Regierungsbildung SPD-Parteikonvent stimmt für Sondierungen mit Union

Die Skepsis bei den SPD-Mitgliedern ist groß, dennoch folgen die Genossen dem Antrag ihres Vorstands und billigen Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. Die Parteibasis wird dem Beschluss zufolge eingebunden.

SPD-Chef Gabriel (l.), Fraktionsvorsitzender Steinmeier: Partei folgt Antrag
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SPD-Chef Gabriel (l.), Fraktionsvorsitzender Steinmeier: Partei folgt Antrag


Berlin - Die Sozialdemokraten werden mit der Union die Chancen einer Großen Koalition ausloten. Die 250 Delegierten des Parteikonvents stimmten am Freitagabend für den Antrag des SPD-Vorstands, erste Gespräche mit CDU und CSU aufzunehmen.

"Wir verweigern uns Gesprächen nicht", heißt es in dem Beschluss. Allerdings stellen die Sozialdemokraten harte Bedingungen für Gespräche. Als "Messlatte" nennt die SPD Anforderungen "für eine Politik für gute Arbeit und gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme". Zudem werden die "gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik", "eine Stärkung der Kommunen", "eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende", "Entwicklung der Infrastruktur" und eine "moderne Familien-, Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik" aufgezählt. Bei der Steuerpolitik hatten führende CDU-Politiker bereits Spielraum angedeutet.

Die skeptische Parteibasis wird dem Beschluss zufolge durch eine Mitgliederbefragung eingebunden. Über mögliche Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen "wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt", heißt es in dem Beschluss weiter. Somit haben die 470.000 Mitglieder das letzte Wort über einen Koalitionsvertrag mit der Union. Auch sagt der Vorstand "ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie" zu.

Votum der Mitglieder Mitte November

Als wahrscheinlicher Termin für ein Votum der Mitglieder gilt der Sonntag vor dem SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Leipzig. Anders als die SPD-Wähler lehnen die Mitglieder der Partei einer aktuellen Forsa-Umfrage für den "Stern" zufolge ein Bündnis mit der Union ab. Danach befürworten 57 Prozent der befragten SPD-Wähler eine Große Koalition. Fast zwei Drittel der befragten Mitglieder (65 Prozent) sprechen sich aber gegen ein Bündnis mit der Union aus. Nur 33 Prozent aller Genossen fänden Schwarz-Rot gut. Bei den Funktionären ist die Ablehnung mit 70 Prozent noch höher.

Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte am Freitagabend seinen Rückzug aus der Spitzenpolitik an. Er wolle "seiner beruflichen Laufbahn keine weiteren Posten hinzufügen", hieß es von Teilnehmern des Parteikonvents. Der kleine Parteitag der Sozialdemokraten tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Berlin. Steinbrück sagte in einer kurzen Rede, dass er Mitglied der Sondierungsgruppe werden wolle.

Auch die Landes- und Bundesspitzen sowie der Parteirat der Grünen trafen sich in Berlin. Obwohl bei der Sitzung nur wenig Sympathien für Schwarz-Grün deutlich wurde, kündigte Parteichef Cem Özdemir für den Fall einer Einladung der Union ernsthafte Gespräche an. Der scheidende Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Selbstverständlich sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien, mit der SPD, mit der Linkspartei, mit der CDU, zu reden." Die Chancen für ein tragfähiges Ergebnis seien aber sehr gering.

Die neue Parteiführung der Grünen soll bereits bei einem Parteitag vom 18. bis 20. Oktober in Berlin bestimmt werden. Auch der Parteirat soll aufgefordert werden, sich dort neu zur Wahl zu stellen. Entsprechende Beschlüsse streben die Grünen auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag in Berlin an.

heb/bos/dpa

insgesamt 72 Beiträge
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Rido 27.09.2013
1. Die SPD
Das war es dann wohl mit der SPD. Mutti wird auch sie nach der Hochzeitsnacht verspeisen. Volkspartei ist sie ja schon lange nicht mehr. Damit ist der Weg frei für die 10% im Jahre 2017...
sag-geschwind 27.09.2013
2. Belästigt euren Abgeordneten!
Ich halte eine Groko für hochgradig gefährlich für ein demokratisch verfasstes Deutschland. Man beachte, wie bewundernd Merkel nach Ungarn blickte! Die SPD wird alles mittragen, wenn man ihr nur sagt, sie wäre dadurch "staatstragend". Belästigt euren Abgeordneten! Jetzt! Vielleicht hilft es noch was! Ich tat es. Schreibt ihnen, besser ruft sie an! In Foren zu meckern bringt NICHTS!
ultimat!v 27.09.2013
3. Selbstbewusste SPD
Die Ansprache von Gabriel fand ich sehr selbstbewusst und klar. Jetzt muss die Union sehen in wie weit sie Zugeständnisse zu machen bereit ist. Dass die SPD auch Neuwahlen nicht scheut, ist klar und selbstbewusst an die Union kommuniziert.
einwerfer 27.09.2013
4. Mein Tip
Die neue Grünen-Spitze stellt sich sehr 'mittig' auf und steht damit für Koalitionsverhandlungen der CDU auch zur Verfügung. Ein Schwarz-Grünes Koalitionsprogramm wird dann dergestalt sein, dass die SPD kaum inhaltlich dagegen anstänkern kann. Der einzige 'Sieg' den die Spezialdemokraten noch erringen können ist, das Gregor nicht Oppositionsführer ist. Aber man muss ja auch mit Kleinigkeiten zufrieden sein.
m...einemeinung 27.09.2013
5. Tipp für die Redaktion...
Es gibt bei eurem CMS bestimmt ein Feld mit ?Als Eilmeldung publizieren?. Nach den Ereignissen der vergangenen Tage wollte ich vorsichtig anfragen, ob das Häkchen u.U versehentli als Standard gesetzt ist...
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