Regierungsbildung SPD-Linke auf Distanz zur Großen Koalition

Bei der Bildung einer Großen Koalition haben sich Politiker in beiden Lagern kritisch zu einem solchen Bündnis geäußert. Linke SPD-Politiker gingen auf Distanz. Auch CDU-Mann Kurt Biedenkopf warnte vor den Gefahren einer schwarz-roten Zusammenarbeit.


Berlin - "Die Große Koalition unter heutigen Bedingungen ist ein risikobelastetes Experiment", sagte Biedenkopf der "Leipziger Volkszeitung". Der ehemalige Ministerpräsident Sachsens sieht allem bei der SPD die Gefahr einer Blockadehaltung. "Wenn die SPD in einer Großen Koalition den Weg der Agenda 2010 mit der notwendigen Intensität fortsetzt, bekommt sie enorme Probleme am linken Flügel. Dann könnte es einen Zulauf zur Linkspartei geben", sagte der CDU-Politiker.

Biedenkopf: "Risikobelastetes Experiment"
AP

Biedenkopf: "Risikobelastetes Experiment"

Probleme erwarte er aber auch für die Union. Die früheren Minister Norbert Blüm (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bekämen für ihre Forderungen nach Zugeständnissen in der Sozialpolitik zurzeit Oberwasser. Ihre Vorstellungen wiesen jedoch genau in die falsche Richtung, sagte Biedenkopf

Auf Distanz zu einer Großen Koalition gingen auch linke Sozialdemokraten. "Eine Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner darf es nicht geben", sagte Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner der "Welt". Wenn im Ergebnis bloß eine Politik herauskomme, die die SPD ihre Identität koste, seien Neuwahlen die letzte Möglichkeit.

Die Pläne von CDU-Chefin Angela Merkel für die deutsche Gesellschaft hätten keine Zustimmung erhalten, sagte Jüttner. "Wenn das aber die Koalition prägen sollte, darf die SPD dieses Bündnis nicht eingehen", mahnte er. Bei den SPD-Wahlkämpfern löse eine Große Koalition eher Wut als Begeisterung aus. Die SPD dürfe sich nicht hergeben für Eingriffe in Arbeitnehmerrechte bei Tarifautonomie, Kündigungsschutz und Mitbestimmung.

Auch Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sieht eine Große Koalition sehr skeptisch. "Es gibt keine Große Koalition um jeden Preis", sagte Ypsilanti. Falls ein Koalitionsvertrag mit CDU und CSU geschlossen werde, müsse sich darin die gesellschaftliche Mehrheit links von Schwarz-Gelb inhaltlich widerspiegeln. Als Beispiele für nicht mit der Union verhandelbare Punkte nannte Ypsilanti den Erhalt von Arbeitnehmerrechten, die Bürgerversicherung und den Atomausstieg.

Der Ost-Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, appellierte dagegen an SPD und Union, sich auf ein gemeinsames Regierungsbündnis zu einigen. Die Große Koalition sei die einzige Option, um zu handlungsfähigen Mehrheiten im Parlament zu kommen, sagte Hilsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Beide Seiten müssten ein Interesse daran haben, dass die Zusammenarbeit ein Erfolg werde.

Die Erwartungshaltung in der Bevölkerung sei sehr groß, sagte Hilsberg. Gebe es keine Lösung, profitierten die politischen Kräfte am linken und rechten Rand davon. Hilsberg plädierte dafür, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären. Dann sei der Druck so groß, dass auch Personalentscheidungen getroffen werden könnten.



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