Regierungsklima Struck droht mit Bruch der Koalition
Hamburg - Im Streit um den künftigen Kurs der Großen Koalition hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, die Union zu mehr Disziplin gemahnt. "Wir haben einen Regierungsauftrag, und wir halten uns an die Koalitionsvereinbarung. Aber wir erwarten von unserem Partner, dass er das ebenfalls tut. Doch da scheinen einige durchzudrehen", sagte Struck dem SPIEGEL.
Scharfe Kritik übte Struck an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). "Es kann nicht sein, dass im Kabinett eine Unternehmensteuerreform beschlossen wird und der zuständige Wirtschaftsminister einige Tage später Steuersenkungen fordert, die er vorher weder im Kabinett noch gegenüber dem Finanzminister artikuliert hat", so Struck.
Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei, die Reform der Erbschaftsteuer zügig anzugehen. Die SPD könne der Unternehmensteuer nur zustimmen, "wenn im Gegenzug große Vermögen, die privat vererbt wurden, stärker zur Bewältigung der sozialen Last in Deutschland herangezogen werden", so Struck. Für den Fall, dass die Union die Verhandlungen dazu hinauszögere, drohte der SPD-Fraktionschef den Koalitionsbruch an. "Dann würde ich sagen: Jetzt ist Schluss."
Unzufrieden zeigte sich Struck auch über Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Niemand kann sich einen Terroranschlag auf Deutschland wünschen, aber ich kann mir Schäubles ständige Forderung, die Bundeswehr müsse im Inneren eingesetzt werden, nicht anders erklären." Struck weiter: "Er weiß genau, dass wir diese Forderung nicht akzeptieren können. Also kann sein Verhalten nur bedeuten, dass er darauf hinarbeitet, bei der SPD eine politische Verantwortung festzumachen, wenn tatsächlich mal etwas passiert. Dann wird er behaupten, mit der Bundeswehr wäre das nicht passiert. Das ist absurd."
Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte eine stärkere interne Abstimmung in der großen Koalition. Wer in der Regierung sitzt, müsse Ruhe und Übersicht behalten statt sich auf Kosten seines Nachbarn am Kabinettstisch profilieren zu wollen, sagte Müntefering dem "Focus" laut Vorabbericht.
Es wäre bedeutend einfacher, wenn Kabinettsmitglieder Initiativen erst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorstellten. Dann könne man sie im Zweifel noch einmal intern besprechen und dann Vereinbarungen treffen, die haltbar sind. "Wenn jemand aus der CSU eine Erklärung abgibt, ohne die Kanzlerin vorher nach Sinn und Taktik und Strategie zu fragen, dann kann sie das ja nicht verhindern", sagte Müntefering. Was in den vergangenen 14 Tagen gelaufen ist, sei abträglich für das Ansehen der ganzen Regierung. "Wahlkampf dauert vier Monate, nicht vier Jahre", sagte Müntefering. Er erwarte jetzt klare Führung in der Spitze der Union und in der Regierung.
Im Gegenzug wirft Unions-Fraktionschef Volker Kauder der SPD vor, in den vergangenen Tagen mit ihren Angriffen auf Politiker von CDU und CSU die Bürger verunsichert zu haben. "Das Führungspersonal der großen Koalition sollte sich so verhalten, dass der Respekt der Bevölkerung vor der Koalition weiter wächst", mahnte Kauder in der "Bild"-Zeitung.
Er habe zu einigen Attacken der SPD geschwiegen, weil die Stabilität der Koalition Voraussetzung für den Erfolg des Regierungsbündnisses sei. "Was jetzt kam, war aber zu viel", sagte Kauder. "Man kann sich in einer Koalition nicht einfach den Krieg erklären. Wir brauchten ein reinigendes Gewitter." Koalitionen zerbrächen nicht an Sachfragen, sondern dann, wenn die handelnden Personen nicht mehr miteinander können. Das sei aber derzeit nicht der Fall. Der Unions-Fraktionschef hatte der SPD vorgeworfen, sie schade dem Land.
Kauder sagte weiter, der von Union und SPD 2005 vereinbarte Koalitionsvertrag sei bereits vor der Hälfte der Wahlperiode zu zwei Dritteln abgearbeitet. Es seien aber "noch einige Brocken da", weitere Themen wie der Klimaschutz seien neu hinzugekommen.
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