Regierungskrise Beer hält Ende der Koalition für möglich

Die Zukunft der rot-grünen Koalition steht auf Messers Schneide: Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers wollen mindestens vier Grünen- und eine SPD-Abgeordnete mit Nein votieren. Doch auch wenn für Gerhard Schröder morgen alles glatt geht, bedeutet das nicht unbedingt den Fortbestand der Koalition.


Grünen-Parteichefin im Dilemma: Claudia Roth
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Grünen-Parteichefin im Dilemma: Claudia Roth

Berlin - Auch nach den Präzisierungen der Bundesregierung über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr sind also noch mindestens fünf Gegenstimmen zu erwarten. SPD und Grüne wollen die Lage heute Abend erneut in Fraktions-Sondersitzungen beraten. Spitzenpolitiker beider Parteien bemühen sich weiter um die Erhaltung der Koalition.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, hält allerdings auch den Austritt ihrer Partei aus der Regierungskoalition für möglich. Beim bevorstehenden Grünen-Parteitag Ende November könne das Ende des Regierungsbündnisses mit der SPD beschlossen werden. "Ich schließe nicht aus, dass meine Partei dann eine Grundsatzentscheidung trifft", sagte sie heute im infoRadio Berlin-Brandenburg. Die Stimmung in den Landesverbänden sei sehr zugespitzt. Bei der Vertrauens-Abstimmung am Freitag im Bundestag rechnet Beer allerdings mit einer Koalitionsmehrheit für den Kanzler.

Angelika Beer wartet auf den Parteitag
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Angelika Beer wartet auf den Parteitag

Schröder hatte die Entscheidung über die Bereitstellung von 3900 Soldaten mit der Vertrauensfrage verknüpft. Rot-Grün, deren Fraktionen über 341 Stimmen verfügen, braucht bei der Abstimmung am Freitag die Kanzlermehrheit von 334 Stimmen. Sie kann sich also höchstens sieben Gegenstimmen erlauben.

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach den Gegnern eines Bundeswehr-Einsatzes gegen den Terrorismus das Recht ab, mit einem Nein bei der Vertrauensabstimmung die Koalition zu beenden. Die Koalitionsfrage könne nur ein Parteitag entscheiden, nicht einzelne Abgeordnete, sagte sie der Berliner "tageszeitung". Die Skeptiker hätten die Möglichkeit, ihre Position deutlich zu machen, auch wenn sie den Kanzler das Vertrauen aussprechen. Wie das gehen soll, ließ Roth offen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der "Berliner Morgenpost", die Mitglieder der Regierungsfraktionen hätten den "klaren Wählerauftrag, die eigene Regierung zu unterstützen". Diese Entscheidung sei Teil einer Gewissensfrage, "der sich jeder Abgeordnete zu stellen hat".

Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer sagte am Mittwoch im Fernsehsender "Phoenix", sie werde bei der Vertrauensfrage nur mit großem Unbehagen mit Ja stimmen: "Es wird ein Ja, das eigentlich ein Nein ist." Schröder pokere ohne Not und ohne Vernunft viel zu hoch.

Thea Dückert, Mitglied im Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Nordwest-Zeitung" (Oldenburg), falls es Neuwahlen Anfang 2002 gebe, hätten es die Grünen sehr schwer, deutlich zu machen, "warum wir wieder in den Bundestag einziehen müssen". Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Dieter Salomon sagte den "Stuttgarter Nachrichten", seine Partei sei politisch tot, wenn Schröder scheitere. Dann würden sich weite Teile des Führungspersonals aus der Politik zurückziehen.

Ende des rot-grünen Projekts? Innenminister Schily und Fraktionschefin Müller (Grüne)
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Ende des rot-grünen Projekts? Innenminister Schily und Fraktionschefin Müller (Grüne)

Sachsens Grünen-Chef Karl-Heinz Gerstenberg warf Schröder machtpolitische Erpressung vor. Er glaube zwar an den Fortbestand der Koalition, sagte er der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Das Vertrauen in den Kanzler sei aber erschüttert. Die Grünen-Abgeordnete Annelie Buntenbach, die mit Nein stimmen will, räumte ein, dass ihre Partei bei Neuwahlen in eine extrem schwierige Situation geraten würde. Dennoch könne sie der außenpolitischen Argumentation des Kanzlers nicht folgen, bekräftigte sie in der "Thüringer Allgemeinen" (Erfurt).

Garant grüner Außenpolitik: Joschka Fischer
DPA

Garant grüner Außenpolitik: Joschka Fischer

Der Streit über die ablehnende Haltung der SPD-Bundestagsabgeordneten Christa Lörcher aus Villingen-Schwenningen spitzt sich inzwischen zu. Lörcher sagte am Donnerstag in Berlin, sie werde am Freitag gegen den Militäreinsatz und damit in der Vertrauensfrage gegen den Bundeskanzler stimmen. Sie werde jedoch nicht ihr Mandat niederlegen. Die Vorsitzende der Südwest-SPD Ute Vogt sagte der dpa, das Präsidium der Landespartei habe Lörcher aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.



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