Regierungskrise in Kiel Rückendeckung aus Berlin für Stegner

Kurz vor der entscheidenden Landtagssitzung in Kiel erhält die Nord-SPD Unterstützung für ihren Kurs aus Berlin. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Kahrs, verteidigte das Verhalten seiner Genossen. Ministerpräsident Carstensen kündigte an, die Vertrauensfrage stellen zu wollen.


Kiel - Die entscheidende Sitzung soll um elf Uhr beginnen. Nach dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein stimmt der Landtag dann über seine Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen am 27. September ab. Vorab lieferten sich die Kontrahenten aus CDU und SPD weiterhin Scharmützel. Am Morgen äußerte sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, und griff die Union scharf an. Die Begründung der CDU für den Neuwahlantrag - dass nämlich die SPD unzuverlässig sei - sei falsch, sagte er am Montagmorgen im Deutschlandradio. Richtig sei hingegen, dass CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gelogen habe. Kahrs warf der CDU vor, Neuwahlen anzustreben, weil sie Angst habe, dass bis zum regulären Wahltermin im Mai 2010 der laufende Untersuchungsausschuss zu vieles zutage bringen würde.

Ralf Stegner: Dem Fraktionschef zufolge wird die SPD gegen die Auflösung des Landtags stimmen
dpa

Ralf Stegner: Dem Fraktionschef zufolge wird die SPD gegen die Auflösung des Landtags stimmen

Erstmals hatte Carstensen am Sonntagabend eingeräumt, dass er zur umstrittenen Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher eine falsche Angabe gemacht hat. Er hatte in einem Brief geschrieben, die Zuwendung sei mit vorherigem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen beschlossen" worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen. "Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin." Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war. SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte Carstensen wegen dessen Brief-Passage bezichtigt, das Parlament belogen zu haben.

Zu den Äußerungen Carstensens, er habe SPD-Innenminister Lothar Hay über die Millionen-Boni informiert, sagte Kahrs: Informieren sei das Eine, aber die Zustimmung der SPD zu "etwas so Skandalösem" zu haben, sei etwas anderes. Es gehe nicht um die SPD, es gehe um "schlechte Politik", sagte Kahrs mit Blick auf die Vorgänge bei der HSH Nordbank. Dies solle ehrlich und offen dokumentiert werden. Der SPD-Abgeordnete: "Richtig ist doch in der Sache, dass Herr Carstensen ein Problem hat, gelogen hat, die HSH Nordbank mit den Hamburgern zusammen in die Pleite geführt hat, die Bürger in Schleswig-Holstein und Hamburg dafür werden zahlen müssen."

Nach dem Scheitern der Großen Koalition in Schleswig-Holstein fällt an diesem Montag die Entscheidung über die Auflösung des Landtags. Dies haben CDU und Opposition beantragt, um Neuwahlen am 27. September zu erreichen, dem Tag der Bundestagswahl. Wenn die SPD - wie von Fraktionschef Stegner angekündigt - geschlossen dagegen stimmt, wird die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Dann wird erwartet, dass Carstensen die Vertrauensfrage stellt, um auf diesem Weg Neuwahlen zu ermöglichen. Am Montagmorgen kündigte er an, das im Fall der Fälle tun zu wollen. Carstensen sagte im Radio NDR Info, der Koalitionspartner SPD habe ihm bereits durch eine Rücktrittsforderung das Vertrauen entzogen. "Mehr an Vertrauensentzug kann es ja wohl nicht geben, da fällt es mir nicht mehr so schwer, auch die Vertrauensfrage zu stellen und ich glaube, ich werde sie dann auch stellen."

"Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß", sagte er dazu am Sonntag. Er schloss auch die Möglichkeit ein, die vier SPD-Minister zu entlassen. Zur Parlamentsauflösung müssten in der offenen Abstimmung mindestens sechs SPD-Abgeordnete für den Antrag von CDU und Opposition stimmen.

ler/dpa/AP

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