Regierungsgipfel Koalition vertagt Beschluss über Steuerentlastung

Fünf Stunden lang hatten Spitzenpolitiker der Koalition beraten, konkrete Beschlüsse gab es zunächst nicht. Überschattet wurde das Treffen vom Streit über mögliche Steuersenkungen. Darüber wollen Union und FDP nun erst Anfang November endgültig entscheiden.

Kanzleramt bei Nacht: Gipfel zur Steuerentlastung endet ohne konkrete Beschlüsse
dpa

Kanzleramt bei Nacht: Gipfel zur Steuerentlastung endet ohne konkrete Beschlüsse


Berlin - Die Koalition hatte sich eine lange Themenliste vorgenommen, doch die Beratungen der Regierung blieben nach fünf Stunden im Kanzleramt ohne greifbare Ergebnisse. Beim schwarz-gelben Gipfel in Berlin sind nach Angaben aus Koalitionskreisen keine konkreten Beschlüsse gefasst worden. Die Entscheidung über die Steuerentlastung wurde vertagt.

Union und FDP hätten sich auf "Wegmarken" verständigt, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland mit verschiedenen Maßnahmen zu stabilisieren, hieß es nach den Beratungen. Dies betreffe unter anderem die Bereiche Steuern und Investitionen in die Infrastruktur.

Erst in zwei Wochen soll ein Paket mit Investitionen und Steuerentlastungen präsentiert werden. Über mögliche Nachlässe für die Bürger will die Bundesregierung am 6. November endgültig entscheiden. Bis dahin sollen Arbeitsgruppen verschiedene Modelle zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen prüfen, hieß es von Teilnehmern. Für die ab dem Jahr 2013 vorgesehene Steuersenkung sollen weitere Modelle durchgerechnet werden.

Auch bei der seit Monaten auf Eis liegenden Pflegereform soll es bis Anfang November einen Durchbruch geben. Unter dem Motto "Stärkung des Wachstums in Deutschland" sind außerdem zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer Milliarde Euro geplant. Vor allem die CSU hatte seit Wochen hartnäckig Druck für mehr Straßenbaumittel gemacht und fordert dafür eine Pkw-Maut als neue Finanzierungsquelle.

Schuldenbremse soll eingehalten werden

Auch der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten soll beschleunigt werden, hieß es weiter. Allerdings werde bei allen Maßnahmen darauf geachtet, dass die Schuldenbremse eingehalten werde. Die Runde aus Partei- und Fraktionsvorsitzenden habe in einer sehr guten Atmosphäre getagt, wurde betont. Es habe "eine Verständigung auf Grundsätze in wichtigen Politikbereichen gegeben".

Damit scheint der zentrale Streit über den Weg zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen zunächst vertagt worden zu sein. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor den Plan von FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble zur kalten Progression in der Einkommensteuer kritisiert und eher für eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag plädiert. Die Spitzenpolitiker der Koalition verließen das Kanzleramt am Freitag kurz vor Mitternacht ohne Kommentar.

Auf dem Treffen sollte auch über die Strategie zur Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum gesprochen werden. Teilnehmer des Gespräches waren Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer, FDP-Chef Philipp Rösler, die Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und Rainer Brüderle (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

bos/dpa/Reuters

insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
Laotse, 22.10.2011
1. Ja ,
Zitat von sysopFünf Stunden lang*hatten Spitzenpolitiker der Koalition beraten, konkrete Beschlüsse gab es zunächst nicht. Überschattet wurde das Treffen vom Streit über mögliche Steuersenkungen. Darüber wollen Union und FDP nun erst Anfang November endgültig entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793323,00.html
wer hätte das gedacht !!
Roßtäuscher 22.10.2011
2. Merkels Bananenstaat-Regierung
Zitat von sysopFünf Stunden lang*hatten Spitzenpolitiker der Koalition beraten, konkrete Beschlüsse gab es zunächst nicht. Überschattet wurde das Treffen vom Streit über mögliche Steuersenkungen. Darüber wollen Union und FDP nun erst Anfang November endgültig entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793323,00.html
Einmal einen Beschluss zwischen Schäuble und Rösler über Steuersenkungen im Januar 2013 mit Genehmigung Merkels. Es soll ihre Wiederwahl sichern. Weil Seehofer revoltiert und einen Termin mit Merkel platzen lässt hängt der Haussegen wieder einmal zum Hundertsten Mal dauerhaft schief. Wie denn, Merkel will Spitzenpolitiker im Kabinett haben? Nennt sie ihren Kindergarten neuerdings so? Jetzt ist das Steuergeschenkchen schon wieder vom Tisch. Erst im November soll darüber neu entschieden werden. Wissen wir überhaupt noch, wann die außer Kontrolle geratene Bundeskanzlerin generell die Steuern erhöhen wird?
bleifuß 22.10.2011
3. ...
Behaltet die Steuersenkung, die Kohle wird zum weiteren verbraten benötigt !
Mikrator 22.10.2011
4. Vertagung und " Gerechtigkeit" für Einzelgruppen
1. Wird dann die nächste Bundestagswahl auch vertagt, wenn sich die Koalition nicht einigen kann ? 2. Die "kalte Progression" wird eigentlich nicht von den definierten potentiellen FDP Wählern am stärksten getragen. Sondern gemessen am Realeinkommen diejenigen, die zwischen 1.200 und 2800 Steuernetto Euro pro Monat behalten dürfen. Da würde laut Prof. Jarass aus Wiesbaden schon etwas helfen : Ohne Zustimmung des Bundesrats den Solibeitrag bei der Steuererklärung 2012 für diese Gruppe streichen oder halbieren bis 3.500 netto. Das brächte den gleichen Haushaltseffekt, und mehr "Gerechtigkeit". 3. Aber bayrische Autofahrer und Hamburger Zahnärzte hätten wohl davon keine Veranlassung, FDP oder CSU zu wählen.
seine-et-marnais 22.10.2011
5. In welchem Outfit kommt Merkel zum naechsten Euro-Gipfel
Zitat von sysopFünf Stunden lang*hatten Spitzenpolitiker der Koalition beraten, konkrete Beschlüsse gab es zunächst nicht. Überschattet wurde das Treffen vom Streit über mögliche Steuersenkungen. Darüber wollen Union und FDP nun erst Anfang November endgültig entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793323,00.html
Sicher muessten die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden, die Renten erhoeht werden, und und.... Aber da werden ja Milliarden gebraucht 'um Griechenland zu retten'. Moeglich ist nur eines, entweder oder, oder eben Finch und Moodys kommen und statt AAA darf nur noch AA gesagt werden. Die Politik ist doch nur noch eine schlechte Com, und all die Diskussionen ueber Steuererleichterungen, Rentenerhoehungen, die Ankuendigungen von starken Lohnerhoehungen und Verringerung der Arbeitslosenzahlen, und das bei der erwarteten 'Delle", sind so unnoetig wie eine Diskussion in welchem Outfit erscheint Merkel beim naechsten Eurogipfel um Sarkozy, Barroso und Juncker aus dem seelischen Gleichgewicht zu bringen, zu bezirzen und sie ueber den Tisch zu ziehen. Ist es ein sexy Modell von Gauthier, was Verruecktes von Galliano, das klassiche Kostuem von Coco Chanel, was gewagtes dominantes aus der Boutique von Beate U. oder ein Hosenanzug.
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