Regierungsstreit SPD wirft Union Blockadehaltung bei der Klimapolitik vor

Neuer Tiefpunkt für die Stimmung in der Großen Koalition: Führende Sozialdemokraten ziehen gegen Kanzlerin Merkel zu Felde. Die Regierungschefin belasse es beim Klimaschutz bei öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen, in der Realität blockiere die Union aber nur.


Berlin - Es ist ein Dokument des Zerwürfnisses, dieser interne Vermerk von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an seinen obersten Genossen, SPD-Parteichef Kurt Beck. Die "Welt am Sonntag" zitiert aus dem Papier, das den derzeitigen Zustand der Großen Koalition beispielhaft abbildet. Im Kern geht es um die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß, über den das Regierungsbündnis derzeit streitet. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) macht Front gegen die Pläne.

Genau das beklagt Gabriel in seinem Schreiben an Beck mit drastischen Worten: "CDU/CSU machen es sich derzeit bequem und lehnen jeden Vorschlag ab, ohne eigene Vorschläge zu machen", so der Minister. Das Ziel des ganzen: Die Union wolle der SPD schaden - und sich gleichzeitig als Sachwalterin der Autofahrerinteressen in Szene setzen: "Die SPD soll sich die Kritik der Umweltverbände, des ADAC und der Automobilindustrie für ihr Versagen in der Kfz-Steuerregelung zuziehen."

Die Schuldige für diese Lage glaubt Gabriel identifiziert zu haben: Kanzlerin Merkel (CDU) höchst selbst. "Es kann nicht sein, dass sich die Kanzlerin als Klimaschützerin profiliert und CDU/CSU in der Realität alles blockieren." Damit meine er auch das Erneuerbare Energien-Gesetz, die Kraft-Wärme-Kopplung, den Ausbau der Stromnetze und vieles mehr. Denn auch bei diesen Punkten sind die Positionen der Koalitionäre weit entfernt. Die SPD, so fordert Gabriel, müsse ihre Positionen in jedem Fall beibehalten: "Ich plädiere deshalb für eine absolut harte Linie gegenüber CDU/CSU", heißt es in seinem Schreiben an den Parteichef.

Trotz Uneinigkeit in zentralen Punkten hatte Kanzlerin Merkel immer wieder betont, dass das Klimapaket der Regierung nicht zur Disposition stehe. "Natürlich wird die Bundesregierung ihr Klimapaket weiter verabschieden", beteuerte Merkel etwa am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag der sächsischen CDU in Zwickau. "Wir gehen auf keinen Fall von dem Pfad ab." Tatsächlich zweifeln Umweltexperten aber bereits jetzt an, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele, unter anderem eine CO2-Reduktion von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020, erreichen kann.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Kanzlerin Merkel vor, in der Klimapolitik immer wieder starke Erklärungen abzugeben, ohne aber den Widerstand in den eigenen Reihen zu brechen. Im "Deutschlandfunk" kritisierte Struck auch Merkels gesamten innenpolitischen Regierungsstil: "Innenpolitisch ist die Kanzlerin nicht präsent. Sie lässt vieles laufen, sie führt nicht, sie greift nicht ein." Es sei schon ein starker Vorgang, wenn zahlreiche CDU-Abgeordnete eine Steuerreform zulasten einer Haushaltskonsolidierung forderten: "Die Kanzlerin muss da eingreifen."

chs/dpa

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