Regierungs-Zoff Merkel und Müntefering reden Koalition gesund

Man will wieder gut miteinander sein. Die Spitzen der Großen Koalition versuchen nach dem Krach über die Gesundheitsreform Ruhe in den Laden zu bekommen. Nach außen demonstrieren Kanzlerin Merkel und Vize Müntefering Optimismus. Doch die Kritik der Verbände hält an.


Berlin - Union und SPD waren die vergangenen Stunden verstärkt um ein Ende des Koalitionsstreits über den Gesundheitskompromiss bemüht. Spitzenpolitiker beider Seiten forderten heute ein Ende der verbalen Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verwiesen darauf, dass Union und SPD wichtige Entscheidungen getroffen hätten. Die Koalition habe nach sieben Monaten im Amt "alle dicken Brocken angepackt", sagte Beck.

Merkel: "Sehr optimistisch"
AP

Merkel: "Sehr optimistisch"

Merkel zeigte sich "sehr optimistisch, dass diese Koalition erfolgreich weiterarbeitet." Die Kanzlerin sprach von "harten Entscheidungen" und warb um Geduld, bis diese wirken. Zum Ende der Legislaturperiode könnten die Menschen die Koalition daran messen, ob die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Bürokratie abgebaut und Deutschland insgesamt auf dem richtigen Weg sei.

Die Kanzlerin stellte sich in der "Bild"-Zeitung hinter die Entscheidung, die Krankenkassenbeiträge 2007 um erwartete 0,5 Prozent steigen zu lassen. Sie habe bei der Finanzierung der Reform vor der Frage gestanden, Steuern zu erhöhen oder Kassenbeiträge heraufzusetzen. "Ich sage klar: Eine weitere Steuer-Erhöhung nach der Mehrwertsteuer-Erhöhung kann ich nicht verantworten."

Beck forderte die Koalitionspartner auf, "verbal abzurüsten". Er räumte ein, dass es keine konkrete Zusage von Merkel gegeben habe, für die Finanzierung des Gesundheitssystems die Steuern weiter zu erhöhen. Es sei aber bei der SPD der Eindruck entstanden, dass Merkel hier gesprächsbereit sei. Man sei daher überrascht gewesen über die "180-Grad-Wende".

"Koalition ist gestolpert"

Auch der Vizekanzler mahnte, den Streit über die Gesundheitsreform zu beenden. "Das ist jetzt vorgestern, und jetzt ist gut damit", sagte Müntefering. Die Koalition sei Anfang der Woche "gestolpert". Die Woche sei aber mit den Beschlüssen des Bundesrates zu Föderalismusreform, Gleichbehandlungsgesetz und zu Hartz IV "gut zu Ende gegangen". Diese Gesetze seien nur durch die Große Koalition möglich gewesen.

Der Arbeitsminister verlangte eine Verbesserung der Kommunikation zwischen den Koalitionspartnern. Es müsse "eine Form informeller oder offizieller Art gefunden werden, wo man sicher sein kann, dass die schwerwiegenden Dinge, die man vereinbart, rechtzeitig in trockene Tücher kommen und man sich aufeinander verlassen kann".

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die Regierungspartner ebenfalls auf, ihre Auseinandersetzungen einzustellen. "Diese nervöse Phase muss von einer praktischen und vom Willen zur nüchternen Politik geprägten Phase abgelöst werden", sagte Glos. Dazu gebe es "keine Alternative", weil es "in dieser Legislaturperiode keine anderen Mehrheiten gibt". Er setze "auf die Einsichtsfähigkeit aller Beteiligten".

Auch andere Spitzenpolitiker der Koalition schlugen versöhnlichere Töne an. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mahnte: "Wir müssen mit den Nickligkeiten aufhören. Wir müssen miteinander unsere Arbeit machen." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verglich den Krach nach dem Kompromiss mit einem Lichtbogen, in dem sich beide Seiten entladen hätten. Das bedeute auch, dass beide einander bräuchten.

"Jetzt kehrt auch wieder Ruhe ein", zeigte sich Ramsauer sicher. Zum Fortbestand der Koalition sagte der CSU-Politiker: "Totgesagte leben länger".

Kritik an Gesundheitsreform hält an

Derweil geht die Kritik an der Gesundheitsreform weiter. "Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform geben keine Antwort auf die zentrale Frage, wie die Politik die absehbare Finanzierungslücke der GKV in den Griff bekommen möchte", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände der Krankenkassen. Sie wandten sich besonders gegen den geplanten Gesundheitsfonds.

Die Spitzen der Krankenkassen kritisieren insbesondere an den Reformplänen, dass sie keine Antwort auf die Finanzprobleme gäben. Es fehlten Vorschläge, wie die sich "bis 2009 aufbauende Finanzierungslücke von 17 bis 20 Milliarden Euro nachhaltig geschlossen werden" könne.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Koalition auf, die Eckpunkte zur Reform gründlich zu überarbeiten. Dies gelte auch für den Fonds, erklärte DGB-Sozialexpertin Annelie Buntenbach.

In den Fonds sollen auch künftig nach dem Einkommen bemessene Beiträge fließen, allerdings erstmals nach einem bundesweit für alle Kassenmitglieder gesetzlich festgeschriebenen Satz. 2008 kommen 1,5 Milliarden Euro Steuergelder dazu, 2009 dann drei Milliarden. Aus dem Fonds erhalten die Kassen für jeden ihrer Versicherten eine Pauschale. Kommen sie mit der zugewiesenen Summe nicht aus, müssen sie Zusatzbeiträge erheben.

Enttäuscht über die bisherige Arbeit der Großen Koalition äußerten sich Spitzenverbände der Wirtschaft. "Hier kann und muss eine 70-Prozent-Mehrheit im Bundestag einfach mehr und Besseres auf die Beine stellen", verlangte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun in der "Berliner Zeitung". Der DGB kritisierte, statt Probleme zu lösen, drohe die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung beeinträchtigt zu werden.

"Diese Koalition ist nur in einem groß: Beim Streit und beim Abkassieren der Bürger", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der Münchner "Abendzeitung". Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sprach in der "Netzeitung" ebenfalls von "Steuer- und Beitragserhöhungen ohne Ende". Links-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Gesundheitsreform in n-tv "dilettantisch und unsozial".

asc/AFP/ddp/AP/dpa



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