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Merkel zum Brexit Keine Vorverhandlungen, keine Rosinenpickerei

Kanzlerin Merkel warnt vor der Spaltung Europas nach dem Brexit-Votum. Die Briten mahnt sie in ihrer Regierungserklärung, sich nichts vorzumachen. Es wird keine Vorverhandlungen geben - weder "formell noch informell".

Angela Merkel hat im Bundestag an Großbritannien appelliert, nach dem Brexit-Votum realistisch zu bleiben. "Ich kann unseren britischen Freunden nur raten, sich nichts vorzumachen", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Sie betonte, dass es an den Briten sei, zunächst deutlich zu machen, wie sie den Brexit gestalten wollen.

Die Kanzlerin machte deutlich, welche Formalitäten einzuhalten sind. "Um es klipp und klar zusammenzufassen", betonte Merkel: Es werde weder formelle noch informelle Gespräche mit Großbritannien geben, solange das Land nicht nach Artikel 50 des EU-Vertrags einen Antrag auf Austritt gestellt hat. Immer wieder bekam die Regierungschefin Applaus.

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Merkel mahnte: "Die Verhandlungen werden nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt." Sie sagte weiter: "Wer aus dieser Familie austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben." Es müsse und es werde einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der EU sein möchte oder nicht.

Damit spielte sie auf den Brexit-Befürworter Boris Johnson an, der als möglicher Nachfolger des britischen Premiers David Cameron gilt. Johnson hatte am Montag erklärt, sein Land habe nun keine Eile. Der Konservative hatte seinen Landsleuten zudem weiter Privilegien wie etwa den Zugang zum europäischen Binnenmarkt versprochen - auch ohne EU.

Beide Seiten, EU und Großbritannien, hätten die Rechte und Pflichten zu achten. Diese würden so lange bestehen, so lange das Königreich noch Teil der EU ist. Und das sei so lange, bis die Verhandlungen über einen Austritt abgeschlossen sind.

"Ein Einschnitt für Europa"

Merkel sprach in ihrer 20-minütigen Rede immer wieder über eine freundschaftliche Beziehung mit den Briten. "Vergessen wir nicht, dass wir mit Großbritannien engste Verbündete in der Nato sind und bleiben", sagte die CDU-Politikerin.

Die Kanzlerin mahnte zudem vor einer Spaltung der EU, machte auch deutlich, dass die Union den Austritt Großbritanniens schaffen könne. Es müsse aber gemeinsame Entscheidungen aller 27 EU-Staaten geben, betonte Merkel.

Die Briten hatten sich am vergangenen Donnerstag mit knapp 52 Prozent für einen Austritt ihres Landes aus der EU ausgesprochen. "Der vergangene Donnerstag war ein Einschnitt für Europa", sagte Merkel. Sie und die ganze Bundesregierung hätten die Entscheidung mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig betonte sie: "Deutschland wird sich immer für die Idee und den Wert der europäischen Einigung einsetzen - auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten und an diesem historischen Scheideweg."

"Es darf keine Prämie für Europafeindlichkeit geben"

Dietmar Bartsch von der Linkspartei warf der Bundesregierung vor, sie habe dazu beigetragen, dass das Ergebnis des Brexit-Referendums so ausgefallen sei. "Cameron war doch derjenige, der gezündelt hat, der gehört doch zu ihren europäischen Freunden, mit denen machen Sie doch Politik, die Tories gehören doch nicht zu uns!", rief Bartsch der Kanzlerin zu.

Dieser Meinung schloss sich Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, an: "Dieses Referendum ist nicht durch Zufall so ausgefallen. Seit zehn Jahren hat Cameron Brüssel als Blitzableiter gebraucht. Damit hat er dem Ausstieg den Boden bereitet." Trotzdem müsse das Signal an die Briten bleiben: "Ihr seid Europäer."

Dagegen betonte Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, die Verantwortung des britischen Regierungschefs: "Cameron hat einen riesigen politischen Scherbenhaufen hinterlassen." Der Premier habe aus einer gespaltenen Partei ein gespaltenes Land gemacht.

Der Sozialdemokrat appellierte an Merkel: "Drängen Sie im Europäischen Rat darauf, möglichst bald Entscheidungen zu treffen. Wir können eine jahrelange Hängepartie nicht gebrauchen." Monatelange Unsicherheit schade der britischen, der deutschen und der europäischen Wirtschaft, meinte Oppermann. Es dürfe für Großbritannien keine Sonderbehandlung geben, - "es darf keine Prämie für Nationalismus und für Europafeindlichkeit geben", rief Oppermann. Dies müsse Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel deutlich machen.

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Er erhöhte damit noch einmal den Druck auf die Kanzlerin (lesen Sie zu den unterschiedlichen Meinungen zum Brexit in der Großen Koalition hier die Analyse). In der SPD, in der es seit Tagen rumort, gab es Kritik an Merkels Rede - die Sozialdemokraten sind nicht einverstanden mit dem zögerlichen Kurs der Kanzlerin:

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Im Anschluss an die Bundestagsdebatte reist Merkel nach Brüssel. Zwei Tage werden die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Union beraten - zunächst mit allen 28, dann in einem inoffiziellen neuen Format: ohne Großbritannien. Die Termine im Überblick:

DIENSTAG

  • 13 Uhr Brüssel: Die Spitzen der europäischen Parteienfamilien sprechen sich untereinander ab - die Konservativen, zu denen die CDU gehört, ebenso wie die Sozialisten und Sozialdemokraten. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel reist zu den Beratungen an.
  • 14 Uhr Edinburgh: Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon wirbt vor dem Regionalparlament für einen Verbleib in der EU.
  • 15 Uhr Paris: Frankreichs Nationalversammlung diskutiert die Konsequenzen des Brexit-Votums.
  • Den ganzen Tag über in Brüssel: In mehreren bilateralen Treffen vor und parallel zum EU-Gipfel beraten die EU-Spitzen mit den Regierungschefs und diese untereinander, unter anderem Juncker mit dem britischem Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit verschiedenen Regierungschefs.
  • 16 Uhr: Der EU-Gipfel mit den 28 Staats- und Regierungschefs beginnt im EU-Ratsgebäude. Erster Tagesordnungspunkt: ein Treffen mit EU-Parlamentschef Martin Schulz.
  • 19.45 Uhr: Arbeitsessen - Großbritanniens Premier Cameron soll den Kollegen über die Lage in seinem Land nach dem Brexit-Referendum berichten und erklären, wie er sich den weiteren Weg vorstellt. Die Diskussion dürfte kontrovers geführt werden und könnte sich bis tief in die Nacht hinziehen.
  • Nacht zum Mittwoch: Noch im Anschluss treten EU-Ratschef Tusk und EU-Kommissionschef Juncker vor die Medien und berichten. Auch Merkel plant eine Pressekonferenz.

MITTWOCH

  • 10 Uhr Brüssel: Der Gipfel wird erstmals unter Ausschluss eines Mitglieds - Briten-Premier Cameron - fortgesetzt. Er firmiert deshalb jetzt als inoffizielles Treffen, auch wenn der Ort derselbe bleibt. Die nur noch 27 diskutieren die Organisation des Scheidungsprozesses zwischen EU und Großbritannien und die Zukunft der Union.

Zusammengefasst: Großbritannien muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge nach dem Brexit-Referendum auf harte Verhandlungen mit der EU einstellen. Es werde "keine Rosinenpickerei" für das Vereinigte Königreich geben, betonte die Regierungschefin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die SPD beharrte in der Debatte erneut auf rasche Entscheidungen der EU-Regierungschefs und erhöhte noch einmal den Druck auf die Kanzlerin. Im Anschluss reist Merkel zum zweitägigen EU-Gipfel nach Brüssel.

heb/vks/dpa
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