Regierungsklausur in Meseberg Koalition will Steuern nicht senken

Vor der Koalitionsrunde in Meseberg hat Finanzminister Steinbrück seine Pläne schon mal festgezurrt: keine Steuersenkungen bevor nicht alle Schulden getilgt sind. Nicht nur deswegen hagelt es von der Opposition Kritik an dem Treffen der beiden Regierungspartner.


Hamburg - Schon vor Beginn der Koalitionsrunde in Meseberg ziehen die wichtigen Minister der Koalition ihre Pläne für die kommenden zwei Jahre fest. Den Anfang machte jetzt Finanzminister Peer Steinbrück. Trotz der guten Entwicklung des Staatshaushalts, so Steinbrück, seien Steuersenkungen kein Thema für die Koalition. "Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt, ohne rot zu werden, die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1.505 Milliarden Euro in Deutschland geführt hat", sagte Steinbrück (SPD) dem "Handelsblatt". Damit müsse "Schluss" sein.

Der Minister verwies darauf, dass der Bund in diesem Jahr Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe aufnehmen müsse. "Mit mir gibt es keine Steuersenkung auf Pump", stellte er klar. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Zeitung: "Über Steuersenkungen wollten wir erst nachdenken, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist." Steinbrück sieht das ganz ähnlich.

Den für die Steuerzahler enttäuschenden Plan schließen sich auch die Wirtschaftler der Union an. Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, sagte, dass "Steuersenkungen erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden sollten". Die Konsolidierung der Haushalte sei "bisher nicht nachhaltig". CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs mahnte ebenfalls zu fiskalischer Vorsicht. "Wir müssen weg von der Lage, dass Kinder für die Schulden ihrer Eltern haften", sagte er.

Es sind nicht nur die restriktiven Ideen für die Steuern, die vor der Sitzung in Meseberg Kritik von der Opposition hervorrufen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte das Treffen Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler. "Die Minister-Landverschickung ist unnütze Geldverschwendung, weil in Meseberg nicht mehr als in Berlin herauskommen kann", sagte Niebel der "WAZ". Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte als Motto der Tagung "täuschen, tarnen, vertagen".

Bei ihrer Tagung im brandenburgischen Meseberg wollen die Koalitionäre in zwei Tagen die restlichen zwei Jahre bis zur Bundestagswahl planen. Wichtigstes geplantes Projekt ist ein Paket zum Klimaschutz. Damit wollen Union und SPD sicherstellen, dass Deutschland sein erklärtes Ziel erreicht, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten am Mittwoch die letzten strittigen Punkte ausgeräumt.

Weiterer Schwerpunkt sind Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel mit einer "nationalen Qualifizierungsoffensive". Die Ministerrunde will sich ferner mit dem Gewaltexzess gegen acht Inder im sächsischen Mügeln befassen und über mögliche neue Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus sprechen.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Koalitionsparteien vor, sich gegenseitig zu lähmen und zu Gunsten des beginnenden Wahlkampfs die Lösung wichtiger politischer Probleme zu vernachlässigen. "Die Koalition tut so, als habe man große Dinge vor. Dabei sind alle Themen aufgebraucht und es droht ein Nichtangriffspakt", sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

mgb/ddp/dpa



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