Deal mit den USA Regierung und Opposition streiten über Anti-Terror-Abkommen

Bundesinnenminister de Maizière hat eine Vereinbarung mit den USA unterzeichnet, die eine verstärkte Kooperation im Kampf gegen den Terror vorsieht. Nun gibt es Kritik von Grünen und Linken.

Thomas de Maizière
AP

Thomas de Maizière


Die zwischen Deutschland und den USA getroffene Vereinbarung über den verstärkten Austausch von Daten zu Terrorverdächtigen hat Streit zwischen Bundesregierung und Opposition ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten, dass sie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht vorab über den Inhalt des Abkommens informiert worden seien.

Der Minister hatte das sogenannte Memorandum of Understanding am Mittwoch in Washington mit US-Justizministerin Loretta Lynch unterzeichnet. Es schreibt Verfahren für eine ausgeweitete gegenseitige Übermittlung von Daten über Terrorverdächtige fest.

Selbstverständlich sei ein guter Informationsaustausch mit den USA zu Terrorgefahren und -verdächtigen erforderlich, sagte Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz in der "Frankfurter Rundschau". De Maizière müsse aber erklären, welche Zusagen er den USA "exakt gegeben hat". Die Linken-Abgeordnete Martina Renner nannte es "problematisch", dass derartige Vereinbarungen "als geheim eingestuft werden und wir keine Einsicht bekommen".

Über die Kritik aus der Opposition sagte de Maizière nun: Er sei "gerne bereit", die Opposition noch über die Vereinbarung zu unterrichten. Bereits am Vortag hatte sein Ministerium betont, durch das Memorandum würden keine neuen "Rechtsgrundlagen" geschaffen. Vielmehr fuße die Vereinbarung auf dem in beiden Seiten bereits "geltenden innerstaatlichen Recht und den darin enthaltenen Befugnissen zur Datenübermittlung".

De Maizière hatte am Dienstag eine dreitägige USA-Reise begonnen, die Terrorbekämpfung gehört zu den zentralen Themen des Besuchs. In Washington sagte er nun, es habe in den vergangenen Jahren "große Fortschritte" gegeben. "Europa hat die Lektionen aus dem vergangenen Jahr gelernt, aus den Anschlägen in Paris und Brüssel."

Auch in Deutschland seien Terroranschläge verhindert worden. Gefährlich Personen wurden laut de Maizière festgenommen und verurteilt. "Wir haben gerade im letzten Jahr gelernt, dass der Austausch von Informationen die beste Vorsorge gegen mögliche Anschläge in einem unserer Länder ist." Das sei auch das Ziel des neuen Memorandums.

aar/dpa/AFP



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