Regierungsversprechen Schäuble nervt die Geldausgeber

Die FDP freut sich über ihren vermeintlichen Steuer-Coup. Doch einer verdirbt den Liberalen schon wieder die Laune: Finanzminister Schäuble will die Entlastungen so klein wie möglich halten. 

dapd

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Berlin - Es ist der Versuch, Wolfgang Schäuble endlich auf Linie zu bringen. Deswegen hat die FDP gegenüber der Union darauf bestanden, die Steuerpläne schriftlich zu fixieren und sich nicht nur auf das Wort der Kanzlerin zu verlassen. Deshalb soll auch das Kabinett sie am Mittwoch beschließen. Denn dann kann niemand mehr dahinter zurück. Dann kann der Bundesfinanzminister am Ende nicht sagen: Das geht nicht. So wie er das sonst immer macht.

Wolfgang Schäuble ist der Spielverderber der Koalition. So sehen es die Liberalen. Aber auch in der Union gibt es einige, denen die Sturheit des obersten Kassenwarts allmählich gegen den Strich geht. Sein Credo vom Sparen, Sparen und nochmals Sparen; seine wiederkehrenden Mahnungen, den Pfad der Tugend auf dem Weg zur Schuldenbremse nicht zu verlassen; und seine andauernden Warnungen, für großzügige Entlastungen gebe es keine Spielräume, obwohl doch die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln.

Schäuble nervt die Geldausgeber. Sie nennen ihn schon Dr. No.

Und Dr. No könnte zur ernsthaften Belastung für die Koalition werden, wenn er den Liberalen im Herbst ihren Erfolg nicht gönnt. Schon an diesem Montag tritt der Finanzminister wieder auf die Bremse. Man solle "keine übertriebenen Erwartungen" mit Blick auf die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer und den Sozialabgaben hegen, lässt er seinen Sprecher ausrichten.

Schäuble wird alles dafür tun, damit das Geschenk klein ausfällt

Summen werden auch in jenem schmalen Papier nicht genannt, an dem die Parteichefs Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer bis Sonntagnachmittag gefeilt haben sollen. "Die Details werden bis zum Herbst geklärt", sagte Schäubles Sprecher. Dass es aber Entlastungen ab dem 1. Januar 2013 geben muss, das steht nun fest. Dieses Zugeständnis hat Merkel der siechen FDP mit Brief und Siegel gemacht.

Wenn es nach Schäuble gegangen wäre, hätte es das nicht gegeben. Mal heißt es, er sei in die Formulierung des Papiers der Koalitionsspitzen "eingebunden" gewesen; an anderer Stelle, es sei mit ihm abgestimmt; wieder von anderer Seite wird erklärt, man habe Schäuble "konsultiert".

Eingebunden, abgestimmt oder konsultiert - wie dem auch sei: Schäuble ist loyal und ordnet sich unter. Er wird aber alles dafür tun, damit das Geschenk an die Liberalen so klein wie möglich ausfällt.

Die FDP wird das schon innerhalb der nächsten 48 Stunden zu spüren bekommen. An diesem Mittwoch wird Schäuble seine Etatpläne offiziell vorstellen und vom Kabinett verabschieden lassen. Schäubles Beamte haben einen Haushalt für 2012 und einen Finanzplan bis 2015 aufgestellt, die eigentlich keine Spielräume für Steuersenkungen bieten. Paradoxerweise werden aber gleichzeitig genau diese für die nahe Zukunft mit versprochen. Die Botschaft ist klar und einfach: Wer Steuern senken will, muss dafür an anderer Stelle die Ausgaben kürzen. Also möge die FDP bitte Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.

Dreh- und Angelpunkt von Merkels Mannschaft

Dann wäre er auch bereit, Korrekturen an der kalten Progression vorzunehmen, bei der bisher Lohnzuwächse durch eine höhere Steuerklasse aufgezehrt werden. Hier geht es um Gerechtigkeit, auch Schäuble räumt "Verbesserungsbedarf" ein. Die Bekämpfung der kalten Progression ist das Hintertürchen, das sich Merkels Schatzmeister schon seit Monaten offenhält. Es ist das Signal: Ich bin kein sturer Blockierer. Aber die FDP hat er erfolgreich in die Quengel-Ecke getrieben.

Schäuble führt sein Ministerium autoritär, teilt Informationen mit möglichst wenigen Mitarbeitern. Er gilt als ungeduldig, fühlt sich Gesprächspartnern meist intellektuell überlegen - und lässt sie das auch spüren. Er versteht sich als Stimme der Vernunft, gerade weil er am Dreh- und Angelpunkt von Merkels Mannschaft sitzt. Ohne ihn geht nichts, gegen ihn kaum etwas. Dabei hat sich auch das Bild des Kabinettseniors in eineinhalb Jahren schwarz-gelber Regierung immer wieder gewandelt. Mal galt er als Neben-Kanzler und Schatten-Macht, zwischenzeitlich aber auch als Minister auf Abruf. Im Herbst 2010 schien er kurz vor dem Rückzug zu stehen. Spekulationen, die in FDP-Kreisen eifrigst genährt wurden.

Doch Schäuble hielt durch. Und zum Rückzug zwang er eher Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle, quasi indirekt. Denn sooft Westerwelle das Wort von der Steuersenkung in den Mund nahm, konterte Schäuble. Der 68-Jährige machte Westerwelle dessen einziges Thema kaputt. Nachfolger Rösler war einerseits gewarnt, wusste andererseits aber auch, dass er in Sachen Steuerentlastungen irgendwie liefern muss, wenn die FDP noch die Chance auf Wiedereinzug in den Bundestag haben will. Und will Merkel, dass ihre Regierung durchhält, dann muss sie Schäuble dazu bringen, zumindest einer minimalen Steuerentlastung zuzustimmen.

Rösler seinerseits versuchte es zuerst auf die freundliche Tour: Ein vertrauliches Abendessen sollte die Atmosphäre entspannen. Kurz darauf konnte Rösler in der "Bild am Sonntag" nachlesen, was er so mit Schäuble besprochen hatte: Er habe sich mit dem FDP-Mann verständigt, dass Sparen Vorrang vor Steuersenkungen habe, erläuterte der Finanzminister da. Und fügte ein reichlich vergiftetes Lob an: "Philipp Rösler ist nicht nur überaus sachkundig und liebenswürdig, sondern hat auch ein hohes Maß an Humor." Die versteckte Botschaft: Der ist ein Leichtgewicht.

Das saß. Rösler wusste nun endgültig, mit wem er es da zu tun hatte. Deshalb nun die verbriefte Absprache mit der Kanzlerin und mit Seehofer. Deshalb auch die scharfen Rückzugsgefechte von Schäuble. Rösler weiß: Mit Schäuble wird er nun um jedes Detail ringen müssen. Da könnte es sich noch als Ärgernis erweisen, dass die Koalition nun wohl doch auf ihren sommerlichen Friedensgipfel verzichtet. Nach den Beschlüssen zur Steuerentlastung und der Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen habe die Regierung Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Klartext: Läuft alles, Versöhnung nicht nötig.

Wenn er sich da mal nicht täuscht.

insgesamt 112 Beiträge
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stanisraus 04.07.2011
1. Politgeschwätz, um sich wichtig zu tun
Ohne jede Relevanz. Die Bundesrepublik verschuldet sich in einer Hochkonjunktur wie z.Zt, weiter mit fast 50 Mrd. €. Da gibt es nichts zu verteilen. Nur für Banken und Griechenland wird die Geldpresse angeworfen. Dafür wird dann der Bürger ab 2014 zahlen dürfen. Nach der Wahl beginnt die Wahrheit.
storchenfreund 04.07.2011
2. Titel
Zitat von sysopDie FDP freut sich über ihren vermeintlichen Steuer-Coup. Doch einer verdirbt den Liberalen schon wieder die Laune: Finanzminister Schäuble will die Entlastungen so klein wie möglich halten.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772133,00.html
Vorschlag für Herrn Schäuble für eine Steuersenkung: Hotelübernachtungen von 80-jährigen in Begleitung der Eltern werden künftig mit dem verminderten MwSt-Satz besteuert. Da freut sich Herr Schäuble, und Uropa freut sich gleich mit. Scherz beiseite: ich kann dieses Geschwätz von Steuersenkungen nicht mehr hören. Wer glaubt, daß außer einer symbolischen Steuersenkung irgendwas substantielles an Entlastung rauskommt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Ausserdem wird der Entlastungsbetrag uns vorher dreifach über irgendwelche Abgabenerhöhungen aus der Tasche gezogen. Wer die Koalition wegen solcher Versprechen wiederwählt, ist selbst schuld.
scharnhorst24 04.07.2011
3. Rahbarber, Rahbarber ...
... Steuersenkungen. Wir freuen uns auf ein neues Steuersystem, Steuersenkungen, ein neues Staatssystem, neue Politiker, wirklich neue Themen. Ob Rösler oder Westerwelle: Alles Rahbarber. Alles F.D.P. : Fantastisch, Demagogisch, Populistisch. Partei ohne Sinn und Verstand.
wika 04.07.2011
4. Feine Lachnummer …
… was sonst sollte es werden? Es Soll das Rettungspaket für die FDP werden, damit diese nicht zum 1,8 Prozent Projekt verkommt und noch eine Weile Steigbügel halten kann. Und wenn man halt das "Daumen Schräuble" ansetzt, dann wird es sicher noch eine schmerzhafte Prozedur. Erinnern wir uns an den Ursprung dieses neuerlichen Steuerentlastungsverbrechens. Die Nummer geht zurück auf einen Dialog unmittelbar vor dem Klo, wo der Vize getreulich auf seine Herrin wartete. Der dann geschehene *"Steuerentlastungs-Sommer-Dialüg"* ist hier nachzulesen … Link (http://qpress.de/2011/06/22/rosler-merkel-steuerentlastungs-sommer-dialog/). (°!°) So in etwas soll es sich wohl abgespielt haben.
Erasmus2 04.07.2011
5. Wo spart Schäuble denn bitte?
Zitat von sysopDie FDP freut sich über ihren vermeintlichen Steuer-Coup. Doch einer verdirbt den Liberalen schon wieder die Laune: Finanzminister Schäuble will die Entlastungen so klein wie möglich halten.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772133,00.html
Schäuble spart kein bisschen. Für die Armee, für Großkonzerne und für Europa hat er immer genug Geld. Nur die kleinen Leute will er halt nicht entlasten. Das passt nicht in sein reaktionäres Weltbild. Wenn die FDP nicht für weniger Einnahmen sorgt, gibt der Staat einfach mehr aus. Das war immer so.
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