Regierungsbildung SPD-Führung will mit Union sondieren

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für Schwarz-Rot aus - jetzt befürwortet auch die SPD-Führung Sondierungsgespräche mit der Union. Dies will sie am Abend dem Parteikonvent vorschlagen. Später sollen die Mitglieder über den Vertrag für eine mögliche Große Koalition abstimmen.

Berlin - Die engere SPD-Führung setzt sich für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU ein. Das will die Parteispitze nach Informationen von SPIEGEL ONLINE den 250 Delegierten auf dem Parteikonvent am Abend vorschlagen. "Wir verweigern uns keinen Gesprächen", heißt es in einem Vorstandspapier.

Die Spitze der Sozialdemokraten will der Parteibasis das letzte Wort zu einem Koalitionsvertrag mit der Union überlassen. Über mögliche Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen "wird ein Mitgliedervotum eingeholt", heißt es in dem Beschluss weiter. Die Beteiligung der Basis sei verbindlich. Der Parteivorstand nahm das Papier bei drei Enthaltungen an.

Als wahrscheinlicher Termin für ein Votum der Mitglieder gilt der Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig. Eine Mitgliederbefragung wäre ein riskanter Weg. In der SPD-Spitze hält man ihn aber für den einzig gangbaren, um eine Zerreißprobe der Partei zu verhindern.

Am Freitagnachmittag hatte zunächst der Parteivorstand beraten, am Abend trifft sich dann der Parteikonvent. Nehmen die Delegierten den Vorschlag des Vorstands an, könnten erste Gespräche mit der Union kommende Woche beginnen.

Gabriel für Mitgliederbefragung

Die Atmosphäre in der SPD ist angespannt. In den Gliederungen der Partei herrscht Frust über das Wahlergebnis. Mit Sorge blicken viele Sozialdemokraten auf die wohl einzig verbleibende Option Schwarz-Rot. Auf dem Parteikonvent, der nichtöffentlich tagt, wird mit einer breiten Debatte über die Ursachen des Wahlergebnisses gerechnet. Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird zugegen sein.

In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Große Koalition. Mehrere Landesverbände haben gefordert, die Basis in einem Mitgliedervotum über die Koalitionsfrage entscheiden zu lassen.

SPD-Wähler für Große Koalition, SPD-Mitglieder dagegen

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern" würden 57 Prozent der befragten SPD-Wähler eine Große Koalition begrüßen. 40 Prozent sprechen sich dagegen aus. Ähnliche Ergebnisse zeigen auch der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend", dort wollen 48 Prozent der befragten SPD-Anhänger ein solches Bündnis aus. Im ZDF-"Politbarometer" befürworten sogar 58 Prozent der SPD-Anhänger eine schwarz-rote Regierung.

Deutlich anders sehen das aber Forsa zufolge die SPD-Mitglieder:

  • Fast zwei Drittel von ihnen, 65 Prozent, wollen der "Stern"-Umfrage zufolge nicht, dass die SPD ein Bündnis mit der Union eingeht. Nur 33 Prozent aller Genossen fänden Schwarz-Rot gut.

  • Bei den Funktionären ist die Ablehnung mit 70 Prozent noch höher.
  • Bei den einfachen Mitgliedern sind 64 Prozent dagegen.

Das Meinungsforschungsinstitut befragte am Mittwoch und Donnerstag 1001 Wahlberechtigte, von denen am Sonntag 174 der SPD ihre Stimme gaben, sowie 926 repräsentativ ausgesuchte Mitglieder der SPD. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte zu dem Ergebnis: "Die SPD ist wieder einmal mit der Diskrepanz konfrontiert, die zwischen ihren Wählern und potentiellen Wählern sowie ihren Partei-Aktivisten besteht. Folgt sie der Meinung ihrer Mitglieder, dürften die Bedenken vieler Wähler gegen die SPD weiter verstärkt werden."

heb/vme/ron
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.