Regierungskrise in Schleswig-Holstein SPD rügt Carstensens Verhalten

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen will Neuwahlen durch die Vertrauensfrage erzwingen - und erntet heftige Kritik der SPD. Generalsekretär Heil nennt Carstensens Verhalten "unanständig" und "hinterhältig". Die CDU-Spitze hält sich mit Solidaritätsadressen auffallend zurück.


Kiel/Berlin - Hubertus Heil nahm kein Blatt vor den Mund. "Ich nenne sein Verhalten unanständig", schimpfte der SPD-Generalsekretär am Montag in Berlin über Peter Harry Carstensen. Der Vorgang, mit dem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident vorgezogene Neuwahlen herbeiführe, sei "nicht schlau, sondern hinterhältig". Carstensen habe die Große Koalition "mutwillig" platzen lassen, um die Vorgänge um die HSH Nordbank zu verschleiern. Der CDU-Ministerpräsident habe den Landtag und die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den umstrittenen Bonuszahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher "unrichtig informiert". Von der Unionsspitze waren am Montag zunächst keine unterstützenden Stellungnahmen für Carstensen zu vernehmen.

Carstensen im Landtag: Vertrauensabstimmung am Donnerstag
DPA

Carstensen im Landtag: Vertrauensabstimmung am Donnerstag

Wenige Stunden zuvor war die Selbstauflösung des Kieler Landtags am Widerstand der SPD gescheitert. Heil begründete dies damit, dass der Antrag der CDU auf einer "politischen Lüge" aufgebaut gewesen sei, dass nämlich die SPD die Schuld an dem Koalitionsbruch trage. Die Große Koalition sei inhaltlich nicht gescheitert. Gleichwohl werde es Neuwahlen geben, weil Carstensen das "Vertrauen nicht verdient" habe, sagte Heil. Ziel der Landes-SPD sei, mit ihrem Spitzenkandidaten Ralf Stegner die Regierungsverantwortung zu übernehmen: "Wir halten Carstensen nach dem, was gelaufen ist, für nicht mehr tragbar."

Zu möglichen Koalitionen sagte Heil, wenn es für Rot-Grün nicht reiche, müsse auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der FDP geprüft werden. Eine neue Große Koalition schloss er ebenfalls nicht aus, "wir ziehen aber nicht dafür in den Wahlkampf". Da es möglich sei, dass die Linke überhaupt nicht in den Landtag einziehe, erübrigten sich Spekulationen in diese Richtung, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu.

Ministerpräsident Carstensen hatte am Vormittag im schleswig-holsteinischen Landtag die Vertrauensfrage gestellt, um damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Angesichts der Zerrüttung der Großen Koalition habe er "keine andere Wahl", sagte Carstensen in Kiel. Eine Selbstauflösung des Landtags war zuvor am Widerstand der SPD gescheitert.

Zwar stimmten sowohl die CDU als auch die Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) für den Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode. Doch die SPD-Fraktion votierte wie angekündigt dagegen und blockierte so die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Die Sozialdemokraten seien zwar auch für Neuwahlen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach der Abstimmung. Doch nach dem von der CDU herbeigeführten "vorsätzlichen Bruch" der Großen Koalition sei eine Auflösung des Parlaments nicht der ehrliche Weg. "Der Weg dahin, der muss anständig sein, der muss ehrenhaft sein", sagte Stegner.

Carstensen begründete seine Forderung nach Neuwahlen erneut mit der Wirtschaftskrise. Gebraucht werde "eine handlungsfähige Regierung, auf die man vertrauen kann und die sich gegenseitig vertraut". Der CDU-Ministerpräsident strebt Neuwahlen am 27. September parallel zur Bundestagswahl an.

Nach einer Entscheidung des Ältestenrats werden die Abgeordneten am Donnerstag über die Vertrauensfrage abstimmen. Der Landtag wird dann zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommen. Es gilt als sicher, dass Carstensen in der Abstimmung keine Mehrheit bekommt. Dann kann er den Landtag auflösen, um zu Neuwahlen zu gelangen.

Erstmals hatte Carstensen am Sonntagabend eingeräumt, dass er zur umstrittenen Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher eine falsche Angabe gemacht hat. Damit bestätigte er einen Bericht des SPIEGEL. Er hatte in einem Brief geschrieben, die Zuwendung sei mit vorherigem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen beschlossen" worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen. "Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin", so Carstensen. Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war. SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte Carstensen wegen dieser Briefpassage bezichtigt, das Parlament belogen zu haben.

Die CDU hatte die seit 2005 regierende Große Koalition am Mittwochabend nach einem Streit über die umstrittene Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher aufgekündigt.

Umfragen zufolge liegt die CDU derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben.

ler/AFP/dpa

insgesamt 1740 Beiträge
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Seite 1
spitzbube 15.07.2009
1.
Hoffentlich nicht. Große Koalition = kleinster gemeinsamer Nenner. Das haben wir oft genug gesehen, mir reicht das Elend.
Otis 15.07.2009
2. Netter Versuch ...
... also hat er (der MP) es wohl erstmal geschafft, seine Fraktion endlich ruhig zu stellen. Und dann ? Er hofft auf einen MitnahmeEffekt bei der Wahl - wohl zu Recht. Aber nicht berechtigt.... Was ist mit der HSH ? Was lief da wirklich ??
Alexander Trabos, 15.07.2009
3.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Nicht die Art der Koalition ist das Problem, sondern die Konzeptlosigkeit der bestehenden Parteien.
Gebetsmühle 15.07.2009
4.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
das werk zweier dilettanten geht zuende. hoffen wir, dass beide von der politischen bühne restlos verschwinden werden und nicht mit brüsseler gutgehpöstchen versorgt werden. unfährigkeit sollte sich nicht auszahlen dürfen.
Morotti 15.07.2009
5.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren, hier die CDU.
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