Regierung Steinbrück plädiert für Große Koalition über 2009 hinaus
Finanzminister Steinbrück legt sich fest. Der SPD-Politiker will im Gegensatz zu den meisten seiner Kollegen die Große Koalition auch nach den Bundestagswahlen 2009 fortsetzen. Alle anderen Parteien wollten doch nur ein "populistisches Wunschkonzert".
Berlin - Ungeachtet aller Streitigkeiten kommen aus der SPD Signale zur Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verwies konkret auf das gemeinsame Ziel der Haushaltskonsolidierung. Er bezweifle, dass Deutschland "ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde", sagte er der "Bild"-Zeitung.
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Unlängst hatte auch SPD-Chef Kurt Beck eine Neuauflage des Regierungsbündnisses nach 2009 nicht ausgeschlossen, wenn dies "im Interesse des Landes" sei.
Kritische Kommentare kamen dagegen aus der CSU. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte, die Union müsse wieder über 40 Prozent kommen, um mit der FDP koalieren zu können. Eine Koalition von Union, Grünen und FDP lehnte Huber strikt ab. "Die Union sollte die Jamaika-Träume vergessen." Eine unionsgeführte Regierung mit einem Außenminister Jürgen Trittin (Grüne) sei völlig unvorstellbar. Huber wies zugleich darauf hin, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nur mit der CSU 2009 Kanzlerin bleiben könne. "Ohne das starke Ergebnis der CSU hätte es 2005 keine Kanzlerin Merkel gegeben. Das wird auch 2009 so sein." Inhaltliche Differenzen mit Merkel beschränkten sich auf die Pendlerpauschale.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte mit Blick auf die Landtagswahl im September: "Es ist ein Riesenproblem für uns, dass die Menschen von der Arbeit der Großen Koalition nicht so überzeugt sind, dass sie begeistert zur Wahl gehen würden. Im Gegenteil, sie sind sehr skeptisch hinsichtlich der Leistungen der Großen Koalition."
Kritisch bewertet auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Arbeit der Großen Koalition. Nach Ansicht von DGB-Chef Michael Sommer hat das Bündnis von Union und SPD nicht mehr als eine "Zeugnisnote vier plus" verdient. Er sehe die Bilanz "durchwachsen bis schlecht". Auf der "Habenseite" stünden lediglich die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere und die Erhöhung des Wohngeldes. Der DGB kündigte deshalb an, sich inhaltlich in die anstehenden Wahlkämpfe "einmischen" zu wollen. Damit solle zentralen Forderungen etwa nach Mindestlöhnen und nach einem Verzicht auf die Rente mit 67 Nachdruck verliehen werden, sagte Sommer. "Aber wir tun das streng überparteilich. Wahlempfehlungen wird es nicht geben."
kaz/ddp/Reuters
