Regierungskrise in Hamburg Von Beust will Schill trotzen

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will sich durch seinen früheren Innensenator Ronald Schill nicht einschüchtern lassen. Er werde, solange eine Mehrheit vorhanden sei, weiter regieren. Der entmachtete "Richter Gnadenlos" hatte damit gedroht, mit Abgeordneten der Schill-Fraktion eine neue Partei zu gründen.


Aus Partnern wurden Gegner: Von Beust (vorn) und Schill
DDP

Aus Partnern wurden Gegner: Von Beust (vorn) und Schill

Hamburg - "Wenn die Mehrheit weg ist, ist es vorbei", sagte von Beust lapidar zu den Spekulationen über ein Ende des Bündnisses mit der Schill-Partei und der FDP. Eine entscheidende Hürde sei die Abstimmung über den Landeshaushalt in der kommenden Woche. Die Möglichkeit einer Vertrauensabstimmung im Parlament spielte der Bürgermeister herunter: "Jede Abstimmung ist eine Vertrauensfrage."

Er unterscheide strikt zwischen der Schill-Partei und ihrer Bürgerschaftsfraktion: "Was die Partei macht oder der Parteigründer, ist mir relativ Wurst." Ähnlich äußerte sich auch CDU-Fraktionschef Michael Freytag. "Die Entscheidung ist verlässlich", sagte er im ZDF-Morgenmagazin zum Bekenntnis der Schill-Fraktion, das Bündnis fortsetzen zu wollen. Solange man eine Mehrheit im Parlament habe, könne man regieren, fügte er hinzu. Die CDU habe nicht 44 Jahre darauf hingearbeitet, einen bürgerlichen Senat zu installieren, "um bei der ersten schweren See unser eigenes Schiff zu versenken", meinte Freytag.

Die Bürgerschaftsfraktion der Schill-Partei hatte sich am Sonntag einmütig hinter die Regierung gestellt. Laut Fraktionschef Norbert Frühauf legten nur zwei Abgeordnete kein Bekenntnis zu Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP ab, nämlich der am Samstag entmachtete Parteigründer Ronald Schill selber und der Abgeordnete Horst Zwengel. Alle anderen hätten persönlich oder am Telefon zugestimmt. Allerdings gab es weiter Zweifel daran, ob die Gruppe der Schill-treuen Abgeordneten wirklich zur Koalition steht, wenn es hart auf hart kommt.

Der Bundesvorstand der Partei hatte Ronald Schill am Samstag als Landesvorsitzenden abgesetzt, weil Schill nicht versprechen wollte, seine Diffamierungen politischer Partner in der CDU und der eigenen Partei einzustellen. Schill hatte nach seiner Absetzung dem Bundesvorsitzenden und Hamburger Bausenator Mario Mettbach den Kampf angesagt. Mettbach sei "politisch tot", sagte Schill. Mettbach sagte der "Bild"-Zeitung, Schill könnte nicht Bundesvorsitzender der Partei Rechtsstaatliche Offensive werden, falls der Bundesvorstand auf einem Parteitag gekippt würde. Denn der Vorstand habe Schill für zwei Jahre verboten, ein Parteiamt auszuüben. Rechtsmittel gegen die Beschlüsse seien nicht möglich.



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