Streit über Wachstumspolitik SPD wirft Merkel politischen Stillstand vor

Die Opposition hat die Regierungserklärung zu den G-8- und Nato-Gipfeln zur Abrechnung mit der Krisenpolitik der Bundeskanzlerin genutzt. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisierte "politischen Stillstand" und forderte Mut zu Konjunkturimpulsen - die Kanzlerin lehnte "Wachstum auf Pump" ab.  

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Fehlender Mut" der Kanzlerin
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SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Fehlender Mut" der Kanzlerin


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin um Wachstumsanreize offen gezeigt. "Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen führender Industrienationen und der Nato in den USA. Zugleich lehnte sie ein "Wachstum auf Pump" zur Überwindung der Euro-Krise strikt ab.

"Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig", sagte Merkel. Ein "Wachstum auf Pump" würde Europa jedoch an den Anfang der Krise zurückwerfen. "Deshalb dürfen und werden wir das nicht machen." Die Kanzlerin bekräftigte, die Überwindung der Krise werde ein "langer, anstrengender Prozess".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung "politische Lethargie" und fehlenden Mut vor. "Deutschland und Europa werden nur aus der Krise kommen, wenn wir den Mut haben, Wachstumsimpulse zu setzen." Er forderte von Merkel ein klares Konzept für Konjunkturpolitik.

Steinmeier nutzte die Bundestagsdebatte zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung drei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Der schwarz-gelben Koalition im Bund warf er vor, drei Jahre vertändelt zu haben. Auch bei der Energiewende und bei der Finanztransaktionsteuer kritisierte Steinmeier die Untätigkeit der Bundesregierung.

Merkel hatte zuvor erklärt, man müsse an den Ursachen der Krise ansetzen, das seien die "horrende Verschuldung", aber auch die "mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten". Der G-8-Gipfel sei der richtige Ort, um über den Abbau der Schulden zu reden.

Merkel will bei G-8 auf Klimaschutz dringen

In Camp David an der US-amerikanischen Ostküste kommen am 18. und 19. Mai die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Russland, Japan, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland zusammen.

Merkel will beim G-8-Gipfel auch auf stärkere internationale Anstrengungen für den Klimaschutz dringen. Man müsse deutlich mehr tun, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum Stand vor der Industrialisierung zu begrenzen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Bundesregierung werde auch weiter auf ein neues und verbindliches Uno-Klimaschutzabkommen pochen. "Der Weg dorthin ist mühsam, aber er liegt in unser aller Interesse", sagte Merkel.

Gemeinsamer Abzug aus Afghanistan

Im Anschluss an den G-8-Gipfel findet am 20. und 21. Mai das Nato-Treffen in Chicago statt. Im Mittelpunkt wird der Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan bis 2014 stehen. Zudem geht es um den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel sicherte sie den Verbündeten erneut eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu. Für Deutschland gelte: "Zusammen hinein, zusammen hinaus."

Merkel räumte zwar ein, dass die Nato in dem seit mehr als zehn Jahren dauernden Einsatz immer wieder Rückschläge habe verkraften müssen. Aber wichtige Ziele seien bereits erreicht. Das Terrornetzwerk al-Qaida habe keinen Rückzugsraum mehr, die Taliban seien geschwächt und die Zahl der Anschläge gehe zurück.

Steinmeier kritisierte, der Bundesregierung fehle ein klares Konzept, wie es in Afghanistan weitergehen solle.

fab/dpa/dapd

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audumbla 10.05.2012
1. Aussitzen ist out!
Wo Steinmeyer Recht hat, da hat er Recht. Dieses Herumgeeiere von Frau Merkel & Co., geht mir schon lange auf die Nerven. Wenn Deutschland angegriffen wird, dann wartet sie auf Kriegsende, wenn der Sieger bereists feststeht. Regieren, Außen- und Sicherheits-Politik findet schon lange nicht mehr statt!
HansWilhelm 10.05.2012
2. Frau Merkel hat immer
Zitat von sysopAFPDie Opposition hat die Regierungserklärung zu den G-8- und Nato-Gipfeln zur Abrechnung mit der Krisenpolitik der Bundeskanzlerin genutzt. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisierte "politischen Stillstand" und forderte Mut zu Konjunkturimpulsen - die Kanzlerin lehnte "Wachstum auf Pump" ab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832395,00.html
noch nicht begriffen, dass stetiger Wachstum nur auf Pump zu haben ist. Zwar stehe ich Konjuhnktourprogrammen sehr skeptisch gegenüber, aber besser hier das Geld verbraten als in dümmlichen Herdprämien.
Tsardian 10.05.2012
3. ...
Wahnsinn, sinnlos Geld leihen für "Konjunkturprogramme" und so weiter hat uns erst in diese wahnsinnige Lage viel zu hoher Staatschulden gebracht . Griechenland und Co rutschen Richtung 3. Welt ab (überspitzt gesagt) und trotzdem scheinen es einige einfach nicht lernen zu wollen und wollen immer weiter machen, bis das Auto an der Wand zerschellt ist...
zudummzumzum 10.05.2012
4. Herdprämie IST Konjunkturprogramm
Zitat von HansWilhelmnoch nicht begriffen, dass stetiger Wachstum nur auf Pump zu haben ist. Zwar stehe ich Konjuhnktourprogrammen sehr skeptisch gegenüber, aber besser hier das Geld verbraten als in dümmlichen Herdprämien.
Man mag sich über die Sinnhaftigkeit der jetzigen Ausgestaltung der Herdprämie durchaus streiten - aber Programme dieser Art sind genau das, was die OECD und die anderen EU-Ländern von Deutschland fordern: Nämlich Programme zur Förderung der Binnenkonjunktur - sprich Investition oder *privater Konsum*. Das Problem ist aber, wie man bei Sparquoten > 10% der verfügbaren Einkommen genau diesen privaten Konsum steigern kann, wenn doche die Menschen ihr Geld nicht ausgeben, sondern sparen wollen. Also muss man gezielt Geld an diejenigen geben, die nicht oder kaum sparfähig oder -willig sind. Ähnlich auch bei den privaten Investitionen: Es hat keinen Zweck den Staat noch weiter zu verschulden: In Anbetracht der idiotisch hohen Sparquoten bewirken Konjuntkurprogramme alter Prägung nur, dass die Mitte, statt Steuern zu zahlen, ihr Geld lieber an den Staat verleiht. Die Mitte spart den Staat in die Schuldenfalle. Und an dieser Stelle setzt Merkels Dilemma an: Was sinnvoll wäre, ist nicht mehrheitsfähig, was mehrheitsfähig wäre, ist sinnlos. Der politische Kompromiss hieraus ist "merkeln" - also qualifiziertes Nichtstun. Das funktioniert - mit einem persönlichen Beliebtheitsgrad von 63%. Der SPD ist vorzuwerfen, dieses Dilemma nicht offenzulegen und anzugreifen. Dabei wäre ein neues Konjunkturpaket gar nicht so schwer aufzusetzen, Handlungsfelder gibt es genug - und die ungeliebte Abwrackprämie liefert die Blaupause: * 20% Steuerverzicht auf "Umbau von Wohnungen hinsichtlich altengerechtem Wohnen" - gerne auch durch Mieter. Das würde mittelfristig ein paar Euros bei der Pflegeversicherung sparen. * Einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn * Verzicht auf den KiTa-Ausbau zu Gunsten einer viel höheren Herdprämie - nämlich so, dass man sich davon die Betreuung kaufen kann, die man wirklich braucht * Förderung von E-Autos in Privathaushalten * ... In der Politik kommt es nicht darauf an, was man tut, sondern was man nicht tut! Und da ist Merkel wirklich Spitze!
pepe_sargnagel 10.05.2012
5. Alternativ könnte man
Man könnte ja selbst mitmachen und aktiv Vorschläge einbringen statt zu blockieren. Man könnte Vorschläge einbringen, die so logisch und so wenig ideologisch verblendet sind, dass man denken könnte es ginge ihnen um die Sache. Da sind die Piraten den etablierten ideologisch verblendeten und mindestens ebenso undemokratischen Etablierten so viel voraus, dass ich glaube, dass die Etablierten bald der "schöpferischen Zerstörung" (Schumpeter) zum Opfer fallen werden. Aber das ist nunmal so - altes und nicht zeitgemäßes vergeht eben, wenn es sich nicht anpasst. Aber mit der Marktwirtschaft haben es unsere Politiker sowieso nicht, denn die zerstören gerade sämtliche Mechanismen der Verantwortung und Haftung zum Wohle des Protektionismus der Großkonzerne. Aber von einer solchen Politik sind diese Politiker so weit entfernt wie die Erde von der Sonne.
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