Regierungskrise in NRW Fischer warnt SPD vor Machtverlust

Jetzt hat sich auch Außenminister Joschka Fischer in die Diskussion um die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf eingeschaltet. Er warnte Ministerpräsident Peer Steinbrück davor, die Krise weiter zu schüren.


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Warnt vor einer Verschärfung der Krise: Fischer vor dem Grünen-Sonderparteitag in Cottbus
DDP

Warnt vor einer Verschärfung der Krise: Fischer vor dem Grünen-Sonderparteitag in Cottbus

Bochum - "Das endet böse, wenn das so weitergeht", sagte Fischer auf dem Grünen-Sonderparteitag in Cottbus. Er verwies auf das Scheitern von Rot-Grün in Hessen in den achtziger Jahren, als er dort Umweltminister war: "Es endete mit dem Machtverlust der SPD." Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte: "Ich würde mir wünschen, dass es in NRW endlich wieder um Politik geht und nicht um so eine Art Midlife Crisis eines einzelnen Herrn an der Spitze."

Die Grünen-Politiker reagierten damit auf den verschärften Ton, mit dem Steinbrück gegenüber dem Koalitionspartner auftritt. "Wir brauchen mehr Rot pur in Düsseldorf", forderte er vor den rund 450 Delegierten eines bildungspolitischen Landesparteitags der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum. Steinbrück machte die Grünen für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich: Wegen ihrer Blockadepolitik könne die Landesregierung keinen Schwung mehr in das Land bringen.

In der nur 45-minütigen Debatte nach Steinbrücks Rede ließen die meisten Delegierten allerdings deutliche Sympathien für eine Fortsetzung des derzeitigen Regierungsbündnisses in Düsseldorf und erhebliche Vorbehalte gegen die FDP als Koalitionspartner erkennen. Zahlreiche Delegierte kritisierten den Kurs Steinbrücks in der Koalitionskrise.

Die Parteiführung habe nicht ausreichend über die Gründe für den Konflikt informiert, sagte ein Delegierter. Das Mitglied des SPD-Landesvorstands, Dietmar Köster, kritisierte die Verknüpfung von inhaltlichem Klärungsprozess und Koalitionsfrage: "Wer das Bündnis in Frage stellt, muss sich die Frage nach der Alternative gefallen lassen." Die FDP könne wegen ihrer marktradikalen Positionen kein Partner für die SPD sein.

Mit großer Mehrheit stimmte der SPD-Parteitag in Bochum einem Leitantrag des Landesvorstands zu, in dem beide Koalitionspartner aufgefordert werden, die schwierige Situation gemeinsam zu meistern. Über das Schicksal der Koalition will die SPD auf einem weiteren Landesparteitag in drei Wochen entscheiden.

Steinbrücks Rede war von Angst vor eine Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in zwei Jahren geprägt: "Ja, ich bin in Sorge." Während die Grünen in den Meinungsumfragen stabil blieben, verliere die SPD. Die Grünen würden für ihre Rolle als Teilopposition offensichtlich belohnt. Das könne er nicht treiben lassen. "Ich will nicht bis 2005 eine lahme Ente sein." Wenn es keinen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen gebe, werde die SPD die Landtagswahl und auch die Bundestagswahl 2006 verlieren.

Steinbrück bestritt, dass er es auf einen Bruch der Koalition anlege. "Es gibt kein Drehbuch für einen Koalitionswechsel." Er werde den Grünen aber auch keinen Blankoscheck ausstellen. Über die Fortsetzung des Regierungsbündnisses werde erst nach Abschluss der Verhandlungen mit den Grünen entscheiden. Dabei werde nichts an der Landespartei vorbei geschehen.

Auch SPD-Landeschef Harald Schartau betonte, die Koalitionsfrage sei offen. Spekulationen, ein Bündnis mit der FDP sei bereits beschlossene Sache, seien "Kokolores". Schartau betonte den Vorrang der Landespartei in der Koalitionsfrage. Die Partei entscheide allein darüber. Der größte SPD-Landesverband werde sich dabei auch nicht Erwartungen aus der Bundespolitik unterordnen.



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