Regierungserklärung zum Konjunkturpaket Mantra des Machbaren

Das neue Konjunkturpaket wird Deutschland vor dem Schlimmsten bewahren - das war die Botschaft, die Kanzlerin Merkel und Vize Steinmeier heute im Bundestag unisono verkündeten. Doch tatsächlich weiß keiner, ob das Milliardenprogramm reichen wird. Und mehr ist derzeit nicht drin.

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Berlin - Der Herr im hellbraunen Anzug sitzt an diesem Morgen ziemlich weit hinten in den Reihen der SPD-Fraktion. Dort, wo sich im Reichstag schon die Besucher- und Presseemporen über den Köpfen der Abgeordneten wölben. Ganz vorne, am Pult, steht Kanzlerin Angela Merkel und wirbt um das Konjunkturpaket der Großen Koalition. Doch den älteren, drahtigen Abgeordneten scheint das noch weniger zu interessieren als die sozialdemokratischen Kollegen um ihn herum - nur ab und an klatscht er verhalten, lässt es irgendwann ganz bleiben.

Sein Name: Franz Müntefering.

Steinmeier, Merkel: Keine Begeisterung für das Konjunkturpaket
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Steinmeier, Merkel: Keine Begeisterung für das Konjunkturpaket

Dabei hat er in der Nacht von Montag auf Dienstag das Konjunkturprogramm mit verhandelt, saß beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt am Tisch. Als SPD-Parteivorsitzender sogar mehr oder weniger auf einer Höhe mit CDU-Chefin Merkel.

Müntefering hört also, wie die Kanzlerin ihre Regierungserklärung mit den Worten beginnt: "Vor uns liegt ein schwieriges Jahr - aber das ist ein guter Tag." Vielleicht hat sie vor ihrer Rede deshalb so demonstrativ mit den Ministern gescherzt. Dank des Konjunkturpakets gebe es nun Grund zur Zuversicht, sagt Merkel. "Deutschland soll aus dieser Krise stärker hervorgehen, als es hineingeht."

Dann erklärt sie ein bisschen, wie es zu der Krise kommen konnte. Dass Deutschland - und ihre Koalition insbesondere -, kaum etwas dazu könne. Schließlich beschreibt die Regierungschefin, welche Maßnahmen man jetzt warum ergreifen werde; die dafür notwendigen Neuschulden bittet sie zu entschuldigen.

Eigentlich müsste Merkel an diesem Mittwoch eine Blut-Schweiß-Tränen-Rede halten, um die Bundestagsabgeordneten werben, die man immerhin eine Woche früher als geplant aus ihren Wahlkreisen nach Berlin beordert hat. Denn die Koalition braucht für ihr gigantisches 50-Milliarden-Programm die Zustimmung des Parlaments.

Aber erstens kann Merkel eine solche Rede wohl nicht. Und zweitens: Ähnlich wie bei dem in wenigen Tagen zusammengezimmerten Bankenrettungsplan vom vergangenen Herbst werden die Unions- und SPD-Abgeordneten ohnehin brav zustimmen. Regierungsfraktionen stehen in Krisenzeiten zusammen. Selbst die Androhung der oppositionellen FDP, das Paket im Bundesrat über ihre Länder-Regierungsbeteiligungen zu blockieren, dürfte vor allem rhetorische Großtuerei sein.

Das Krisenmanagement hat Kraft gekostet

Vielleicht hat es aber auch noch einen banaleren Grund, dass Merkel so wenig inspiriert wirkt - genauso wenig übrigens wie SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der im Anschluss spricht und Sätze sagt wie "Diese Krise wird um uns keinen Bogen machen" oder "Krisenzeiten sind Gestaltungszeiten".

Denn die Köpfe der Großen Koalition scheinen schon zu Beginn des Jahres einigermaßen mit ihren Kräften am Ende. Vor Weihnachten hatten die Planungen für das zweite Konjunkturpaket begonnen. Nach den Feiertagen beriet man entweder in den Führungsgremien von CDU, CSU und SPD, stritt sich öffentlich über die richtigen Schritte - oder saß überparteilich zur Vorabstimmung zusammen. Die Nacht im Kanzleramt war der erfolgreiche Abschluss dieses großkoalitionären Krisenmanagements.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

"Die Einigung zeigt, dass diese Regierung handlungsfähig ist", sagen Merkel und Steinmeier beinahe unisono. Aber es kostet eben auch Kraft. Unions-Fraktionschef Volker Kauder liest seine Rede immerhin nicht vom Blatt ab - dafür krächzt er wie ein oberschwäbischer Rabe.

Dazu kommt: Die Spitzen der Koalition müssen zu Beginn dieses Superwahljahres den Spagat zwischen Partei- und Staatsinteressen schaffen. Auch das ist nicht ohne. Immerhin scheint es bei dem vorgelegten Programm halbwegs gelungen. Zwar ist es amüsant, wenn FDP-Chef Guido Westerwelle darüber zetert: "Mit diesem 50-Milliarden-Paket wird 2009 der teuerste Wahlkampf aller Zeiten." Aber es ist eben auch maßlos übertrieben.

Das Konjunkturpaket ist wohl das beste politisch Machbare

Dass Franz Müntefering so wenig euphorisch wirkt, dürfte mit alldem zusammenhängen - und wohl auch damit, dass er am klarsten die Schwächen des Pakets sieht. Einer wie Müntefering, der bis auf das Papst- und Bundeskanzleramt schon so gut wie alle wichtigen Posten innehatte, weiß, dass dies eben nicht "der große Wurf" ist. So sehr das Merkel und Steinmeier betonen mögen. Was ist das Anti-Krisen-Paket wirklich? Mit seiner Mischung aus Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen wohl das beste im Moment Machbare.

Es wird Deutschland sicherlich dabei helfen, die Krise zu bewältigen. Ob es reicht, weiß im Moment aber noch niemand.

Natürlich wünscht sich die FDP, man hätte die Steuern noch viel mehr gesenkt. "Nichtstun ist keine Alternative, aber das Falsche tun auch nicht", sagt Parteichef Westerwelle und lächelt maliziös in Richtung Kanzlerin. Natürlich beklagt Linke-Parteichef Oskar Lafontaine, während er immer wieder mit den flachen Händen auf das Rednerpult schlägt und dabei sehr wütend wirkt, "dass wir immer noch zu wenig ausgeben", insbesondere für die sozial Schwachen. Und natürlich bemängelt Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn, dass die sogenannte Abwrackprämie nichts anderes als "miese alte Subventionspolitik" sei.

Von "Voodoo-Ökonomie" spricht Kuhn in Bezug auf das Konjunkturpaket. Das ist einerseits unverschämt, den Kern der Lage trifft er damit aber auch. Denn das wird trotz aller Beschwörungen von Merkel und Steinmeier offensichtlich: So wenig klar das Ausmaß der Krise in Deutschland und der Welt ist, so wenig kann die Koalition die Wirksamkeit ihrer geplanten Maßnahmen einschätzen. Merkel drückt es so aus: "Die Menschen können sicher sein, dass wir gut und überlegt handeln."

Aber mehr Sicherheit gibt es eben nicht.

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