Regierungskrise NRW Steinbrück will mehr "Rot pur"

Aus Furcht vor einem drohenden Machtverlust hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück seine Partei davor gewarnt, die Koalitionsräson vor Politikziele zu setzen. Ein Drehbuch für einen Koalitionswechsel gebe es aber nicht. Dennoch sind die Grünen beunruhigt.


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NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück: "Ich will keine lahme Ente sein"
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NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück: "Ich will keine lahme Ente sein"

Bochum - Steinbrück verteidigte seinen harten Kurs in der Düsseldorfer Koalitionskrise. "Ich will nicht bis 2005 eine lahme Ente sein", sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einem außerordentlichen SPD-Landesparteitag in Bochum. In ihrer derzeitigen Verfassung bringe die rot-grüne Koalition "keinen Schwung mehr in das Land", darüber sei er "in Sorge". Allein seit Jahresbeginn hätten SPD und Grüne fünf schwere Konflikte öffentlich ausgetragen. Das könne er nicht treiben lassen, sonst habe die SPD in NRW schon verloren: "Wir brauchen mehr Rot pur in Düsseldorf, dann geht es", sagte Steinbrück.

Ihn irritiere, dass die Grünen in den Umfragen stabil dastehen, während die SPD in die Gesamtverantwortung gezogen werde und Einbußen erleide. Außerdem gebe es "unsägliche" Vorwürfe seitens der Grünen, um die SPD in ihrer Umweltpolitik zu disqualifizieren. Dem grünen Koalitionspartner warf er vor, in der gemeinsam gefahrenen Lokomotive während der Fahrt auf die Bremse zu treten, oder "Blumen zu pflücken".

Dennoch gebe es "kein Drehbuch für einen Koalitionswechsel, aber auch keinen Blankoscheck" für die Fortsetzung von Rot-Grün. Vordringlich müssten mehr "lupenreine sozialdemokratische Vorstellungen" durchgesetzt werden, dann erst komme die Koalitionsräson.

Kritik von Delegierten

Zwar beauftragten die Delegierten ihre Parteiführung mit großer Mehrheit, angesichts der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise die Ziele der Landesregierung zu überprüfen und neu zu justieren. Im Verlauf der Parteitags-Debatte bekam Steinbrück aber deutliche Kritik von Delegierten zu hören. Die Parteiführung habe nicht ausreichend über die Gründe für den Konflikt informiert, warf ihm der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan aus Düren vor. "Wenn ihr so weiter macht, dann bekommt ihr die Partei nicht hinter euch", warnte er. Wenn ein Landesparteitag eine Koalitionsentscheidung der Führung nur noch abnicken dürfe, "dann ist die Partei in Nordrhein-Westfalen am Ende".

Das Mitglied des SPD-Landesvorstands, Dietmar Köster, kritisierte, dass der notwendige inhaltliche Klärungsprozess mit der Koalitionsfrage verknüpft werde. "Wer das Bündnis in Frage stellt, muss sich die Frage nach der Alternative gefallen lassen", sagte er. Die FDP könne wegen ihrer marktradikalen Positionen kein Partner für die SPD sein. Die Partei dürfe nicht vor die Alternative gestellt werden, entweder für einen Koalitionswechsel zu stimmen oder ihre Führung zu beschädigen. Eine Entscheidung über die Koalition müsse ohne Druck getroffen werden.

Auch der frühere stellvertretende Landesvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Zöpel wandte sich gegen eine neue Koalition. Besonders in der Bildungspolitik, der wichtigsten Aufgabe im Land, habe die SPD die geringsten Probleme mit den Grünen.

Verkehrsminister Axel Horstmann verteidigte dagegen den Kurs Steinbrücks. Um die Krise zu lösen, sei eine deutliche Sprache nötig. "Wer als erster die Nerven verliert, verliert die Auseinandersetzung." Auch SPD-Landeschef Harald Schartau warb um Vertrauen für Steinbrück. Er erhielt jedoch viel Beifall für seine Aussage: "Bei dem Gedanken an die FDP schüttelt es die Partei."

Grüne: Keine Enspannung in Sicht

Der Grünen-Landesvorsitzende Frithjof Schmidt erklärte in einer ersten Stellungnahme zum Verlauf des Parteitages: "Es gab durchaus positive Signale von der Parteibasis. Aber die Rede des Ministerpräsidenten hat sicher nicht zur Entspannung beigetragen."

SPD und Grüne wollen am nächsten Mittwoch bei einem Treffen des Koalitionsausschusses erneut nach Wegen aus der Krise suchen. Beide Parteien wollen Anfang Juli auf Sonderparteitagen den Ausgang des Klärungsprozesses beraten.



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