.

ÖTV-Chef Herbert Mai unterstützte den Aufruf des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, auffällig gewordene rechtsradikale Arbeitnehmer zu entlassen. Auch im öffentlichen Dienst seien ausländerfeindliche Äußerungen und Rechtsradikalismus ein Kündigungsgrund, sagte er der AP.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein geht davon aus, dass schon in vier bis acht Wochen ein Antrag zum Verbot der NPD gestellt werden kann. Er gebe sich aber nicht der Illusion hin, "dass mit einem NPD-Verbot alles in Ordnung ist", sagte der CSU-Politiker. Dies könne nur ein Mosaiksteinchen sein.

Verbot rechter Aufmärsche in Karlsruhe und Franken

Die Stadt Karlsruhe untersagte eine für kommenden Samstag geplante Demonstration der rechtsextremistischen NPD vor dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts mit der Begründung, die öffentliche Sicherheit sei durch die Versammlung gefährdet. Nach den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten der vergangenen Tage verbot auch das unterfränkische Landratsamt Kitzingen einen Marsch zum Gedenken an den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß.

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