Regierungsbildung CSU und FDP einigen sich auf Koalition in Bayern

Die erste Koalitionsregierung in Bayern seit 46 Jahren steht: CSU und FDP haben die letzten Streitpunkte ausgeräumt und sich auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Der Koalitionsvertrag soll noch am Abend unterzeichnet werden.


München - Noch wird an den letzten Formulierungen gearbeitet - doch die Einigung steht: CSU und FDP in Bayern haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigte der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag vor der CSU-Zentrale in München. "Der Koalitionsvertrag steht", sagte Seehofer. Der Vertrag sollte noch am Abend unterzeichnet werden.

Nur wenige Minuten zuvor war der Streit über eine mögliche Absetzung des BayernLB-Vorstands beigelegt worden, der die Verhandlungen verzögert hatte.

FDP-Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger, designierter Ministerpräsident Seehofer, CSU-Fraktionschef Schmid: Erste Koalition seit fast einem halben Jahrhundert
DPA

FDP-Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger, designierter Ministerpräsident Seehofer, CSU-Fraktionschef Schmid: Erste Koalition seit fast einem halben Jahrhundert

Seehofer bezeichnete die Einigung mit der FDP als "gute Grundlage für eine stabile Regierung". Er sei bei allen Kompromiss-Notwendigkeiten sehr zufrieden mit den Inhalten, sagte Seehofer. Auch die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich zufrieden. Es sei gelungen, eine "liberale Handschrift" in den Vertrag hineinzubringen. Die FDP werde in der künftigen Regierung die Minister für Wirtschaft und für Wissenschaft stellen. Hinzu komme ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

Überschattet von der Milliardenkrise bei der bayerischen Landesbank setzten beide Parteien damit den Schlusspunkt unter elftägige hektische Verhandlungen. Die CSU muss nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl am 28. September erstmals seit fast einem halben Jahrhundert die Macht in Bayern teilen.

Mit der Koalitionsvereinbarung ist der Weg für die Wahl von Horst Seehofer zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten am kommenden Montag so gut wie frei. Zuvor wird Seehofer an diesem Samstag bei einem CSU-Sonderparteitag zum CSU-Vorsitzenden gewählt. Der Parteitag soll auch den Koalitionsvertrag mit der FDP absegnen. Die FDP will den Vertrag am Sonntag billigen.

Zuletzt ging es bei den Gesprächen im zweiten Stock des CSU-Hauptquartiers noch um letzte Streitpunkte. Nach Angaben aus FDP-Kreisen konnten sich die Liberalen bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen durchsetzen. Das heimliche Betreten von Wohnungen wird demnach verboten. Beim Ladenschluss bleibt es entgegen den Wünschen der FDP bei der bisherigen Regelung. Auch die vierjährige Grundschulzeit solle nicht angetastet werden.

phw/dpa/AP/AFP



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