Regierungserklärung Merkel verurteilt Nazi-Vergleiche türkischer Politiker

Die angespannten Beziehungen mit Ankara haben auch Angela Merkels Regierungserklärung geprägt. Die Kanzlerin kritisierte Nazi-Vorwürfe aus der Türkei - noch deutlicher wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert.


Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung die Nazi-Vergleiche türkischer Regierungsmitglieder scharf verurteilt. Diese seien traurig, deprimierend und auch nicht mit einem Wahlkampf zur Einführung eines Präsidialsystems zu rechtfertigen, sagte Merkel. Solche Vergleiche müssten aufhören.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungsmitglieder hatten Berlin als Reaktion auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.

"Es gibt tiefgreifende Differenzen zwischen der EU und der Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei", sagte die Kanzlerin nun. Zugleich sprach sie sich jedoch für eine Fortsetzung der engen deutschtürkischen Beziehungen aus.

"So unzumutbar manches ist - unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein", sagte Merkel weiter. Grundsätzlich halte sie Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland weiterhin für möglich. Voraussetzung dafür sei, dass die Veranstaltungen richtig angemeldet würden und auch genehmigt werden könnten.

Merkel kritisierte auch den Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und verwies auf das Schicksal "vieler inhaftierter Journalisten", darunter des Deutschtürken Deniz Yücel. Für dessen Freilassung setzte sich die gesamte Bundesregierung auf allen Ebenen ein, so Merkel.

Deutliche Kritik von Lammert

Vor der Regierungserklärung hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer ungewöhnlichen Erklärung deutliche Worte in Richtung Türkei gefunden. Von ausländischen Regierungen und insbesondere von einem Partnerland erwarte man, "dass es die Rechte, die ihre Vertreter bei uns in Anspruch nehmen, auch ihren eigenen Landsleuten zu Hause in gleicher Weise garantiert", sagte Lammert. Angesichts der geplanten Präsidialreform warnte der CDU-Politiker vor einer "Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat".

In den vergangenen Tagen hatten sich türkische Politiker wiederholt drastisch zur Absage von geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland geäußert. "Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst", sagte Lammert.

Plädoyer für Europa

Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels sprach sich Merkel in ihrer Rede erneut für eine offene Handelspolitik Europas aus. "Auch wenn wir in Teilen der Welt nationalistische und protektionistische Ansätze auf dem Vormarsch sehen: Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen", sagte sie. "Europa muss sich seine Offenheit gegenüber der Welt bewahren, auch und gerade in der Handelspolitik."

Die wirtschaftliche Lage steht im Fokus des Frühjahrstreffens der EU-Regierungschefs am Donnerstagnachmittag. Weitere Themen sind abermals die Flüchtlingskrise, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Lage auf dem Westbalkan. Die Mitgliedstaaten müssten noch mehr tun, um die Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen, sagte Merkel im Bundestag.

brk/dpa

insgesamt 154 Beiträge
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Seite 1
bürgerbarometer 09.03.2017
1. Ich bin so wütend!
(Unsere) Bundeskanzlerin ist so beschämend. Es ist eine unzumutbare Charakterschwäche lange nichts zu sagen und dann dass (siehe oben). Ihr Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist und war eine Katastrophe und warum sollen wir uns einem türkischem Staatsoberhaupt unterwerfen? Bitte bei der nächsten Wahl allesnur nicht A. M.
hans-rai 09.03.2017
2. Eine verhaltene Reaktion..
..der Kanzlerin auf die Exzesse der türkischen Politiker. Das wird nicht jedem gefallen, ist aber vermutlich der einzig gangbare Weg, um nicht noch mehr Schaden heraufzubeschwören. Interessant, dass zu dem ganzen Thema z.B. SPD-Newcomer Schulz noch gar nicht hat verlauten lassen.
rantzau 09.03.2017
3. Timing
ist manchmal alles. Lieber die Klappe halten, wenn man das richtige timinng nicht findet (hätte wenn überhaupt dann direwkt nach den Äußerungen passieren sollen). Was ist mit dieser Frau bloss los?
static2206 09.03.2017
4. Wartet ab
aufgrund der Verurteilung wird der türkische Außenminister einen weiteren Nazivergleich ziehen und Teflonmerkel wird sofort wieder zurückrudern und verlauten, dass die erste Verurteilung nur ein Missverständnis war und sie sich dafür bei den türkischen Freunden und Partnern im Namen der Köterrasse entschuldigt. Die Türkei ist wie ein antiautoritär erzogenes Kind. Man hat versäumt ihm Grenzen aufzuzeigen und jetzt randaliert das Kind. Was bietet die Türkei für einen Mehrwert? Außer ein schönes, warmes Urlaubsland? Nichts. Unser Militär können wir auch in Griechenland stationieren und damit den Griechen sogar eine Möglichkeit geben ihre Schulden abzuarbeiten. Urlaub können wir auch in schönen europäischen Ländern machen. Italien ist auch schön warm. Rohstoffe, Technologie etc beziehen wir überall her. Nur nicht aus der Türkei. Also kappt endlich die Beziehung zu diesem Missratenen Kind notfalls auch mit einer Backpfeife
Tacitus73 09.03.2017
5.
Zitat von bürgerbarometer(Unsere) Bundeskanzlerin ist so beschämend. Es ist eine unzumutbare Charakterschwäche lange nichts zu sagen und dann dass (siehe oben). Ihr Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist und war eine Katastrophe und warum sollen wir uns einem türkischem Staatsoberhaupt unterwerfen? Bitte bei der nächsten Wahl allesnur nicht A. M.
Die ganze Regierung ist beschämend. Regierungsvertreter finden weiterhin keine Worte für die unsäglichen Beleidigungen und Anmaßungen von türkischer Seite - einzig lauwarme Empörung in dem Punkt der Nazi-Vergleiche. Ich vermisse bei Frau Merkel auch, dass sie klipp und klar sagt, dass die Meinungsfreiheit hier endet, wo gegen die Grundsätze unserer Verfassung verstoßen wird. Verletzt ein türkischer Redner hierzulande diese Prinzipien, muss die Versammlung aufgehoben werden. Die Türkei ist auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur, und unsere Politiker haben explizit immer noch kein Problem damit, wenn türkische Politiker in Deutschland den öffentlichen Raum dazu nutzen, für einen autoritären Kurs und für die Wiedereinführung der Todesstrafe zu werben. Ich bin empört darüber, ich bin wütend! Wie lange kann ein demokratischer Staat mit einem anderen Staat zusammenarbeiten, der in die Despotie abrutscht? Wo soll denn die Grenze sein? Reichen die Massenverhaftungen nicht? Oder will man warten, bis die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems entschieden haben? Mag sein, dass das taktisch klug ist; aber spätestens in dem Fall, dass die Türken mehrheitlich für das Präsidialsystem stimmen, muss man von europäischer (auch von deutscher) Seite andere Seiten aufziehen. Appeasement funktioniert nicht automatisch oder verlässlich - das sollte die Geschichte gezeigt haben.
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