Katastrophenschutz Regierung soll Bauernhöfe beschlagnahmen können

Erst empfiehlt Thomas de Maizière Hamsterkäufe. Nun überrascht das Agrarministerium einem Bericht zufolge mit weiteren Plänen für den Katastrophenfall.
Mähdrescher in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)

Mähdrescher in Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)

Foto: Jens Büttner/ dpa

Die Bundesregierung will die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln im Fall einer schweren Krise einem Bericht zufolge neu regeln. "Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen", heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters in einem vom Agrarministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf.

Im Notfall sollen demnach auch Bauernhöfe und andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmt werden können. Außerdem enthält der Entwurf wie bisher Ermächtigungen, mit denen die Regierung Regeln zur Produktion und Zuteilung von Lebensmitteln erlassen kann.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen neuen Katalog für Krisen- und Katastrophenfälle vorgestellt. Detailliert wurden Strategien gegen Cyberangriffe, Terroranschläge oder Attacken auf die Energie- und Wasserversorgung beschrieben. Das 70-seitige Konzept löste wegen einer Empfehlung, dass die Bürger sich mit Hamsterkäufen Notvorräte zulegen sollten, Irritationen aus. Auch das Agrarministerium empfiehlt laut dem Bericht nun die "Vorratshaltung durch die Privathaushalte".

Staatliche Vorratshaltung soll ebenfalls überprüft werden

Eine schwerwiegende Krise werde laut Reuters auch im neuen Entwurf des Agrarministeriums als unwahrscheinlich bezeichnet, sie könne aber nicht vollständig ausgeschlossen werden: In Betracht kämen eine kriegerische Auseinandersetzung, ein großflächiger Stromausfall, eine Pandemie oder ein Terroranschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung.

Extremwetterlagen, technische Störungen, Naturkatastrophen oder die Freisetzung von Gefahrstoffen dürften dagegen nach Einschätzung der Experten nicht zu einer Versorgungskrise führen. "Derartige Ereignisse konnten seit Bestehen der Bundesrepublik stets mit den Mitteln des Katastrophenschutzes bewältigt werden", heißt es dazu in dem Entwurf, der derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien ist und auch vom Bundesrat genehmigt werden muss.

Die Regierung kommt mit der Neuregelung Forderungen des Bundesrechnungshofes nach. Dessen Prüfer hatten 2011 gerügt, dass die in ihren Ursprüngen noch aus der Nachkriegszeit stammenden Vorgaben zum Umgang mit einer Versorgungskrise Schwachstellen enthielten. Der Rechnungshof mahnte unter anderem die Erarbeitung aktueller Krisenszenarien an. Außerdem plädierten die Prüfer dafür, ein Gesamtkonzept mit einheitlichen Regelungen für militärische und zivile Krisenfälle zu erlassen. Bisher existieren zwei separate Gesetze.

Auch die staatliche Bevorratung von Lebensmitteln soll den Angaben zufolge überprüft und neugeordnet werden. Auch dies war eine Forderung des Bundesrechnungshofes. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist bisher zuständig für die sogenannte Zivile Notfallreserve aus Reis, Erbsen, Linsen und Kondensmilch, die in einer Krise vor allem in Ballungsräumen bei der Versorgung der Menschen mit mindestens einer täglichen Mahlzeit helfen soll. Außerdem verwaltet die Anstalt die Bundesreserve Getreide mit Weizen, Roggen und Hafer, die in der der Nähe von Mühlen gelagert werden, um im Krisenfall die Versorgung mit Mehl und Brot aufrechtzuerhalten

Das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung können Sie auf der Website des Innenministeriums nachlesen .

apr/Reuters