Regierungskrise in Schleswig-Holstein Kieler Machtpoker verwirrt Berliner Koalition

Die Große Koalition ist geplatzt - in Schleswig-Holstein. Aber manch einer in Berlin sieht darin auch ein Signal für die Bundestagswahl: Bei Union und FDP steigt die Hoffnung auf Schwarz-Gelb, die SPD spricht von "billiger Polemik" und schießt sich auf Ministerpräsident Carstensen ein.

Von , , und


Berlin - Es war eine Entscheidung, die Peter Harry Carstensen am Ende im Alleingang traf. In der CDU-Bundeszentrale herrschte am Mittwochabend, als der schleswig-holsteinische Ministerpräsident das Ende der Großen Koalition in seinem Land ankündigte, offenbar erst einmal Ratlosigkeit. Carstensen selbst erklärte, er habe die Kanzlerin informiert, Angela Merkel habe seine Entscheidung "zur Kenntnis genommen". "Die waren nicht sprachfähig. Das ist auch bei denen vom Himmel gefallen", sagt ein Unionspolitiker über die Stimmung im Konrad-Adenauer-Haus.

Carstensen in Kiel: Auswirkungen der Regierungskrise auf Berlin?
DPA

Carstensen in Kiel: Auswirkungen der Regierungskrise auf Berlin?

Erst am Donnerstagmittag meldete sich in Berlin Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer kurzen Stellungnahme zu Wort, in der er die SPD in Kiel für regierungsunfähig erklärte. "Die Menschen erwarten jetzt von der SPD, dass sie den Weg für Neuwahlen frei macht und nicht an den Ministersesseln kleben bleibt", sagte Pofalla in Berlin. Die Genossen im Norden hätten nicht mehr die Kraft, zu gemeinsamen Beschlüssen der Koalition zu stehen. "Die Verantwortung hierfür trägt Herr Stegner", erklärte der CDU-General mit Blick auf den SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner.

Zwar hatte die Nord-CDU in den vergangenen Monaten immer mal wieder mit dem Ende der Koalition gedroht. Doch die steten Wiederholungen führten dazu, dass die Drohung fast schon als Routineübung wahrgenommen wurde. Noch am Mittwochmittag gewannen manche der Beteiligten in der Landeshauptstadt den Eindruck, es komme auch diesmal nicht zum Äußersten.

Ein Mann aus der engsten Umgebung des Ministerpräsidenten war etwa gar nicht vor Ort - der Chef der Staatskanzlei, Heinz Maurus. Er war im Urlaub und kehrte erst am Abend in die Landeshauptstadt zurück. Was manche in der Union als Indiz dafür werten, dass Carstensen am Ende auch eine spontane "Bauchentscheidung" getroffen habe. Erst kurz vor der Krisensitzung der CDU-Landtagsfraktion lief auch bei dem ein oder anderen Parteifreund im Bundestag die Nachricht ein, dass der Bruch diesmal endgültig sein könnte.

Carstensens Schritt kann CDU-Chefin Merkel nicht gelegen kommen. Auch wenn sich viele in ihrer Partei im Bund eine Ende der Großen Koalition wünschen. "Ihr Credo war in letzter Zeit immer: Gutes Regieren ist der beste Wahlkampf", sagt ein Unionspolitiker. In der Krise wollten die Bürger kein Parteiengezänk, habe sie wiederholt in internen Runden erklärt. Daher sei die Entscheidung in Kiel "wohl nicht so gut" für Merkel. Positiv sei, dass der mögliche Termin für Neuwahlen auf den Tag der Bundestagswahl falle. Da könnten Carstensen und Merkel als Garanten der Stabilität auftreten.

Kieler Zerwürfnis - ein Signal für die Koalition in Berlin?

Unter den Abgeordneten in der Hauptstadt gibt es allerdings keine klare Haltung, was Carstensens Entscheidung angeht. Ist es auch als ein Signal für den Bund zu werten? Oder nur ein regionales Ereignis? Bereits am Mittwochabend wagte sich der Vize der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, mit der These vor: "Das ist auch ein Signal für Berlin." Die Neuwahl-Entscheidung in Kiel mache deutlich: "Eine Große Koalition ist auf Dauer keine Lösung."

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Otto Bernhardt sagt zwar am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE: "Jeder Tag, den diese Große Koalition in Kiel weiterregiert, ist für Schleswig-Holstein ein verlorener Tag." Doch im Gegensatz zu Bosbach sieht er keine Parallelen zum Bündnis auf Bundesebene. Die Große Koalition in Berlin habe bis jetzt ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Bernhardt, der für den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde im Bundestag sitzt. "Die Hauptakteure der Koalition in Berlin können menschlich noch einigermaßen miteinander", sagt Bernhardt. Das sei in Kiel schon lange nicht mehr der Fall.

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesgruppe in der Unionsfraktion, Ole Schröder, blickt schon einmal in die nahe Zukunft. Der Schritt von Carstensen sei richtig, sagt auch er. "In Schleswig-Holstein erleben wir gerade, was es heißt, wenn die Linke in der SPD immer mehr Raum gewinnt. Das ist auch kein gutes Vorzeichen für die Bundestagswahl. Sollten sich die linken Kräfte in der Bundespartei durchsetzen, werden wir nach dem 27. September auf Bundesebene eine destruktive SPD erleben", so der CDU-Haushälter zu SPIEGEL ONLINE.

Bei der SPD sorgt Bosbachs These für gehörigen Unmut. Die Kieler Posse ein Signal für Berlin? Unsinn, urteilen SPD-Bundespolitiker am Donnerstag unisono. "Bosbachs Verirrungen sagen viel über die Führungsstärke der Kanzlerin aus", empört sich Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. "Wenn die Union meint, an Schleswig-Holstein ein Exempel für ihre Brachialpolitik zu statuieren, dann zeigt das nur, dass sie keinen politischen Anstand hat", hält der Chef der Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, dem Koalitionspartner entgegen. Kritisch äußert sich auch der Kieler Abgeordnete Hans-Peter Bartels: "Das sind Analogieschlüsse, die schon in der Naturwissenschaft nicht erlaubt wären. Mit Berlin hat das, was in Kiel passiert, nichts zu tun."

SPD-Bundespolitiker stützen Kurs des Landesverbands

Auffällig ist am Donnerstag, wie geschlossen die Sozialdemokraten die durchaus riskante Strategie von Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner unterstützen, die Auflösung des Kieler Landtags zunächst zu blockieren. SSW und Grüne haben bereits angekündigt, den entsprechenden Antrag der CDU mitzutragen - die SPD dürfte mit ihrer geplanten Ablehnung also isoliert sein. Leicht könnte das Bild entstehen, allein die Genossen sperrten sich gegen die Neuwahlen, nach der das Land lechzt.

Doch von Kritik an dieser Strategie ist nichts zu hören. "Das ist völlig richtig", bewertet Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel Stegners Schritt. "Was Carstensen betreibt, ist Flucht aus der Verantwortung. Das ist ein Armutszeugnis des Regierungschefs", poltert er. Innenexperte Bürsch stellt sich ebenfalls hinter Stegners Ankündigung. "Das ist eine Frage der Selbstachtung. Die SPD hat schließlich die Koalition nicht gebrochen", sagt er. "Carstensen spaltet das Land - und zwar auf lange Zeit", kritisiert Rossmann. Der linke Flügel der Partei fordert den Rücktritt des Regierungschefs. "Wenn Carstensen die Koalition beenden will, dann muss er zurücktreten", so der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning.

Für den Wunsch-Koalitionspartner in Land und Bund, die FDP, kommt Carstensens Schritt wie gerufen. Die Liberalen reagieren am Donnerstag schnell. Der schleswig-holsteinische Landeschef Wolfgang Kubicki und der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle stimmen sich ab. Bereits am Vormittag geht Westerwelle in der Berliner Parteizentrale vor die Medien. "Der Bruch der Koalition in Schleswig-Holstein ist ein bundespolitisches Fanal", sagt Westerwelle. Auch er appelliert an die SPD, den Weg für Neuwahlen in Schleswig-Holstein frei zu machen. Dadurch könne Schwarz-Gelb im Herbst nicht nur eine Mehrheit im Bundestag bekommen, sondern auch im Bundesrat "klare Verhältnisse" schaffen.

Auch die Grünen begrüßen das Ende des Kieler Bündnisses. Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sprachen am Donnerstag von einem "überfälligen Schritt". "Von der HSH-Nordbank bis zum schrottreifen Atomkraftwerk Krümmel hinterlässt diese Regierung ungelöste Probleme." Einer Neuwahl sieht man zuversichtlich entgegen. Jede Stimme für die Grünen sei "eine Stimme gegen Schwarz-Gelb", sagen Roth und Özdemir.

Schwarz-Gelb - das mögen manche in der Union und FDP nach den Kieler Aufregungen schleunigst herbeisehnen. Doch es könnte ein Sommertraum bleiben: Der Innenexperte der SPD im Bundestag, Michael Bürsch, sagt jedenfalls: "Die Große Koalition in Berlin funktioniert auch auf den letzten Metern noch gut."

insgesamt 1740 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spitzbube 15.07.2009
1.
Hoffentlich nicht. Große Koalition = kleinster gemeinsamer Nenner. Das haben wir oft genug gesehen, mir reicht das Elend.
Otis 15.07.2009
2. Netter Versuch ...
... also hat er (der MP) es wohl erstmal geschafft, seine Fraktion endlich ruhig zu stellen. Und dann ? Er hofft auf einen MitnahmeEffekt bei der Wahl - wohl zu Recht. Aber nicht berechtigt.... Was ist mit der HSH ? Was lief da wirklich ??
Alexander Trabos, 15.07.2009
3.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Nicht die Art der Koalition ist das Problem, sondern die Konzeptlosigkeit der bestehenden Parteien.
Gebetsmühle 15.07.2009
4.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
das werk zweier dilettanten geht zuende. hoffen wir, dass beide von der politischen bühne restlos verschwinden werden und nicht mit brüsseler gutgehpöstchen versorgt werden. unfährigkeit sollte sich nicht auszahlen dürfen.
Morotti 15.07.2009
5.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren, hier die CDU.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.