Regierungskrise Merkel ruft Schwarz-Gelb zur Ordnung

Das Vertrauen der Deutschen in Schwarz-Gelb und die Kanzlerin ist erschüttert - angeschlagen versucht Angela Merkel, die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Sie ruft die Koalition per Interview zur Ruhe und zum Kampf um die Herzen der Bürger. Doch tatsächlich kündigt sich schon neuer Streit an.

Bundeskabinett (bei Sparklausur): Wie stark ist die Regierung noch?
dpa

Bundeskabinett (bei Sparklausur): Wie stark ist die Regierung noch?


Berlin - Die Kanzlerin muss um ihre Macht kämpfen. Nur 37 Prozent der Deutschen glauben noch, dass die schwarz-gelbe Regierung die reguläre Amtszeit bis 2013 hält, ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" - 55 Prozent erwarten das Gegenteil. Jetzt fordert Angela Merkel in einem Interview mit der Zeitung Union und FDP zu Disziplin und Verlässlichkeit auf, um dem Misstrauen zu begegnen.

"Es ist guter demokratischer Brauch: Bis zur Entscheidung wird hart diskutiert und danach tragen alle die Entscheidung gemeinsam", sagte Merkel. "Verlässlichkeit und Vertrauen gewinnen wir bei den Bürgern nur, wenn wir zu unseren eigenen Beschlüssen stehen." Was die Umgangsformen in der Koalition angehe, "müssen wir abrüsten. Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten". Und wieder: "Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen."

Zu Begriffen wie "Wildsau", "Rumpelstilzchen" und "Gurkentruppe", die in der Koalition in den vergangenen Tagen fielen, sagte die Kanzlerin: "Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen."

Nach dem Chaos der vergangenen Wochen wird in Union und FDP Merkels Machtposition in Frage gestellt. Die Kanzlerin bestreitet, dass ihre Autorität gelitten hat - auf die Frage danach antwortete sie bloß "Nein" und sagte, sie wolle in Zukunft auch keine harten Machtworte sprechen. "Ich habe meinen eigenen Stil." Sie konzentriere sich auf die Arbeit fürs Land und freue sich zum Beispiel bei der Stabilisierung des Arbeitsmarktes über "die beste Bilanz aller vergleichbaren Industriestaaten". Merkel nutzte das Interview, um bei vielen immer noch umstrittenen Punkten Position zu beziehen:

  • Sparpaket: Das Paket der Koalition sei "ausgewogen", sagte Merkel. Es sei "jetzt geboten, dass alle in der Koalition dieses Paket auch bei den Bürgern vertreten und dafür werben".
  • Steuer- und Präsidentenstreit: Zu Drohungen aus der FDP, den gemeinsamen Kandidaten Christian Wulff durchfallen zu lassen, falls es doch noch zu Steuererhöhungen kommt, sagte die Kanzlerin: "Christian Wulff ist der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU und FDP und ich gehe klar davon aus, dass er eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen wird."
  • Wehrpflicht: Einer Abschaffung der Wehrpflicht steht sie kritisch gegenüber. "Ich bin (...) eine Anhängerin der Wehrpflicht, die der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland gut getan hat." Allerdings habe Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Auftrag, sich "ohne Denkverbote mit der Zukunft der Bundeswehr zu beschäftigen".
  • Gesundheitsreform: Merkel verspricht Minister Philipp Rösler (FDP) die "volle Unterstützung": Er solle jetzt "in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken". Auf die Frage, ob er die Gesundheitsreform als Minister überlebe, sagte Merkel: "Philipp Rösler ist ein exzellenter Minister im Kabinett und ich schätze ihn sehr."

Ob die Kanzlerin mit diesen Ansagen den Streit bei Union und FDP beilegen kann, steht allerdings dahin. In der Gesundheitspolitik zum Beispiel preschte die CSU am Sonntag schon mit neuen Forderungen vor.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drohte im "Hamburger Abendblatt" mit einer erneuten Blockade, falls Rösler kein Reformkonzept mit klarem Schwerpunkt auf Einsparungen vorlegt. "Was im Bundeshaushalt richtig ist, nämlich sparen statt Steuern erhöhen, muss für das Gesundheitswesen auch gelten." Rösler wolle mit seiner Kopfpauschale "an allen Stellschrauben die Einnahmen weiter erhöhen und die Beiträge erhöhen". Dobrindt: "Ich hoffe sehr, dass er den von den drei Parteivorsitzenden festgelegten Grundsatz 'Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen' bei der Neuverfassung seines Konzepts berücksichtigt. Andernfalls werden die Verhandlungen genauso ausgehen wie beim letzten Mal."

Junge Union fordert Führung von der Kanzlerin

Auch bei anderen Themen kommt die Koalition nicht zu Ruhe. Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, kritisiert an diesem Sonntag die Aufstellung der Unionsparteien in der Wirtschaftspolitik. Nach dem Weggang von Friedrich Merz (CDU), der Rücktrittsankündigung von Roland Koch (CDU) und Guttenbergs Wechsel vom Wirtschafts- ins Verteidigungsministerium tue sich die Union da "sehr, sehr schwer", sagte der CDU-Präside dem Deutschlandfunk. Und weiter mit Blick auf das Sparpaket: "Wenn man diese einzelnen Sparmaßnahmen jetzt in einen größeren wirtschaftspolitischen Zusammenhang rücken könnte und (...) dazu auch glaubwürdige Personen hätte, die das kraftvoll vertreten können, dann wäre uns doch mehr gedient."

Man müsse sich fragen, ob man die Regierungsmannschaft in Zukunft nicht so aufstellen könne, dass eine solche Situation gar nicht entstehe. Dies sei Aufgabe der Kanzlerin, sagte Mißfelder. Die Partei sei auf sie zugeschnitten und "sie muss das führen".

Kritik aus der CDU an der Brennelementesteuer

Ein weiteres Streitthema ist die geplante Brennelementesteuer auf den Betrieb der Atomreaktoren - auch hier gibt es neue Kritik. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält den Plan umwelt- und wirtschaftspolitisch für falsch. "Die Steuer widerspricht unserem Anspruch, im Klimaschutz voranzugehen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Zwar seien die Pläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin verständlich, weil damit rasch Geld in den Haushalt fließe - es werde dadurch aber wesentlich schwerer, Gewinne aus dem längeren Betrieb der Atomkraftwerke abzuschöpfen um so den stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren. Außerdem befürchtet Hauk Nachteile für die Kunden der Energieversorger: "Die Steuer wird auf die Stromtarife umgelegt werden, und das wird die Verbraucher sowie die Industrie belasten. Wir wollten aber erreichen, dass genau das nicht passiert. Denn darunter leidet auch die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen."

plö/Reuters/dpa

insgesamt 1545 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Palmstroem, 12.06.2010
1. Totgesagte leben länger
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
dieterschg, 12.06.2010
2.
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
Die lebt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten noch von Rot/Grün (Hatz 1-4-Gesetze) und von Scharz/Rot mit einem sicher sehr fähigen Minister Steinbrück. In der aktuellen Regierung hat sich Frau Merkel von den marktradikalen Gelben bei den Koalitionsverhandlungen aus machtgeilheit über den Tisch ziehen lassen, nun merkt nicht nur sie das und reagiert entsprechend. Die FDP bekommt kein Bein auf den Boden, und wenn noch die Bundespräsidentenwahl daneben geht, ist das AUS für Schwarz/Gelb nicht mehr fern. Als sich den Gegebenheiten anpassenmde CDU kann man nicht mit der FDP und Ideen von Gestern, ja Vorgestern an einem Programm für Übermorgen arbeiten.
Aiko5 12.06.2010
3. Dito
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Genau! Verstehe auch das ganze Theater nicht, dass genüßlich in den Medien zelebriert wird. Da stürzt man sich auf jede klitzekleine abweichende Aussage eines Regierungsmitgliedes oder gar BT-Abgeordneten, um ein Horrorgemälde über die deutschen Zustände zu malen. Das Ausland faßt sich an den Kopf. Deutschland zerfleischt sich wieder mal selbst, eigentlich nichts Neues.Die FDP sind nur mal nicht die Grünen, die 1998-2005 vom Domteur Basta-Gerd am Gängelband durch die Manege geführt wurden, deshalb geben sie mitunter kräftig kontra, zumal CSU und FDP seit Franz-Josef Zeiten sowieso sich immer kabbeln. Deswegen müssen doch keine Neuwahlen ausgerufen werden, wie die SPD und so manch verschreckter Bürger es gern möchten. Das erste Jahr war bis jetzt für jede Regierung immer nicht ganz einfach, dass haben bloss viele vergessen, genauso wie viele vergessen haben, was Chaos wirklich bedeutet. Die Älteren werden es wissen und sind deshalb in der Regel viel gelassener. Also wieder mal Ball flach halten.
jj2005 12.06.2010
4. Jeder hat seinen Preis
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Jou jou, und Angie haengt sich auch maechtig rein, nicht so wie dieser Billgheimer von Ruettgers: Doch der spektakuläre Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei der arabischen Fluglinie Emirates am vergangenen Dienstag auf der Internationalen Luftfahrtschau (ILA) in Berlin hatte offenbar einen sehr pragmatischen Hintergrund: Nach Aussagen eines Regierungssprechers machte der Airbus-Kunde ihre Anwesenheit "zur Bedingung" für die Vertragsunterzeichnung über 32 Exemplare des Riesenjets vom Typ A380 im Wert von 9,5 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,700325,00.html
Ernst August 12.06.2010
5.
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Hoffentlich. CDU und FDP können sich doch jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen - die sollen man schön weiter die Karre in die richtige Richtung fahren. Große Koalition oder Neuwahlen. Nichts da! Ist die SPD nicht schon genug geschrumpft? Was ist das für eine Demokratie in der dauernd neu gewählt wird bis das Ergebnis passt? Wir haben im Bund und in NRW aktuelle Ergebnisse und Mehrheiten. Also schön die Mehrheiten beachten und weiter die Karre ins Ziel fahren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.