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Regierungserklärung Merkel verurteilt Nazi-Vergleiche türkischer Politiker

Die angespannten Beziehungen mit Ankara haben auch Angela Merkels Regierungserklärung geprägt. Die Kanzlerin kritisierte Nazi-Vorwürfe aus der Türkei - noch deutlicher wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung die Nazi-Vergleiche türkischer Regierungsmitglieder scharf verurteilt. Diese seien traurig, deprimierend und auch nicht mit einem Wahlkampf zur Einführung eines Präsidialsystems zu rechtfertigen, sagte Merkel. Solche Vergleiche müssten aufhören.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungsmitglieder hatten Berlin als Reaktion auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.

"Es gibt tiefgreifende Differenzen zwischen der EU und der Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei", sagte die Kanzlerin nun. Zugleich sprach sie sich jedoch für eine Fortsetzung der engen deutschtürkischen Beziehungen aus.

"So unzumutbar manches ist - unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein", sagte Merkel weiter. Grundsätzlich halte sie Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland weiterhin für möglich. Voraussetzung dafür sei, dass die Veranstaltungen richtig angemeldet würden und auch genehmigt werden könnten.

Merkel kritisierte auch den Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und verwies auf das Schicksal "vieler inhaftierter Journalisten", darunter des Deutschtürken Deniz Yücel. Für dessen Freilassung setzte sich die gesamte Bundesregierung auf allen Ebenen ein, so Merkel.

Deutliche Kritik von Lammert

Vor der Regierungserklärung hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer ungewöhnlichen Erklärung deutliche Worte in Richtung Türkei gefunden. Von ausländischen Regierungen und insbesondere von einem Partnerland erwarte man, "dass es die Rechte, die ihre Vertreter bei uns in Anspruch nehmen, auch ihren eigenen Landsleuten zu Hause in gleicher Weise garantiert", sagte Lammert. Angesichts der geplanten Präsidialreform warnte der CDU-Politiker vor einer "Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat".

In den vergangenen Tagen hatten sich türkische Politiker wiederholt drastisch zur Absage von geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland geäußert. "Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst", sagte Lammert.

Plädoyer für Europa

Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels sprach sich Merkel in ihrer Rede erneut für eine offene Handelspolitik Europas aus. "Auch wenn wir in Teilen der Welt nationalistische und protektionistische Ansätze auf dem Vormarsch sehen: Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen", sagte sie. "Europa muss sich seine Offenheit gegenüber der Welt bewahren, auch und gerade in der Handelspolitik."

Die wirtschaftliche Lage steht im Fokus des Frühjahrstreffens der EU-Regierungschefs am Donnerstagnachmittag. Weitere Themen sind abermals die Flüchtlingskrise, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Lage auf dem Westbalkan. Die Mitgliedstaaten müssten noch mehr tun, um die Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen, sagte Merkel im Bundestag.

brk/dpa
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