Regierungserklärung Nachhaltiger Wahlkampf im Bundestag

"Zukunftssicherung durch Nachhaltigkeit" war der Titel von Kanzler Schröders Regierungserklärung im Bundestag. Doch wer wirklich Wegweisendes auf dem Weg zum Uno-Weltgipfel von Johannesburg erwartete, wurde enttäuscht. Denn Wahlkampf geht vor.

Von Holger Kulick


Wie zu erwarten: Gerhard Schröder warf der Opposition vor, auf "alte Rezepte" zu setzen....
REUTERS

Wie zu erwarten: Gerhard Schröder warf der Opposition vor, auf "alte Rezepte" zu setzen....

Berlin - Es hätte auch eine ganz normale Regierungserklärung zur Lage der Nation sein können, was Gerhard Schröder am Donnerstag unter dem Schlagwort Nachhaltigkeit einfiel. Stattdessen dominierte die Auseinandersetzung über Versäumtes in heimischen Politikfeldern, sei es unter der Regierung Kohl vor vier Jahren oder seitdem.

Es gab wenig Konkretes über die Marschrichtung und das Reisegepäck für Johannesburg und auch keine Aussage, ob der Bundeskanzler mitten im Wahlkampf als von der Uno ersehnter, vorwärtstreibender Druckmacher überhaupt nach Südafrika reist. Schröder blieb mit seiner Rede deutlich hinter dem Anspruch des Bundespräsidenten in dessen Berliner Rede am Montag über Globalisierung. Die visionäreren und konkreteren Fachpolitiker kamen leider erst zur Wort, als das Plenum (und die Regierungsbank) nur noch kümmerlich besetzt waren.

Kleine Seitenhiebe Richtung USA

Mit Blick auf Johannesburg begrüßte der Kanzler zuvor zwar die Idee, eine Welt-Kommission der Vereinten Nationen zu Nachhaltigkeit und Globalisierung einzusetzen, die als "Impulsgeber und Schrittmacher" handeln soll, genau solche Impulse wurden aber heute auch von ihm erwartet. Richtungsweisendes gab es aber nur in kleinen Dosen:

So, als Schröder faire Handelsbedingungen für Entwicklungsländer forderte und sich gegen Schutzzölle aussprach: "Es ist nicht nur unmoralisch, sondern auch unvernünftig, wenn einzelne Volkswirtschaften in den entwickelten Ländern inzwischen mehr Geld dafür aufwenden, ihre eigenen Märkte vor Produkten aus anderen - und meistens trifft das die ärmeren - Ländern zu schützen, als sie für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Schutzzölle und Handelskriege gehören nicht in unsere Epoche."

Diesen Seitenhieb zielte Schröder offenbar auch auf seinen Staatsgast in der kommenden Woche, US-Präsident George W. Bush, ohne ihn beim Namen zu nennen. Ebenso deutlich war sein Schlusswort: "Es genügt nicht, den Sicherheitsbegriff auf das Militärische zu reduzieren. Es genügt nicht, eine internationale Allianz gegen den Terror zu bauen. Das ist notwendig - aber nicht hinreichend. Ebenso sehr brauchen wir eine Allianz für globale Gerechtigkeit, globale Sicherheit, globalen Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung", forderte der Kanzler.

Aber Friedensbewegte freuten sich zu früh. Denn zugleich entgegnete er Kritikern von Bundeswehrfriedenseinsätzen: "Es darf keine Tabuisierung der militärischen Maßnahmen mehr geben". In Kabul seien die Schutztruppen zur "Basis der Hoffnung" für viele Menschen geworden, das habe er bei seinem Afghanistan-Aufenthalt begriffen.

Keine konstruktive Debatte

....und Angela Merkel (CDU) hielt der Regierung vor, keine Zukunft mehr zu haben...
AP

....und Angela Merkel (CDU) hielt der Regierung vor, keine Zukunft mehr zu haben...

Der Rest der Regierungserklärung bezog sich weitgehend auf innenpolitische Themen - ob im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit oder nicht. Effiziente Energiepolitik, ein handlungsfähiger Staatshaushalt, eine Steuerpolitik, "die auf nachhaltige Effekte setzt", generationengerechte Rentenpolitik, flächendeckende Kinderganztagsbetreuung, all das hätte auch in anderen Zusammenhängen aufgelistet werden können, aber genauso enttäuschend blieben auch viele Beiträge aus den Reihen der Opposition.

So warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zwar vehement für neues Denken und "soziale Marktwirtschaft auf allen Ebenen". Die ehemalige Bundesumweltministerin polemisierte jedoch zugleich gegen vieles, was mit neuem Handeln in Zusammenhang stand, wie die Förderung von Biobauernhöfen oder die Verpackungsverordnung gegen Wegwerfmüll: "Jetzt auch noch Milchpackungen."



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