Regierungserklärung Schröder plant für das ganze Jahrzehnt

Mit einer Politik der sozialen und ökologischen Erneuerung will Gerhard Schröder Zeichen für das gesamte Jahrzehnt setzen. In seiner Regierungserklärung verteidigte der Kanzler die Finanz- und Steuerpolitik der rot-grünen Regierung. Oppositionsführerin Angela Merkel sprach erneut von "Wählerbetrug".


Die Rede war ein klein wenig an Kennedy angelehnt: Schröder bei seiner Regierungserklärung
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Die Rede war ein klein wenig an Kennedy angelehnt: Schröder bei seiner Regierungserklärung

Berlin - Wirtschaft, gesellschaftliche Gruppen und Bürger rief Schröder zu mehr Verantwortungsbereitschaft auf. Als Maxime der nächsten Regierungsjahre nannte der Kanzler: "Es geht nicht, nur das zu sagen, was nicht geht. Fragen wir uns, was jede und jeder Einzelne von uns dazu beitragen kann, dass es geht." Damit griff Schröder ein berühmtes Kennedy-Zitat auf: "Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst".

Schröder betonte, dass die Bundesregierung bei den anstehenden Entscheidungen zwar den Konsens suchen werde, dabei dürfe am "Primat der Politik" aber nicht gerüttelt werden. "Bei aller Bereitschaft zum Dialog muss am Ende die Politik, das heißt die Bundesregierung und ihre parlamentarische Mehrheit, die Entscheidungen treffen."

Das geplante Sparpaket, dass auf scharfe Kritik bei Opposition und Wirtschaft gestoßen war, nannte Schröder "in sich ausgewogen". Die Maßnahmen dienten allein dem Ziel, neue Handlungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen, Wachstum und Beschäftigung zu gewinnen. Der Kanzler bekräftigte, dass die Regierung an dem Ziel festhalten werde, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der europäische Stabilitätspakt stehe nicht zur Diskussion. "Was wir aber brauchen ist eine konjunkturgerechte Ausgestaltung."

Der Wählerauftrag an die Bundesregierung sei die Fortsetzung der sozialen und ökologischen Erneuerung Deutschlands, die Stärkung von Gemeinsinn und Verantwortungsbereitschaft und die Organisation von Solidität und Solidarität, sagte Schröder. Der Kanzler bekräftigte, dass die Vorhaben der rot-grünen Regierung nicht nur auf die nächsten vier Jahre angelegt seien. "Unsere große Chance ist es, die Gestaltung des gesamten Jahrzehnts in Angriff zu nehmen", sagte der Kanzler. Als vordringliche Aufgabe der Legislaturperiode nannte Schröder die Arbeitsmarktreform. Er bekräftigte, das Konzept der Hartz-Kommission "unverwässert" umsetzen zu wollen.

Unterstützung für Irak-Waffeninspekteure

Zur Irak-Politik sagte Schröder, dass die Bundesregierung die Mission der Uno-Waffeninspektoren nach Kräften unterstützen werde. Die ganze Welt brauche genaue Kenntnisse über die Waffenpotenziale des Regimes in Irak. "Über den Weg zu diesem Ziel hat die Bundesregierung frühzeitig Besorgnis zum Ausdruck gebracht", betonte Schröder. "Durch die zwischenzeitliche Entwicklung und die internationale Diskussion vor allem im Weltsicherheitsrat gibt es die Chance, dass eine militärische Konfrontation am Golf doch noch vermieden werden kann", sagte Schröder.

Die deutsch-amerikanischen Beziehung seien "von strategischer Bedeutung und von prinzipiellem Rang". Sie drückten sich in einer Vielzahl von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Kontakten und Freundschaften aus. "Dies schließt unterschiedliche Bewertungen in ökonomischen und politischen Fragen nicht aus", fügte Schröder hinzu. "Wo es sie gibt, werden sie sachlich und im Geiste freundschaftlicher Zusammenarbeit ausgetragen."

Merkel: "Dokument der Enttäuschung und Vertuschung"

Angela Merkel warf der rot-grünen Koalition Wählertäuschung vor. Der Koalitionsvertrag sei ein Dokument der "Enttäuschung, der Täuschung und der Vertuschung", sagte die CDU-Chefin in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Schröder. Dem Kanzler sprach Merkel die Fähigkeit ab, das Land zu führen und die schöpferischen Kräfte der Menschen zu wecken.

Diesmal könne die Koalition nicht mehr die Erblast der Regierung Kohl für Versäumnisse in der Politik verantwortlich machen, sagte Merkel. Inzwischen gebe es eine rot-grüne Erblast, die Deutschland bremse und Wachstum unmöglich mache. Deshalb sinke die Zahl der Arbeitslosen nicht, sondern werde sogar noch steigen.

SPD und Grüne hätten die Wahl "mit Ach und Krach" gewonnen, sagte Merkel. Das neue Kabinett habe ein gemeinsames Lebensalter von 800 Jahren: "So alt waren Aufbruch und Erneuerung selten in Deutschland", sagte die Parteichefin unter Anspielung auf den Titel des Koalitionsvertrags.

Die Wähler seien bewusst getäuscht worden, sagte Merkel. So habe Finanzminister Hans Eichel vor der Wahl von 2,5 Prozent Neuverschuldung gesprochen, unmittelbar danach aber von 2,9 Prozent. Die Regierungskoalition habe verheimlicht, dass ihre Pläne jede Familie 200 Euro im Monat mehr kosten werde. Erst nach der Wahl sei von der Kürzung der Eigenheimzulage die Rede gewesen. "Sie begreifen doch gar nicht, was Sie den Menschen antun", rief die CDU-Vorsitzende. Viele Familien seien künftig nicht mehr kreditfähig. Dumpingangebote der Fertighausfirmen zerstörten außerdem die Bauwirtschaft vor Ort.

"Was ist an diesen Belastungen eigentlich gerecht?", fragte Merkel den Kanzler. Es herrsche nicht deshalb ein Gleichgewicht an Lasten, weil alle im Land schon am Boden lägen. Vielmehr gelte: "Rot-Grün macht arm."

"Man weiß nie, wo es hingeht"

Merkel verwies auf die schlechte Lage der öffentlichen Haushalte und forderte Schröder auf, schon heute und nicht erst nach den Landtagswahlen im Februar 2003 den Bürgern reinen Wein einzuschenken und zu erklären, was er noch plane. Der rot-grünen Koalition warf sie vor, sie sei "keine Regierung der Erneuerung - Sie sind eine Regierung der Verteuerung".

Die größte Wählertäuschung habe Schröder mit seinem kategorischen Nein zu einer Beteiligung an einem Militäreinsatz in Irak begangen, sagte Merkel. Inzwischen rücke die Regierung stückchenweise davon ab. Die Union erwarte vom bevorstehenden Nato-Gipfel, dass sich die Bundesregierung beim Thema Irak nicht aus dem Kreis der Verbündeten stehle, sondern sich für eine gemeinsame Position einsetze.

Als größtes Problem des Kanzlers machte Merkel aus: "Man weiß nicht, wo es hingeht." Die Gestaltung, die dem Leben eine Richtung gebe, fehle. Wenn Rot-Grün eine neue Epoche ausrufen wolle, müsse sie auch gestaltet werden. Politik brauche kein kurzfristiges Ereignismanagement.

Schröder aber habe im Kanzleramt die Grundsatzabteilung geschlossen, sagte Merkel: "Politik ohne Grundsätze, das ist die Botschaft". Sie forderte Maßstäbe und Linien, die dann auch eingehalten werden. "Wir brauchen die Rückkehr des Politischen gegen das Verwalten des Augenblicks." CDU und CSU wollten ihre Rolle im Parlament ausfüllen, kündigte die Oppositionsführerin an. "Wir verstehen sie als Wächter, nicht als Blockierer."

Westerwelle: Schröder-Rede "ohne Schwung"

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte Schröders Regierungserklärung als rein "geschäftsmäßig". Schröders Rede sei "ohne Schwung, ohne Dynamik, ohne Temperament" gewesen, befand Westerwelle. Wörtlich sagte der FDP-Politiker über Schröder: "Er kann das Land nicht in Schwung bringen."



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