Regierungserklärung im Bundestag Westerwelle sucht die ganz große Afghanistan-Koalition

Die Bundesregierung strebt beim Afghanistan-Einsatz den Schulterschluss mit der Opposition an. Außenminister Westerwelle warb im Bundestag vehement um die Unterstützung aller Fraktionen - und nannte die Mission erstmals einen "bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts".


Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verteidigt - und im Bundestag um Verständnis geworben. In seiner Regierungserklärung bekräftigte Westerwelle, er wolle in einer "ehrlichen Bestandsaufnahme" die Situation am Hindukusch aufzeigen: "Die Lage beim Namen zu nennen, sind wir all denen schuldig, die sich vor Ort den Gefahren aussetzen."

Westerwelle begrüßte die in London beschlossene Neuausrichtung des internationalen Afghanistan-Engagements. Mit dem "Strategiewechsel" stehe nun der zivile Wiederaufbau im Fokus der Anstrengungen und biete erstmals auch eine Abzugsperspektive "ab Ende 2011". Daher habe die Bundesregierung am Dienstag das deutsche Afghanistan-Mandat neu gefasst. Es sieht eine Aufstockung der Truppen sowie eine Verdoppelung der zivilen Unterstützung vor:

  • Der Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes werde künftig noch stärker auf der Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten liegen. Statt bisher 280 würden künftig 1400 Soldaten dafür zuständig sein.
  • Die Obergrenze für das Gesamtkontingent soll von 4500 auf 5350 erhöht worden.

"Dieser Einsatz im Rahmen von Isaf dient vor allem dazu, unsere eigene Sicherheit zu schützen", sagte Westerwelle mit Blick auf das gestürzte Terrorregime der Taliban im Jahr 2001. Wenngleich die Bilanz gemischt ausfalle, seien doch erste Erfolge erreicht. Doch gehe es bei dem Einsatz am Hindukusch auch um eine Verpflichtung gegenüber den Afghanen: "Millionen Frauen und Männer setzen ihre Hoffnung in uns."

"Ein Erfolg für Sie alle"

Ausdrücklich wandte sich Westerwelle an die Mitglieder des Bundestags und suchte in dieser Frage den Schulterschluss mit der Opposition: Die enge Einbindung des Parlaments sei ihm sehr wichtig. "Der Erfolg der London-Konferenz ist ein Erfolg für Sie alle."

Bis zuletzt hatte die Regierung vor allem mit der SPD verhandelt, da Kanzlerin Angela Merkel unbedingt eine breite Mehrheit für das Konzept haben will. Noch am Montag unterrichteten Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die SPD-Spitze über das Mandat der Bundesregierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte danach, das neue Mandat zeige Zugeständnisse der Regierung. Eine Zustimmung seiner Fraktion wollte er aber nicht zusagen. Vermutlich werde es ein geteiltes Votum der SPD geben, hieß es.

Debatte um Abzugsdatum

Die SPD hatte in den vergangenen Wochen vor allem die Nennung eines sogenannten Abzugskorridors, also Jahreszahlen für einen möglichen Abzug, gefordert und orientierte sich an der afghanischen Perspektive von 2014.

Trotz aller Kompromissbereitschaft will sich Merkels Regierung diese jedoch nicht zu eigen machen. "Zu sagen, dass wir an einem Tag X keine deutschen Soldaten mehr in Afghanistan haben werden, wird jenen in die Hände spielen, die nur darauf warten, zu sagen: 'Wunderbar, dann werden wir genau dann die Uhren wieder zurückdrehen'", sagte Guttenberg in einem Beitrag für die Sendung "Forum Pariser Platz" der Sender Phoenix und Deutschlandradio am Mittwoch. Dies könne sich niemand wünschen.

Westerwelle weigerte sich denn auch im Bundestag, ein konkretes Abzugsdatum zu nennen, sprach aber davon, dass man ab Ende 2011 das Kontingent reduzieren wolle. 2014 sollten die Afghanen Verantwortung selbst übernehmen. Für eine "realistische Abzugsperspektive" müsse aber der Aufbau der nationalen Sicherheitsstrukturen in Afghanistan mit künftig rund 300.000 Mann schneller als bisher vorangebracht werden, unterstrich Westerwelle. Daher werde die Zahl der deutschen Ausbilder erhöht. Zudem biete Deutschland bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr für einen Aussteigerfonds für Mitläufer der Talibanan, der letztlich ein "Ausbildungs- und Beschäftigungspaket" sei.

Bundeswehreinsatz am Hindukusch ist bewaffneter Konflikt

Die Bundesregierung bewertet die Lage in Nordafghanistan inzwischen als Bürgerkrieg. Nach sorgfältiger Prüfung qualifiziere die Bundesregierung die Situation als "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Ob uns das politisch gefällt oder nicht: So ist die Lage." Das Wort Bürgerkrieg nahm Westerwelle zwar nicht in den Mund. Völkerrechtler sprechen heute aber nicht mehr von Krieg oder Bürgerkrieg, sondern von bewaffneten Konflikten zwischen Staaten beziehungsweise einem Staat und Aufständischen.

"Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärische Organisation führen uns zur Bewertung, die Einsatzsituation von Isaf auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren", sagte Westerwelle. Diese Lage klar beim Namen zu nennen, sei die Politik all denen schuldig, die sich in Afghanistan den damit verbundenen Gefahren aussetzten.

Die Klarstellung verbessert die rechtliche Lage der deutschen Soldaten im Norden Afghanistans. Anders als die Truppen zahlreicher anderer Staaten am Hindukusch sind sie in ihrem Vorgehen bisher dem zivilen Strafrecht unterworfen, das auf die Situation eines Bürgerkriegs aber nur begrenzt angewendet werden kann. Mit Feststellung eines bewaffneten Konflikts gilt das Kriegsvölkerrecht, das die Anwendung militärischer Gewalt gestattet.

Schelte von Steinmeier

Bei militärischen Angriffen dürfen laut Kriegsrecht als Nebenfolge auch Zivilisten umkommen, ihre Tötung darf aber nicht unverhältnismäßig sein. Dem deutschen Oberst Georg Klein dürfte die Anwendung des Kriegsrechts bei der juristischen Bewertung seines Falls zugute kommen. Er hatte im September einen Luftangriff nahe Kunduz angeordnet, bei dem auch Zivilisten ums Leben kamen. Die Bundesanwaltschaft prüft die Einleitung von Ermittlungen, außerdem befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall, in dem auch über die Rolle des Kommando Spezialkräfte spekuliert wurde.

Guttenberg hatte erst am Dienstag bekräftigt, dass der Konflikt in Afghanistan das sei, "was man umgangssprachlich als Krieg bezeichnet". Notwendig sei es, endlich Rechtssicherheit zu schaffen, so dass die Soldaten nicht befürchten müssten, in Deutschland plötzlich vor dem Strafrichter zu stehen, wenn sie mandatsgemäß von ihrer Waffe Gebrauch machen müssten.

SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes durch die Bundesregierung kritisiert. Ob es sich dabei um einen "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" handele, sei nicht von der Bundesregierung zu entscheiden, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. "Wir müssen uns gegenseitig nicht darüber belehren, wie die Lage in Afghanistan ist. Die unterschätzt hier im Hause niemand", sagte Steinmeier. "Aber wir sind auch der Meinung, dass wir nicht durch Eigenbewertungen zur Eskalation der Lage in Afghanistan beitragen sollten."

kgp/dpa/ddp/AFP/Reuters

insgesamt 511 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tom gardner 09.02.2010
1.
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
nein, ist es nicht. solange nicht endlich geklaert wird, warum die bundeswehr wirklich in afghanistan ist, ist jede weitergehende frage unsinnig. Focus-Money: "WIR GLAUBEN EUCH NICHT! - Immer mehr Menschen zweifeln an der offiziellen Theorie zum 11. September – darunter mehr als 400 Wissenschaftler" (http://www.focus.de/finanzen/news/terroranschlaege-vom-11-september-2001-wir-glauben-euch-nicht_aid_467894.html)
carlosowas, 09.02.2010
2. herbeigeredete Probleme
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
Unsere sog. Probleme in Afg. sind hausgemacht und werden jetzt noch größer. Aber die Bundeswehr kommt sich jetzt ganz wichtig vor und ihr Etat wird natürlich erhöht.
skruffi 09.02.2010
3. Es gibt keine "richtige" Antwort
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
Ohne die Einbeziehung der Taliban gibt es keine Lösung(hinter den Kulissen wird ja angeblich schon mit den Taliban verhandelt).Die Leute werden für blöd verkauft. Die Taliban haben weder Terroristen ausgebildet noch irgendein Land selbst angegriffen. Sie haben sich in einem Bürgerkrieg durchgesetzt und waren 1995 bis 2001 an der Macht (mit schlimmen Folgen für die Bevölkerung). Kein westliches Land ist auf die Idee ernsthaft verfallen, diese Taliban militärisch zu stürzen! Man braucht keine Trainingscamps mehr in Afghanistan oder sonstwo in Zeiten des Internetsund von Hotels/Wohnungen!Und wenn doch, dann gibt es genug Länder dafür (Jemen, Somalia etc.). Die Bombenanschläge von London und Madrid hatten nichts mit AFG zutun. Al Quaida und Konsorten sind längst weitergezogen.Man unterstellt oft, dass die Taliban (ausländische)Terroristen seien. Dem ist nicht so. Das sind afgh. Paschtunen. Außer zu noch mehr Geldausgaben wird dies alles zu nichts führen. Außer zu dem, dass nach einem Abzug (egal wann) wieder ein Bürgerkrieg ausbrechen wird, in dem sich wieder der Stärkste durchsetzt. Wer die afghanischen Verhältnisse kennt, glaubt nicht an die Loyalität der Polizei und der Armee. Die laufen bei den ersten Gefechten weg oder lassen sich kaufen. Da helfen auch keine tausenden Ausbilder.
maan, 09.02.2010
4. Nein!
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
und nochmals: nein! Es gibt keine plausiblen Gründe mehr, dort zu sein. Und es fehlt eine klare Abzugsperspektive!
frubi 09.02.2010
5.
Zitat von sysopMehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das Kabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents am Hindukusch beschlossen. Ist das neue Bundeswehr-Mandat die richtige Antwort auf die Probleme in Afghanistan?
Nein. Nur die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte. Diese sind schlecht versorgt und unterbezahlt. Hier wird das Geld dringenst benötigt. Unsere Jungs müssen da raus. Dadurch würden auch finanzielle Mittel frei die man dann in andere wichtige Projekte stecken könnte? z. B. wäre der Zusatzbeitrag damit finanziert und der Bürger müsste diesen nicht bezahlen. Aber nein. Lieber die Truppen am Hindukusch. Dort werden wir ja immerhin beschützt (kein Vorwurf an den normalen Soldaten).
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.